Horst Schmitthenner

geschäftsführendes Vorstandsmitglied

der Industriegewerkschaft Metall

"Wie geht es weiter?"

Referat anlässlich der Aktionskonferenz "Gesundheit ist keine Ware" am 20.04.2002 in Heidelberg

(Es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die heutige Konferenz ist ein eindrucksvolles Signal. Ein Signal an die Öffentlichkeit und an die Politik, dass verschiedene Organisationen und Initiativen sich zusammen getan haben und gemeinsam für einen Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik eintreten.

Ob wir gesund oder krank sind, ob wir Patienten oder Beschäftigte sind, früher oder später hat jeder mit dem Gesundheitswesen zu tun. Diese Betroffenheit spüren wir, wenn wir in unseren Arbeitszusammenhängen mit den Menschen diskutieren.

Unser Engagement hat aber auch die internationalen Entwicklungen im Blick.

Wir können nicht ruhig bleiben wenn wir sehen, dass Gesundheitspolitik zu einem weiteren Mittel der Verarmung des Südens der Welt gemacht wird. Die Entrüstung der Menschen über die menschenverachtende Politik von Pharmakonzernen z.B. in der Aids-Bekämpfung zeigt, wie notwendig unser internationales Engagement ist.

Wir können auch nicht ruhig bleiben, wenn sich die europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitiker darauf verständigen, Gesundheitspolitik in erster Linie als Kostenfaktor zu sehen. Haushaltskonsolidierung wird zum "Totschlag-Argument" gegen jede menschenwürdige Ausgestaltung sozialer Sicherungssysteme. Wir wollen nicht, dass die Gesundheitssysteme als Wettbewerbsfaktor im internationalen Standortwettbewerb missbraucht werden.

Freundinnen und Freunde,
Kolleginnen und Kollegen,

Gesundheit ist ein so hohes Gut, dass nicht als Ware gehandelt werden darf. Gesundheit darf weder international noch national den Gewinninteressen der Anbieter ausgesetzt sein.

Welche Folgen Kosten- und Gewinn-Denken hat, sehen wir in der Rentenpolitik. Nicht die Verhinderung von Altersarmut und ein gesichertes, würdevolles Leben im Alter waren Maßstab der Rentenreform im vergangenen Jahr. Es war allein die Begrenzung der Beiträge und die Entlastung der Arbeitgeber.

Das ist nicht unsere Politik. Das setzt die Absicherung der Menschen den Interessen von privaten Versicherungskonzernen und dem Interesse von Aktionären aus. Und die rechnen anders.

Für sie ist es nur folgerichtig, den Leistungskatalog der Krankenversicherung aufzuteilen in Grund- und Wahlleistungen. Das schafft neue Einnahmequellen über viele Privatversicherungen bei den Konzernen und noch mehr profitträchtiges Pulver für die internationalen Finanzmärkte.

Für sie ist es ebenfalls nur folgerichtig, die paritätische Finanzierung auch in der gesetzlichen Krankenversicherung auszuhebeln und damit die Arbeitgeber ein weiteres Mal zu entlasten.

Kolleginnen und Kollegen,
Freundinnen und Freunde,

es zeichnet sich bereits seit einigen Monaten ab, dass die Gesundheitspolitik eines der zentralen Wahlkampfthemen der nächsten Monate sein wird. Aber mit dem 22. September wird noch längst nicht entschieden sein, wohin die Reise geht. Zwar reist die Bundesgesundheitsministerin landauf landab und erklärt, eine unsolidarische Ausgestaltung des Leistungskatalogs und eine Reform hin zur 2-Klassen-Medizin werde es mit ihr nicht geben.

"Die Botschaft hören wir wohl, allein uns fehlt der Glaube", kann ich dazu nur sagen.

Wenn wir die Ministerin als Mitstreiterin für eine Politik für mehr Qualität und Solidarität in der Gesundheitspolitik gewonnen haben, um so besser!

Aber all‘ unsere Erfahrungen zeigen, dass wir uns damit nicht zufrieden geben können. Gesundheitsminister und —Ministerinnen werden nicht auf Lebenszeit ernannt. Regierungen können wechseln.
Kurzum: Es gilt, Politik in unserem Sinne zu beeinflussen.

Deshalb mischen wir uns ein.

Wir treten ein für mehr Qualität und Solidarität im Gesundheitswesen.

Über-, Unter- und Fehlversorgungen sind gravierende Mängel in unserem Gesundheitswesen. Mit all‘ den negativen Folgen für die Patientinnen und Patienten. Bei den Kosten sind wir Spitze, bei der Qualität nicht einmal Mittelmaß.

Wir treten ein für die Bekämpfung der sozialen Ungleichheiten in der gesundheitlichen Versorgung.

Unser Gesundheitssystem schließt große Teile der Bevölkerung von einer ausreichenden gesundheitlichen Versorgung aus.

Wir treten ein für einen wirksamen Arbeits- und Gesundheitsschutz durch gesundheitsgerechtere Arbeitsbedingungen.

Die Krankenkassen wenden vorsichtig geschätzt 20 Mrd. Euro allein für die Behandlung rein arbeitsbedingter Erkrankungen auf.

Wir treten dafür ein, dass die Vermeidung von Erkrankungen, die Prävention in den Vordergrund gerückt werden. 25 bis 30 Prozent der heutigen Gesundheitsausgaben in Deutschland können durch wirkliche Verhältnis- und Verhaltens-Prävention vermieden werden. Da wird es mit einem Präventionsgesetz allein nicht getan sein. Da müssen Gesundheitsziele entwickelt und verabredet werden, auf die sich alle handelnden Akteure, nicht nur im Gesundheitswesen sondern auch bei den politischen Institutionen verpflichten. Damit kann mittel- und längerfristig ein Beitrag zu einem besseren Gesundheitswesen und einem besseren Gesundheitsniveau der Bevölkerung geleistet werden. Gleichzeitig können dadurch Kosten gesenkt werden. Das ist eine andere Politik als sie gemeinhin zur Verbesserung der Finanzsituation der Krankenkassen diskutiert wird. Das ist keine Beschneidung von Leistungen sondern eine Politik, die die Kosten durch die Vermeidung menschlichen Leids vor allem chronisch Kranker senkt.

Wir treten ein für ein solidarisches Gesundheitssystem für alle.

Das bedeutet, die Finanzierung ist von Arbeitgebern und Beschäftigten zu gleichen Teilen zu tragen. Eine Begrenzung des Arbeitgeberbeitrags darf es nicht geben.

Wir wollen eine Erweiterung der Einnahmebasis der Krankenkassen. Nicht, um mehr Geld an den falschen Stellen zu verschleudern, sondern um alle gerechter an der Finanzierung zu beteiligen. Darum müssen die Beitragsbemessungsgrenze und die Versicherungspflichtgrenze erhöht werden. Höhere Einkommen und Vermögen müssen stärker ihren Beitrag zum solidarischen Gesundheitswesen leisten. Ob dies auf dem Weg einer "Verbeitragung" aller Einkünfte auch von unteren Einkommensbeziehern stattfinden soll oder ob vielleicht eine Vermögenssteuer und daraus finanziert ein Bundeszuschuss für das Gesundheitssystem resultieren sollte, darüber werden wir weiter beraten. Klar ist, es eine bleibt bei einem Versicherungssystem, in dem die Starken nicht nur für sich sondern auch für die Schwachen eintreten.

Wir treten ein für eine Demokratisierung des Gesundheitswesens. Wir brauchen nicht mehr "Eigenverantwortung" von Versicherten, die doch nur missbraucht wird um Leistungen zu kürzen und die Versorgung vom jeweiligen Geldbeutel abhängig zu machen. Wir brauchen mehr Mitsprache von Patientinnen und Patienten.

Die Forderung nach Demokratisierung geht aber weit darüber hinaus. Im "Haifischbecken Gesundheitspolitik" herrschen Zustände von Machtansammlung und Machtmissbrauch, die einen das Grauen lehren können. Da werden Strukturen und Vormachtstellungen hemmungslos für eigene Interessen missbraucht. Die Interessen von PatientInnen und Versicherten bleiben dabei auf der Strecke. Dagegen vorzugehen ist sicher weder "vergnügungssteuerpflichtig" noch bei allen populär. Doch es ist um so notwendiger, je stärker es in der Gesundheitspolitik ans Eingemachte, will heißen an enger werdende Märkte, geht.

Diesen ausstehenden Politikwechsel in der Gesundheitspolitik voranzutreiben ist unser zentrales Ziel. Dabei liegt unserer Initiative die gemeinsame Auffassung zugrunde, dass ein wirklicher Politikwechsel nur aus dieser Gesellschaft selbst entstehen kann; dass es also einer breiten sozialen Bewegung aus unterschiedlichen Initiativen und politischen Kräften bedarf, um den Druck in das politische System hinein zu erzeugen, der für einen Politikwechsel unabdingbar ist. Unser Bündnis macht deutlich, dass eine solche Bewegung möglich ist!

Mit der heutigen Aktionskonferenz, die ihrem Ende zugeht, ist unsere Zusammenarbeit längst nicht beendet. Im Gegenteil.
Gemeinsam haben wir erst angefangen! Wir haben uns große Ziele gesetzt. Dafür brauchen wir einen langen Atem. Den haben wir, darauf können sich alle verlassen, ob in Berlin, Bonn, München oder anderswo.

Unsere nächsten gemeinsamen Schritte werden in der Gesundheitspolitik der Aktionstag am 15. Juni und die Aktionswoche im Anschluss daran sein. Nach vielfältigen Zwischenschritten werden wir am 14. September in Köln einen gemeinsamen Aktionstag durchführen.

Lasst uns weiter gemeinsam dafür kämpfen, dass es in diesem Land einen Politikwechsel für die Menschen gibt. Lasst uns gemeinsam dafür eintreten, dass Privatisierung und Marktkonkurrenz im Gesundheitswesen gestoppt werden und eine Gesundheitsversorgung maximaler Qualität für alle eine öffentliche, weltweite Aufgabe wird.