Wer sich mit Globalisierung beschäftigt, wird immer einiges finden, das völlig verkehrt läuft — und mit etwas Einblick mit dafür streiten, das Richtige vom Kopf auf die Füße zu stellen. Folgen Sie und folgt Ihr mir in die Wirren einer umgekehrten nachholenden Entwicklung.
Bis in die 80er Jahre war "nachholende Entwicklung" das offizielle Ziel von "Entwicklungspolitik":
Am Modell der schon industrialisierten Staaten der nördlichen Hemisphäre sollten die ehemaligen Kolonien ihre eigene Modernisierung und ökonomische Entwicklung nachholen.
Als Teil dieser "nachholenden Entwicklung" galten auch die sozialen Sicherungen und Dienste für Bildung, Krankheit und Armut, die sich die arbeitende Bevölkerung in den Industriestaaten schon erstritten hatte.
Diese sozialen Menschenrechte wurden auch international fixiert — die Weltgesundheitsversammlung deklarierte 1978 das "Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an Gesundheit" .
Es sind aber eher die Sonntagsreden der internationalen Gemeinschaft, die heute noch die Frage stellen: "Wie ist das Recht auf bestmöglichen Zugang zu Gesundheit für alle zu gewährleisten?". In der Praxis des Privatisierungs-Zeitalters lautet die Frage längst: "Wieviel kann der Kunde Patient denn für die Gesundheit bezahlen?"
Die skandalöseste Folge dieser Ökonomisierung der Gesundheit stellt das eklatante "Marktversagen" angesichts alter und neuer Epidemien wie Tuberkulose, Malaria, Schlafkrankheit oder HIV/AIDS dar:
Immer mehr Menschen sterben an behandelbaren oder vermeidbaren Erkrankungen, weil sie keinen lohnenden Markt für Medikamente und andere Gesundheitsdienstleistungen darstellen, weil es sich nicht lohnt, für ihre Krankheiten neue Mittel zu erforschen oder schon bekannte kostengünstig zur Verfügung zu stellen!
Ideen, wie Gesundheit und Gesundheitsversorgung nicht nur in den reichen Ländern zugänglich sein könnten, wurden schon in der "Deklaration von Alma Ata" 1978 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erarbeitet.
Hier wird von "primary health care" gesprochen, von Basisgesundheitsversorgung.
Im Konzept einer solchen primary health care ist Gesundheit ist nicht nur die Abwesenheit akuter Krankheit. Vor jeder medizinischen Versorgung stehen ausreichende und gesunde Nahrung, Trinkwasserversorgung, Müll- und Abwasserbeseitigung, gesunde Wohnverhältnisse sowie allgemeiner die Möglichkeit der freien Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, auch an der Garantie sozialer und politischer Rechte. Das ist eine andere, sehr politische Beschreibung des Rechtes auf Gesundheit.
Im engeren Sinn der Gesundheitsversorgung setzt primary health care neben bezahlbaren Medikamenten auf die Ausbildung von GesundheitspromotorInnen auf Gemeindeebene als erste Stufe eines solidarischen und partizipativen Gesundheitssystems. Die Betroffenen sollen selbst zu Akteuren werden, sollen mitbestimmen an der Gestalt und den Prioritäten der Maßnahmen und Angebote.
Das Konzept droht im dritten Jahrzehnt neoliberaler Globalisierung in der Versenkung zu verschwinden: Das Geld war und ist knapp, und Partizpation roch und riecht nach Teilhabe an politischer Macht, die auch die Eliten der postkolonialen Länder nur selten bereit waren zu teilen.
Sieht man auf die neuesten Entwicklungen in den Staaten des Nordens, kommt man nicht umhin, hier eine Ironie der Entwicklungspolitik festzustellen: Während kaum noch jemand an die Entwicklung der ärmsten Länder glaubt, wird das Ziel "nachholender Entwicklung" recycelt.
Umgekehrt soll nun im Norden nachgeholt werden, was im Süden längst gang und gäbe ist.
Zum Musterland der umgekehrten nachholenden Entwicklung wurde Chile. Hier stürzte am 11. September 1973 ein Militärputsch die demokratisch gewählte Linkskoalition des Präsidenten Allende.
Der Diktator Pinochet zwang dem Land ein "Entwicklungsmodell" auf, das weltweit zum Exportschlager wurde: wie im Labor wurde in Chile der neoliberale Umbau einer ganzen Gesellschaft erprobt. So wurden dort schon 1981 kaum regulierte private Krankenkassen zugelassen — die Instituciones de Salud Previsional.
Ungefähr 25% der ChilenInnen zahlen heute ihre Beiträge in solche Kassen. Alle 12 Monate dürfen diese Privatkassen ihre "Gesundheitspläne" an die Marktbedingungen — und an den individuellen Gesundheitszustand der Versicherten anpassen.
Wer die Beitragserhöhung nicht hinnehmen will oder kann, muss gehen oder sich mit Minderversorgung abfinden. Mit steigendem Alter bleibt von der gepriesenen "Wahlfreiheit" für immer mehr Versicherte nur die Rückkehr zur öffentlichen Kasse.
Die kommt dann für die "Altlasten" der Privatisierung und sowieso für die Nöte der Armen auf. Mehr schlecht als recht, denn ihre Ressourcen sind schon seit Jahren um die Beiträge aller gekürzt, die (noch) privat versichert sind.
Vergessen dürfen wir nicht, dass in den meisten Ländern des Südens die Versicherungsfrage nur die Angehörigen der Ober- und Mittelklassen betrifft.
Die Arbeiterinnen und Arbeiter des informellen Sektors und die Menschen, die auf dem Land leben, fallen sowieso aus jeder zureichenden Versorgung heraus. Dabei sind die Verhältnisse in Chile und anderen Ländern Lateinamerikas noch "hoffnungsvoll" — verglichen mit den Überlebensbedingungen in Afrika und Asien. Hier gibt es außerhalb familiärer oder kommunitärer Solidarstrukturen meist überhaupt keine soziale Absicherung:
einmal krank zu werden ist für Millionen der endgültige Abstieg in die Armut.
In Deutschland ist die Katze noch nicht aus dem Sack.
Riesters Rentenreform folgte neoliberalen Vorstellungen. Es ist zu befürchten, dass sich auch die angekündigte Reform des Gesundheitswesens am chilenischen Modell orientiert.
Die Herausforderung lautet für uns deshalb : Stoppen wir die Globalisierung des Neoliberalismus durch eine Globalisierung des Solidarprinzips!
"Gesundheit ist keine Ware!" ist ein guter Slogan für die Kampagne, die sich der geplanten "Reform" der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland in den Weg stellen will.
Das Solidarprinzip muss verteidigt, die Privatisierung abgewehrt werden.
Es ist nicht zynisch gemeint, wenn ich sage, diese Anstrengung ist verloren, wenn sie national begrenzt bleibt. Die Globalisierung lässt grüßen: Standortkonkurrenz orientiert sich stets am niedrigsten Niveau, welches die "nachholende Entwicklung" gerade erreicht hat. Wer nur retten will, worüber er bis jetzt noch verfügt, wird sich demnächst schon zu den Verlierern zählen müssen.
Jeder "Standortvorteil" wird auf Kosten der anderen, und am eigenen Standort immer auf Kosten der jeweils "Minderbegünstigten" errungen. Unter den Bedingungen der Globalisierung kann das Solidarprinzip deshalb nur global durchgesetzt werden — oder gar nicht.
Ich rede hier aber nicht von einem Prinzip Hoffnungslosigkeit, im Gegenteil:
Gerade im Kampf für die scheinbar utopische Globalisierung des Solidarprinzips liegt für die soziale Opposition hier und anderswo eine große Chance.
Es kann gelingen, das Bündnis von Standortnationalismus und Neoliberalismus aufzubrechen und damit von der Defensive in die Offensive zu kommen.
Die Rede vom Zugang zu Gesundheit als einem Menschenrecht ist dann kein leeres Gerede, wenn unter Menschenrecht ein Recht verstanden wird, dass weltweit und für alle gilt.
Deshalb beteiligt sich medico international als entwicklungspolitische Organisation an der Kampagne zur Verteidigung des Solidarprinzips in Deutschland.
Wir wünschen uns deutsche Gewerkschaften, Gewerkschaftsjugend und attac mit im Boot für ein ganz besonderes Projekt:
Es gibt inzwischen Ermutigendes zu berichten von Menschen überall auf der Welt, die Gesundheit nicht dem Markt überlassen, die vor Ort die Initiative ergreifen und eine solidarische Basisgesundheitsversorgung auf Gemeindeebene realisieren. Und es gibt solche, die laut die gesellschaftliche Verantwortung für Gesundheit einfordern, die sich gar über Landesgrenzen hinaus vernetzen und nationale und internationale Gesundheitsbewegung initiieren.
In Porto Allegre wurde z.B. im Rahmen des World Social Forums eine wegweisende Erklärung zu Gesundheit und Globalisierung diskutiert, auch die "Weltgesundheitscharta der Menschen" aus dem Jahr 2000 ist ein solches Papier.
Bringen wir die Kämpfe für Zugang zu Gesundheit und ein besseres Leben im Norden und im Süden zusammen, wird eine Perspektive einer Weltgesundheitsbewegung greifbar.
Wer z.B. auf die Dynamik der Gesundheitsbewegung in Indien blickt, beginnt sich in diesem Fall auf eine nachholende Entwicklung in unserem Land zu freuen.
medico international