Abschnitt I Allgemeine VorschriftenAbschnitt I Allgemeine Vorschriften(1) Der Arbeitsvertrag wird schriftlich abgeschlossen.
(2) 1Mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber dürfen nur begründet werden, wenn die jeweils übertragenen Tätigkeiten nicht in einem unmittelbaren Sachzusammenhang stehen. 2Andernfalls gelten sie als ein Arbeitsverhältnis.
(3) 1Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. 2Sie können gesondert gekündigt werden, soweit dies einzelvertraglich vereinbart ist.
Hinweis des Bearbeiters
zu Abs. 3(1) [...] 7In die Niederschrift sind mindestens aufzunehmen: [...]
8. die vereinbarte Arbeitszeit, vereinbarte Ruhepausen und Ruhezeiten sowie bei vereinbarter Schichtarbeit das Schichtsystem, der Schichtrhythmus und Voraussetzungen für Schichtänderungen, [...]
10. sofern vereinbart, die Möglichkeit der Anordnung von Überstunden und deren Voraussetzungen, [...]
(4) Die Angaben nach Absatz 1 Satz 7 Nummer 6 bis 8 und 10 bis 14 können ersetzt werden durch einen Hinweis auf die auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen sowie Regelungen paritätisch besetzter Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber festlegen. [...] Die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 können ersetzt werden durch einen Hinweis auf konkrete Bestimmungen der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Satzungen oder Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen sowie Regelungen paritätisch besetzter Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber festlegen.
(5) Wenn dem Arbeitnehmer ein schriftlicher Arbeitsvertrag ausgehändigt worden ist, entfällt die Verpflichtung nach den Absätzen 1, 2 und 3, soweit der Vertrag die in den Absätzen 1 bis 4 geforderten Angaben enthält.
● Idealfall: Die Arbeitgeberin hat mit einer Beschäftigten in einer Nebenabrede ein Arbeitsmuster / einen Schichtrhythmus vereinbart. Sie hat dazu die Zustimmung der Interessenvertretung eingeholt. Es wurde hierzu eine einmonatige Kündigungsfrist vereinbart.
● Ideal für die Beschäftigte: Die Arbeitgeberin hat mit einer Beschäftigten in einer Nebenabrede ein Arbeitsmuster (Artikel 2 Kleinb. c der EU-Richtlinie 2019 / 1152) / einen Schichtrhythmus (§ 2 Abs. 2 Nummer 8) vereinbart. Sie hat versäumt, die Zustimmung der Interessenvertretung einzuholen. Die Arbeitgeberin ist an diese Verteilung gebunden, die Kollegin und ihre Interessenvertretung sind es nicht.
● Fast sicher: Die Arbeitgeberin hat mit der Interessenvertretung für die Beschäftigte ein Arbeitsmuster / einen Schichtrhythmus vereinbart. Ist nichts anderes geregelt, greift eine dreimonatige Kündigungsfrist. Ohne Neuvereinbarung mit dem BR / PR / MAV ändert sich die Verteilung nicht.
● Unsicher: Die Arbeitgeberin hat die bloße Zustimmung der Interessenvertretung zur Verteilung im Plan eingeholt. Sie konnte darüber nicht für die Beschäftigte durch einen Verweis auf »betriebliche Vereinbarungen« Transparenz herstellen. Aus diesem Gesetzesverstoß erwachsen für die Betroffene keine Ansprüche.
● Undurchsichtig: Die Arbeitgeberin will sich entgegen den Vorgaben des § 2 NachwG an nichts schriftlich binden. Die betriebliche Interessenvertretung versucht deshalb, von Dienstplan zu Dienstplan wenigstens ein Mindestmaß an Vorhersehbarkeit herzustellen.
(4) 1Die ersten sechs Monate der Beschäftigung gelten als Probezeit, soweit nicht eine kürzere Zeit vereinbart ist. 2Bei Übernahme von Auszubildenden im unmittelbaren Anschluss an das Ausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis entfällt die Probezeit.
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