Hinweis des Bearbeiters
zur Aushilfe nebenan
Woanders-Arbeit
»Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. […]«
Aushilfe, Kurzeinsatz, Teamwechsel, Verfügungsdienst, Abordnung, Zuweisung, Gastauftritt, Lückenbüßer, Notnagel, Kinderlandverschickung, Trikottausch …
● die geplant angeordnete Arbeitszeit unverändert bleibt
● dein Arbeitsvertrag deine organisatorische Einordnung so offen lässt
● die mit dir vertraglich vereinbarte Tätigkeit die Aushilfstätigkeit mit umfasst; (»eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit« hat dir dein Arbeitgeber gemäß § 2 Nummer 5 Nachweisgesetz schriftlich ausgehändigt)
● die Aushilfstätigkeit durch die Entgeltordnung gleich bewertet wird wie deine bislang überwiegenden Aufgaben; denn sonst folgt automatisch deine Herabgruppierung und die braucht dein Einverständnis.
● für dich kein Ausbildungsplan greift
● du am Aushilfs-Arbeitsplatz in die eigens darauf ausgerichteten Maßnahmen zu deinem Gesundheitsschutz eingewiesen wurdest und
● diese besondere Einweisung aufgrund einer gründlichen vorhergehenden Untersuchung vom Betriebsrat / Personalrat / von der MAV mitbestimmt wurde.
Mit den festgelegten spezifischen Maßnahmen zum Schutz vor den Belastungen an den Arbeitsplätzen nehmen es die Arbeitgeber manchmal nicht so genau. Und erst recht nicht mit den Einweisungen in diese Maßnahmen.§ 12 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
»Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Die Unterweisung umfaßt Anweisungen und Erläuterungen, die eigens auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sind. Die Unterweisung muß bei der Einstellung, bei Veränderungen im Aufgabenbereich, der Einführung neuer Arbeitsmittel oder einer neuen Technologie vor Aufnahme der Tätigkeit der Beschäftigten erfolgen …«
»Eine Versetzung ist zuvor vom Betriebsrat mitzubestimmen (§§ 95, 99 BetrVG), falls sie mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist. Dies betrifft nicht nur die Arbeitsleistung als solche oder deren Eingruppierung. Die Versetzung kann ebenso die äußeren Bedingungen der Arbeit (Ort, Art und Weise, Gestaltung des Arbeitsplatzes, Lage der Arbeitszeit, Umwelteinflüsse, Beanspruchung, Stressbedingungen) erheblich verändern.«
BAG Beschluss 08.08.1989 – 1 ABR 63/88
»Eine Versetzung kann für einen Arbeitnehmer eine tiefgreifende Veränderung der Arbeitsumstände mit sich bringen. Sie ist nur dann gerechtfertigt, wenn die zugrunde liegende unternehmerische Entscheidung die Versetzung auch angesichts der für den Arbeitnehmer entstehenden Nachteile nahelegt und sie nicht willkürlich oder missbräuchlich erscheinen lässt. Eine unternehmerische Entscheidung, die erkennbar nur für unerhebliche, leicht überbrückbare Zeiträume gelten soll oder deren Rücknahme erkennbar ist, kann ein Anhaltspunkt für eine willkürliche Ausübung des Direktionsrechts sein.«
BAG Urteil 26.9.2012 – 10 AZR 412/11
»Eine Klausel im Arbeitsvertrag kann den Arbeitgeber berechtigten, einem Beschäftigten eine andere Tätigkeit im Betrieb zuzuweisen, die seinen Kenntnissen und Fähigkeiten entspricht. Diese Klausel bleibt jedoch unwirksam, falls sie keine Einschränkung enthält, dass es sich um eine gleichwertige Tätigkeit handeln muss.«
LAG Köln Urteil 09.01.2007 – 9 Sa 1099/06
»Das allgemeine Weisungsrecht des Arbeitgebers (§ 106 GewO) umfasst nicht die Befugnis zur Versetzung des Arbeitnehmers auf einen Arbeitsplatz mit geringerer Entlohnung. Dies gilt auch dann, wenn die bisherige Vergütung fortgezahlt wird.«
BAG Urteil 12.12.1984 – 7 AZR 509/83
BAG Urteil 08.01.1962 – 2 AZR 550/61
Beim dauerhaften Einsatz in der Intensivpflege stehen monatliche Belastungszulagen zu:
Teil B Besonderer Teil Abschnitt XI. Beschäftigte in Gesundheitsberufen
Ziffer 1 Protokollerklärungen:
1. Beschäftigte der Entgeltgruppen P 5 bis P 9, die die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend bei
a) an schweren Infektionskrankheiten erkrankten Patientinnen oder Patienten (z.B. Tuberkulose-Patientinnen oder -Patienten), die wegen der Ansteckungsgefahr in besonderen Infektionsabteilungen oder Infektionsstationen untergebracht sind,
b) Kranken in geschlossenen oder halbgeschlossenen (Open-door-system) psychiatrischen Abteilungen oder Stationen,
c) Kranken in geriatrischen Abteilungen und Stationen,
d) Gelähmten oder an multipler Sklerose erkrankten Patientinnen und Patienten,
e) Patientinnen oder Patienten nach Transplantationen innerer Organe oder von Knochenmark,
f) an AIDS (Vollbild) erkrankten Patientinnen oder Patienten,
g) Patientinnen oder Patienten, bei denen Chemotherapien durchgeführt oder die mit Strahlen oder mit inkorporierten radioaktiven Stoffen behandelt werden, ausüben, erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine monatliche Zulage in Höhe von 46,02 Euro.
2. Beschäftigte der Entgeltgruppen P 5 bis P 9, die zeitlich überwiegend in Einheiten für Intensivmedizin (Stationen für Intensivbehandlungen und Intensivüberwachung sowie Wachstationen, die für Intensivüberwachung eingerichtet sind) Patientinnen oder Patienten pflegen, erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine monatliche Zulage von 100,00 Euro.
(3) Versetzung im Sinne dieses Gesetzes ist
die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs,
die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist.
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