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Zur SoZ-Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, Januar 2006, Seite 8

Alt-Kanzler Schröder

Stamokap-Theorie bestätigt

von ARNO KLÖNNE

Zu den Zeiten, als Gerhard Schröder noch für den Aufstieg in die Spitze der Jusos ackerte, wurde beim SPD-Nachwuchs die Theorie vom «Staatsmonopolistischen Kapitalismus» (Stamokap) heftig diskutiert. Sie stand damals freilich in dem Verdacht, die bösartige Erfindung von DDR- Ideologen zu sein. Die Kernthese war: Im hochentwickelten Kapitalismus finde eine immer engere Verschmelzung von Staatsmacht und Konzernherrschaft statt, und Demokratie wie auch Marktwirtschaft blieben dabei auf der Strecke.
Das ist lange her und der Juso-Aktivist Gerhard Schröder ist längst an die Spitze der Gesellschaft gelangt. Jetzt ist er als «Alt-Kanzler» vorgesehen für die Funktion des Aufsichtsratschef jenes Unternehmens, das die geplante Gaspipeline in der Ostsee betreiben soll, auf die sich kürzlich die Regierungen der Bundesrepublik (noch unter Schröder) und Russlands (unter dessen Männerfreund Putin) geeinigt haben. Die Pipeline-Betreibergesellschaft wird ihren Sitz im Schweizer Steuerparadies, dem Kanton Zug, haben; allerdings ist sie kein «russisches Unternehmen», wie kritische Kommentatoren meinen, sondern ein Gemeinschaftsunternehmen des russischen Konzerns Gazprom und der deutschen Konzerne BASF und E.on. Und an dem Giganten Gazprom wiederum ist die Dresdner Bank beteiligt. Gazprom und Putin sind intensiv verbandelt.
Geschäftsführer der Pipeline- Gesellschaft, der Gerhard Schröder im Aufsichtsrat vorstehen soll, ist der ehemalige Stasi-Offizier Matthias Warnig, der noch aus DDR-Zeiten mit Putin bekannt ist und nach der Wende den Weg zur Dresdner Bank fand (wäre er zur PDS gegangen, würde ihm die Stasi-Vergangenheit gewiss noch anhängen).
So sind nun also beim Erdgasgeschäft Staat und Kapital vereint, und dass der Ex-Kanzler für das von ihm begünstigte Kapital die Aufsicht führt, findet der Sprecher des einflussreichen Seeheimer Kreises in der SPD «ganz normal».
Stamokap eben, in der Praxis.

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