Des Kaisers neue Kleider

von HANS PEIFFER

Fast zeitgleich mit der Forderung des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück nach weiteren Einsparungen im Bereich Arbeit und Soziales in Milliardenhöhe wurde bekannt, dass Steinbrück für sich einen Imageberater (Propagandisten) engagieren will, Kosten: 160000 Euro jährlich. Ein Ministeriumssprecher ließ verlauten, es gehe um "Zukauf von Dienstleistungen". In der heutigen Zeit reiche es nicht, "gute Politik" zu machen, sie müsse auch "gut verkauft" werden. Deshalb brauche der Finanzminister zur Durchsetzung seiner Politik der "harten Haushaltskonsolidierung" strategische Beratung von außen.
Ob der Medienauftritt des Herrn Steinbrück bei der Vorstellung der Bilanz der Zollverwaltung für 2005 wenige Tage später bereits mit der zusätzlichen PR-Kampagne in Zusammenhang steht, darüber gibt es keine Verlautbarung. In der Bilanz ist die Rede davon, dass 50000 Arbeitsplätze durch Produktpiraterie potenziell gefährdet seien. Der Minister vergaß zu erwähnen, dass alleine bei der Telekom 35000 Arbeitsplätze vernichtet werden, zur Konsolidierung eben.
Die PR-Berater werden die Aufgabe haben, die neoliberalen Vorstellungen des Umverteilens von unten nach oben "gut zu verkaufen". Schon jetzt arbeiten dafür eine hochkarätig besetzte Pressestelle des Finanzministerium und das Bundespresseamt. Aufgabe der PR-Berater soll es unter anderem sein, dafür zu sorgen, "dass der Minister mit den richtigen Themen und der richtigen Sprache am Markt ist". Noch so viel PR-Rummel kann aber nicht aus der Welt schaffen, dass Ramsch Ramsch und Gammelfleisch Gammelfleisch bleibt, daran kann auch Umetikettieren nichts ändern.
Wozu also die Verschwendung von 160000 Euro? Am Ende wird bekanntlich diese Summe noch überschritten. Haben sich der Herr Minister und die Verantwortlichen einmal gefragt, wie lange eine Verkäuferin oder eine Krankenschwester für dieses Geld arbeiten müssen? 160000 Arbeitsstunden müsste ein 1-Euro-Jobber dafür arbeiten.
Miese Politik bleibt miese Politik. Wir werden diese Ausgaben zur Volksverdummung auf das Konto des Ministers als Minus verbuchen, um sie eines Tages einzufordern.

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