Volksaufklärung und Propaganda

Wer missbraucht Hartz IV?

von ARNO KLÖNNE

Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hat Fleiß gezeigt: Sie hat einen Datenabgleich durchgeführt, um festzustellen, in welchen Fällen beim Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") möglicherweise, wahrscheinlich oder sicher "zu viel" gezahlt wird — gemessen an jenen Sätzen, die ein üppiges Leben wahrlich nicht erlauben. Von einem Datenabgleich um herauszubekommen, in welchen Fällen zu wenig gezahlt wird, ist allerdings nichts zu hören. Prompt traten in schwarz-rot-goldenen Massenmedien Horrordarstellungen auf mit dem Tenor: "Massenhafter Leistungsmissbrauch", "Betrügereien in Millionenhöhe", so als werde der Staatshaushalt in der Bundesrepublik von geldgierigen Arbeitsverweigerern in den Ruin getrieben. Sabine Christiansen hatte schon das richtungsweisende Motto geliefert: "Arm durch Arbeit, reich durch Hartz IV?"
In seriösen Presseberichten waren die Angaben der Bundesagentur nachzulesen, sie ergeben ein ganz anderes Bild. Bei 7,5 Mio. ALG-II- Empfängerinnen und -Empfängern seien durch den Datenabgleich nur in ca. 60000 Fällen "neue, ausgabenerhebliche Tatsachen bekannt geworden", in ca. 22000 Fällen sieht die Bundesagentur "Verdachtsmomente" (!) für "Ordnungswidrigkeiten" (!) oder "Straftaten", alles in allem sei ein Missbrauch lediglich bei weniger als 3% der Leistungsbezieher festzustellen. Diese Quote ist alles andere als dramatisch. Verglichen mit den Dimensionen des "Missbrauchs" im Steuersystem, der planmäßigen und rechtswidrigen Steuervermeidung bei Großverdienern und Kapitalgesellschaften handelt es sich um Bagatellvergehen. Aber der Propagandakrieg gegen die Hütten zugunsten der Paläste läuft weiter. Die Initiative dazu kam schon von der damaligen rot-grünen Koalition, aus dem Ministerium des Spitzensozialdemokraten Wolfgang Clement. Der steigert auch jetzt noch unentwegt seine Zahlen über Hartz-IV- "Missbrauch", die Daten der Bundesagentur werden ihn da nicht irritieren.

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