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Die Tabuisierung der Rolle Israels als eine aggressive und expansionistische
Macht im Nahen Osten bildet in Deutschland das Einfallstor für die Einbindung in den "Krieg gegen
den Terror".Diese Tabuisierung, vorgeblich vorgenommen als Lehre aus dem Holocaust, charakterisierte
lange Jahre die Position des deutschen Bürgertums, das dahinter seine Verantwortung für den
Judenmord versteckte. Nach dem Fall der Mauer wurde sie von den sog. "Antideutschen"
aufgegriffen. Solche Positionen bemächtigen sich nunmehr vom Rand her auch der LPDS und drohen deren
Fähigkeit, Antikriegspartei zu sein, in Frage zu stellen.
Wir erfahren, dass Mitglieder der LPDS
Sachsen in einem Offenen Brief an die Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag Anstoß nehmen an
Äußerungen von Norman Paech und Wolfgang Gehrcke und fordern, den "wichtigen
Reflexionsprozess der letzten Jahre" nachzuvollziehen, als da sind: "grundsätzliche (!)
Solidarisierung mit Israel" "und Entsolidarisierung mit religiösen, fundamentalistischen
(Volks-)Befreiungsbewegungen" womit vorwiegend Hamas und Hizbollah gemeint sind, die
"keine demokratischen Organisationen, sondern faschistische Strukturen" seien.
Wir erfahren von Oskar Lafontaine in seiner
Antwort auf den Offenen Brief, "dass die Linke in diesem Konflikt nicht parteiisch sein darf"
was wohl nichts anderes heißen kann, als dass sie der realen, von Israel ausgehenden Aggression
nicht entgegen treten soll. Wir erfahren, dass der Berliner Senat Hizbollah-Anhängern verbietet, auf
Demonstrationen ihre Parteifahne zu zeigen, dies sei Volksverhetzung.
Erfolgreich sickert das Gift, das der 11.9.
versprüht hat, in die Hirne. Zwar lehnen immer noch 59% der Menschen hierzulande eine deutsche
Beteiligung an der geplanten UNO-Truppe ab, aber gewisse Kreise scheinen daran zu arbeiten, dass in
Deutschland die Zeit der Schonung vor Anschlägen vorbei ist. Kein Instrument taugt besser zur
Vernebelung der Hirne und politischen Manipulation als das Schüren von Angst. Und keine Regierung
weiss das heute so gut und setzt dieses Instrument so gezielt ein wie die israelische. Deren Erfolgsrezept
beruht fast ausschließlich darauf, dass sie die Mehrheit der Bevölkerung in Angst und Schrecken
vor einem äußeren Feind hält. Nichts Schlimmeres kann ihr passieren, als dass ihr dieser
abhanden kommt. Deshalb ignoriert sie Angebote wie die jüngste "nationale Plattform"
Palästinas, die alle politischen Kräfte in der Akzeptanz einer Zwei-Staaten-Lösung und dem
Verzicht auf gewaltsamen Widerstand vereint und beantwortet sie mit Bomben.
Die Kritik, die an die israelische Politik
zu richten ist, betrifft kein Detail. Sie richtet sich fundamental dagegen, dass diese Gesellschaft in
einem permanenten Zustand der Furcht, des Expansionsdrangs und der Vorwärtsverteidigung gehalten wird,
damit ihre Lebenslüge nicht auffliegt: Einen Frieden mit den Arabern könne es nie geben.
Wir wissen in Deutschland, wie es ist, wenn
eine Gesellschaft sich in einen Wahn hineinsteigert. Mit Vernunft ist dem nicht beizukommen doch
braucht es den Appell an die Vernünftigen. Und das ist nicht die Regierung, sondern es sind die
kleinen Friedensgruppen und NGOs, die sich seit Jahr und Tag für den israelisch-arabischen Dialog
einsetzen.
Gute Worte allein tuns allerdings
auch nicht. Damit die Gesellschaft aufwacht, brauchen solche Regime Niederlagen. Das militärische
Scheitern des zweiten Libanonkriegs kann nur heilsam sein. Unter einer Voraussetzung: Dass sich die
Stärke des (auch militärischen) Widerstands auf arabischer Seite mit einem politischen Angebot
für Frieden und Zusammenarbeit verbindet z.B. eine Nahostgemeinschaft mit sicheren Grenzen,
Abrüstung und Repatriierung.
Das Hauptproblem der heute
antiimperialistisch gesinnten arabischen Kräfte ist, dass sie ein solches Angebot nicht entwickeln,
sondern in ihrer Rhetorik eher denen recht geben, die eine Vernichtung der nationalen Existenz der Israelis
befürchten. Das schadet ihnen und erschwert die Solidarisierung. Hier ist ein sehr kritischer Dialog
mit Hizbollah und Hamas angebracht. Die Linie, die sich in den jüngsten Friedensdemonstrationen
herausgebildet hat, ist richtig: Keine Transparente und Losungen, die Israel in die Nähe des
Nationalsozialismus rücken, aber Verteidigung des Rechts von Hizbollah und Hamas, mit ihren Fahnen an
den Demonstrationen teilzunehmen, wie jüdische Gruppen es auch mit der Israelfahne tun.
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