SoZ - Sozialistische Zeitung |
Es jährt sich dieser Tage, am 17.August, zum 50.Mal das Verbotsurteil
des Bundesverfassungsgerichts gegen die KPD. Zwölf Jahre war die KPD vom faschistischen Hitlerregime
verboten, um dann nach der von den Besatzungsmächten erlaubten Wiedergründung, sofort den
Angriffen der Adenauer-Regierung ausgesetzt zu sein. Dem kapitalistischen deutschen Staat wurde der
Antikommunismus von Anbeginn an als Staatsdoktrin in die Wiege gelegt. Im Parlamentarischen Rat, in
mehreren Landtagen und im ersten Bundestag war die KPD noch vertreten, sie erhielt 1949 knapp 1,4 Millionen
Stimmen. Bereits 1951 wurde die Jugendorganisation FDJ verboten und die Bundesregierung stellte Ende des
Jahres den Verbotsantrag gegen die Mutterpartei.
Der organisierte Kommunismus war trotz der
geringen Stärke ein Störenfried bei der Westintegration, der Ablehnung eines entmilitarisierten
vereinten Deutschlands und der zielstrebig verfolgten Wiederbewaffnung. Fünf Jahre lang dauerte das
Verfahren vor dem Verfassungsgericht und drohte mehrfach an "Beweismangel" zu scheitern. Erst
unmittelbarer Druck der Exekutive, der Adenauer-Regierung, auf das Gericht führte dann im August 1956
zur Verbotsentscheidung. Die nach eigenen Angaben 85000 Mitglieder der KPD wurden in die Illegalität
getrieben oder suchten in der DDR Unterschlupf. Das Vermögen wurde beschlagnahmt und etwas 200000
Ermittlungsverfahren wegen diverser Gesinnungsdelikte im Zusammenhang mit dem KPD-Verbot wurden
durchgeführt. Wie immer bei Gesinnungsjustiz waren allein diese Verfahren schon Ausgrenzung und
Zukunftszerstörung für die Betroffenen genug, und für ungefähr 10000 Verurteilte gab es
Gefängnis- und sonstige Strafen, Entzug der Bürgerrechte, Berufsverbote und andere Schikanen.
Die Welle der antikommunistischen
Repression traf bei weitem mehr als die wirkliche Umgebung der KPD. Diese hatte leider selbst schon alles
dafür getan, dass ihr Einfluss rasant zurückging. Ihre Unterordnung unter die sowjetische und die
Ostberliner stalinistische Partei und gleichzeitige sektiererische Gewerkschaftspolitik, ihr Konzept des
Bündnisses mit der angeblich antifaschistischen Bourgeoisie und ihre mehr erzwungene als demokratisch
organisierte Vereinigung mit der SPD zur SED in den Ostländern hatte die Attraktivität der KPD
trotz aller Opfer, die sie im Kampf gegen den Faschismus erleiden musste, stark gemindert.
Bei den Bundestagswahlen 1953 schaffte sie
schon nicht mehr den Einzug in das Parlament und flog auch aus den meisten Landtagen heraus. Die
Enthüllung der stalinistischen Verbrechen durch die Regierung der Sowjetunion selbst, nach dem
20.Parteitag vom Februar 1956, die brutale Repression gegen die Arbeiteraufstände vom 17.Juni 1953 in
der DDR und 1956 in Polen und Ungarn führten in Deutschland fast zu einer Existenzkrise der KPD. So
regte sich auch nur wenig öffentlicher Protest gegen das Verbot. Das Verbot richtete sich deshalb
sicher nicht gegen einen ernsthaften Feind der deutschen Bourgeoisie und ihrer Regierung. Es war als
präventiver Schlag gegen die gesamte radikaldemokratische und sozialistische Opposition gegen den
Wiederaufbau eines militärisch hochgerüsteten und fest in den imperialistischen Westblock
eingebundenen Deutschlands angelegt. Und es verfehlte diese Wirkung nicht.
Das KPD-Verbot besteht noch heute und
verschafft der BRD den zweifelhaften Titel, als einziger der bürgerlich-demokratischen
kapitalistischen Staaten der Welt sich solch ein Mittel der Gesinnungsjustiz zu halten. Nicht eines der
Opfer der Verfolgungen wurde rehabilitiert oder entschädigt. Ein zaghafter Versuch der FDP von 1957
wenigstens einige zu amnestieren wurde vom Bundestag abgelehnt. Auch heute kann mit diesem Verbotsgesetz
jede linke Opposition bedroht und kriminalisiert werden.
Das KPD-Verbot war der erste Baustein einer
gradlinig ausgebauten Kette von Gesetzen und Erlassen zur Verfolgung oppositioneller Gesinnung: über
die Notstandsgesetze, die Berufsverbote von 1972 bis zu den fürchterlichen "Otto (Schily)-
Katalogen" im Zuge der Antiterrorismusgesetzgebung und dem Ausbau der Überwachungseinrichtungen
von heute.
Selten war ein 50.Jahrestag so aktuell und
Widerstandsverpflichtung für die Linke von heute.
Informationen und Meinungen sollten keine Waren sein. Und Geld ist ein Fetisch.
Dennoch und ganz praktisch: Die Online-SoZ sieht nur umsonst aus. Wir brauchen Eure Euros.
Spendet steuerlich abzugsfähig!
VsP, Postbank Köln, BLZ 370100 50,
Kontonummer 603 95 04