SoZ - Sozialistische Zeitung

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Bundesanstalt für Arbeit:

Der große Raubzug

von HANS PEIFFER

Der kleine Mann hat kein Gewinn! Da kreisen die Politiker der etablierten Parteien und Verbandsvertreter wie die Geier über dem Überschuss der Arbeitslosenversicherung. In der Öffentlichkeit wird die Legende verbreitet, die Bundesagentur habe die 9,6 Milliarden Euro "erwirtschaftet". Aber wie denn? Indem die Arbeitslosen mittels der Hartz-Gesetze ausgeraubt wurden. Die Mehrheit der Parlamentsriege hat dieser Ausplünderung der Menschen, die ihre Arbeit verloren, zugestimmt.
Der Überschuss wurde auch dadurch erzielt, dass sehr oft Ansprüche von Erwerbslosen mit Schikanen und schmutzigen bürokratischen Tricks zurückgewiesen wurden. Jetzt, wo die geraubten Gelder in die Milliarden gehen, werden Ansprüche von Seiten angemeldet, die überhaupt keinen Rechtsanspruch auf diese Gelder haben. Weder die Politik noch die Unternehmer und auch nicht die Vertreter der Krankenkassen oder des DGB können über die Verwendung entscheiden. Die Anhäufung der Milliarden ist zustande gekommen durch das Zurückfahren der Versicherungsleistungen für jene Menschen, die von den Unternehmern auf die Straße gesetzt wurden. Das heißt mit anderen Worten, die Arbeitslosen wurden um ihren Versicherungsanspruch geprellt.
Das müsste eigentlich auch der DGB wissen. Es ist deswegen ein Skandal, dass der DGB sich mit dem hessischen Ministerpräsidenten Koch verbündet, um mit dem Geld der Arbeitslosen ein Ausbildungsprogramm zu finanzieren. Ist das die Ausbildungsabgabe für Unternehmen, die nicht ausbilden? Wohl kaum. Es wäre die Aufgabe des DGB, für die Rücknahme der Hartz- Gesetze zu kämpfen und nicht Gelder verteilen zu wollen, die ihnen gar nicht gehören.
Blödsinnig ist auch, jetzt Beitragssenkungen zu verlangen, denn die Gewinner wären die Unternehmer, ihr Reibach würde sich vergrößern. Der Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Sozialversicherung ist immer noch vorenthaltener Lohn, auch das sollte man nicht vergessen.
Der Überschuss gehört nicht den Politikern, nicht den Parlamentariern, nicht den verwaltenden Bürokraten der Bundesanstalt und auch nicht dem DGB. Die Milliarden gehören den Arbeitslosen, ihren Familien und all denen, die heute oder in nächster Zeit ihren Arbeitsplatz verlieren.

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