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Der kleine Mann hat kein Gewinn! Da kreisen die
Politiker der etablierten Parteien und Verbandsvertreter wie die Geier über dem Überschuss der
Arbeitslosenversicherung. In der Öffentlichkeit wird die Legende verbreitet, die Bundesagentur habe
die 9,6 Milliarden Euro "erwirtschaftet". Aber wie denn? Indem die Arbeitslosen mittels der
Hartz-Gesetze ausgeraubt wurden. Die Mehrheit der Parlamentsriege hat dieser Ausplünderung der
Menschen, die ihre Arbeit verloren, zugestimmt.
Der Überschuss wurde auch dadurch
erzielt, dass sehr oft Ansprüche von Erwerbslosen mit Schikanen und schmutzigen bürokratischen
Tricks zurückgewiesen wurden. Jetzt, wo die geraubten Gelder in die Milliarden gehen, werden
Ansprüche von Seiten angemeldet, die überhaupt keinen Rechtsanspruch auf diese Gelder haben.
Weder die Politik noch die Unternehmer und auch nicht die Vertreter der Krankenkassen oder des DGB
können über die Verwendung entscheiden. Die Anhäufung der Milliarden ist zustande gekommen
durch das Zurückfahren der Versicherungsleistungen für jene Menschen, die von den Unternehmern
auf die Straße gesetzt wurden. Das heißt mit anderen Worten, die Arbeitslosen wurden um ihren
Versicherungsanspruch geprellt.
Das müsste eigentlich auch der DGB
wissen. Es ist deswegen ein Skandal, dass der DGB sich mit dem hessischen Ministerpräsidenten Koch
verbündet, um mit dem Geld der Arbeitslosen ein Ausbildungsprogramm zu finanzieren. Ist das die
Ausbildungsabgabe für Unternehmen, die nicht ausbilden? Wohl kaum. Es wäre die Aufgabe des DGB,
für die Rücknahme der Hartz- Gesetze zu kämpfen und nicht Gelder verteilen zu wollen, die
ihnen gar nicht gehören.
Blödsinnig ist auch, jetzt
Beitragssenkungen zu verlangen, denn die Gewinner wären die Unternehmer, ihr Reibach würde sich
vergrößern. Der Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Sozialversicherung ist immer noch
vorenthaltener Lohn, auch das sollte man nicht vergessen.
Der Überschuss gehört nicht den
Politikern, nicht den Parlamentariern, nicht den verwaltenden Bürokraten der Bundesanstalt und auch
nicht dem DGB. Die Milliarden gehören den Arbeitslosen, ihren Familien und all denen, die heute oder
in nächster Zeit ihren Arbeitsplatz verlieren.
Informationen und Meinungen sollten keine Waren sein. Und Geld ist ein Fetisch.
Dennoch und ganz praktisch: Die Online-SoZ sieht nur umsonst aus. Wir brauchen Eure Euros.
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