SoZ - Sozialistische Zeitung

Zur SoZ-Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, Oktober 2006, Seite 04

Aktionstag 21.Oktober:

Wofür demonstriert der DGB?

von ANGELA KLEIN

Der DGB ruft auf, am 21.Oktober in fünf deutschen Großstädten "für die soziale Erneuerung Deutschlands" zu demonstrieren. Er ist mit der Bundesregierung nicht zufrieden, sie habe die gewerkschaftlichen Erwartungen nicht erfüllt, die Probleme "sogar verschärft". Der DGB will "gegensteuern". Dafür sollen wir in Berlin, Dortmund, Stuttgart, München und Frankfurt am Main auf die Straße. Der Beschluss, der gegen den Willen von IG BCE und Transnet auf dem DGB-Bundeskongress gefällt wurde, würde jedoch missverstanden, wenn man meinte, nun soll die Straße gegen die Regierung ins Feld gebracht werden.
Dagegen spricht schon das Motto: "Das geht besser. Aber nicht von allein." Was will uns der DGB damit sagen? Wer soll angesprochen werden? 1-Euro-Jobber? Kann man die "besser" machen? Oder die Arbeitszeitverlängerung? Muss nicht an fast jedem Punkt der Regierungspolitik eine ganz andere Richtung eingeschlagen werden? Warum verzichtet der DGB darauf, einen Richtungswechsel zu fordern? Weil er meint, mit dieser Regierung noch etwas anfangen zu können — oder weil er sich nicht traut, mit ihr Klartext zu reden?
Das Motto lockt keinen kritischen, aufgeweckten Menschen hinter dem Ofen hervor. Es hinterlässt die große Frage: Was will der DGB mit den Demonstrationen? und es steht zu erwarten, dass es darauf am 21.10. keine Antworten geben wird. Fragt man gutwillige Gewerkschaftsvertreter, die Demos wichtig finden, bekommt man bestenfalls die Antwort: "Das Wichtigste ist, dass sie stattfinden."
Flattert dann noch die Meldung ins Haus, der DGB habe Müntefering grünes Licht für eine Initiative "6 Euro Mindestlohn" gegeben, kommt man sich vollends verschaukelt vor. Denn damit stärkt er denen in der Regierung den Rücken, die das ALG II weiter absenken wollen.
Die Alternative kann nicht sein, aus lauter Ärger nicht zur Demo zu gehen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wichtiger denn je ist, dass die sozialen Bewegungen die Demonstrationen nutzen, um die eigenen Inhalte zu transportieren. Wünschenswert wäre ein alternativer Aufruf gewesen mit wenigen, breit getragenen gemeinsamen Forderungen. Soweit sind die Bewegungen aber offenkundig noch nicht. Trotz großer inhaltlicher Nähe ist manchem das Hochhalten der eigenen Identität wichtiger als die Zuspitzung einer möglichst massiven sozialen Opposition, die auch politisch wirksam sein könnte. Attac hat immerhin ein Alternativmotto vorgeschlagen, das wohl breit aufgegriffen wird: "Das geht nur anders." Unter dieser Parole will sich nun die soziale Opposition auf den jeweiligen Demonstrationen sammeln. Wenn ihr Bild dann für Außenstehende wieder zu bunt ist, als dass klar würde, was sie gemeinsam will, ist vielleicht der Moment gekommen, auf der Aktionskonferenz Anfang Dezember in Dortmund darüber zu reden, wie wir zusammen rücken und mit den Forderungen, die uns einen, so sichtbar werden können, dass wir damit "Meinung machen".
Eine Premiere gibt es immerhin: Erstmals haben DGB und IG Metall im Vorfeld die sozialen Bewegungen eingeladen und ihnen das Konzept präsentiert. Ein Mitspracherecht über Aufruf und Motto haben sie deswegen nicht bekommen — auch auf die Auswahl der Redner aus den Bewegungen haben sie keinen Einfluss, die Möglichkeiten, gestaltend in den Ablauf vor Ort einzugreifen, sind noch geringer als am 3.April. Einen Bündnispartner sieht der DGB in ihnen weiterhin nicht, nur die Umgangsformen werden höflicher.

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