| SoZ - Sozialistische Zeitung |
SoZ - Sozialistische Zeitung, November 2006, Seite 05Die islamische Republik Iran hat, wie immer man ihren gegenwärtigen Zustand auch analysiert und kritisiert, ein
substanzielles Interesse an Frieden und politischer Stabilität im Großraum Mittlerer Osten. Der Iran hat dank seiner geopolitischen Lage viele
Möglichkeiten, die Perspektive für eine massenvernichtungsfreie Zone zum wichtigsten Thema der Weltpolitik und vor allem des Mittleren Ostens
zu machen. Er hat ferner gute Voraussetzungen, eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung einer solchen zukunftsträchtigen Perspektive zu
übernehmen und dabei seine eigene gegenwärtige Isolation zu überwinden. Eine auf diesen Voraussetzungen sich entwickelnde
Zusammenarbeit mit der EU könnte der militärgestützten US-Hegemonialstrategie, die vor allem auf die Beherrschung der Ölnutzung
der Region ausgerichtet ist, die Grundlage entziehen und deeskalierend wirken.
Der folgende Vorschlag geht von Initiativen des Iran aus. Er soll zeigen, dass es Alternativen
zu einer Politik der zunehmenden Konfrontation gibt, die sowohl im Interesse des Wohlergehens der Völker und Staaten der Region liegen, wie auch
vorteilhaft für eine Kooperation Europas sind. Die Verwirklichung der hier skizzierten Schritte kann freilich nicht allein vom Iran erwartet werden. Auch
EU-Europa muss an einer solchen Alternative mitwirken und sie unterstützen.
1. Die islamische Republik Iran erklärt die Errichtung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Mittleren
und Nahen Osten zum vordringlichsten Ziel ihrer Mittel- und Nahostpolitik. Sie fordert alle Staaten der Region — einschließlich Israels — auf,
sich grundsätzlich zu Verhandlungen für dieses Ziel ohne Vorbedingungen bereit zu erklären.
2. Der Iran unterbreitet allen Staaten der Region einen Verfahrensvorschlag für den Beginn einer regionalen
Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit.
3. Der Iran erklärt seine Bereitschaft, mit dem Beginn der Verhandlungen als vertrauenbildende Maßnahme die
Urananreicherung bis auf weiteres freiwillig auszusetzen und entsprechende Kontrollen zuzulassen.
4. Der Iran bietet allen Staaten der Region als weitere vertrauenbildende Maßnahme an, bilaterale
Nichtangriffsabkommen zu vereinbaren.
5. Der Iran schlägt dem Irak und den Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrats die Bildung einer gemeinsamen
Kommission mit dem Ziel vor, Verfahren und Regeln für den Zugang zu internationalen Gewässern, zur Beilegung von Streitigkeiten bei der
gemeinsamen Nutzung des Shatt-al-Arab und bei den grenzüberschreitenden Öl- und Gasvorkommen sowie zur Klärung sonstiger
Territorialfragen zu entwickeln.
6. Der Iran erklärt sich bereit, gemeinsam mit allen Staaten im Mittleren und Nahen Osten Schritte zur Reduzierung
der Militärpotenziale und zur Entwicklung von Konzepten zur gemeinsamen Sicherheit einzuleiten.
7. Der Iran schlägt die Schaffung eines Regionalfonds vor, der dazu dienen soll, Aufbauprogramme in
Palästina und anderen schwach entwickelten Regionen zu fördern. Ferner sind daraus gemeinsame ökonomische, regionale und soziale
Projekte zu finanzieren, zum Beispiel Stromnetze für die gesamte Region, Meerwasserentsalzungsanlagen, Programme zur Armutsbekämpfung, zur
Alphabetisierung, zur medizinischen Grundversorgung, zum Katastrophenschutz, zur Bekämpfung der Ausbreitung der Wüsten, zum Ausbau
regenerativer Energien und zur Einrichtung gemeinsamer Forschungsinstitute und Universitäten.
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