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Die USA und Israel versuchen, den Präsidenten der palästinensischen
Autonomiebehörde, Mahmud Abbas (Fatah), gegen den Ministerpräsidenten, Ismael Haniyah (Hamas), zu
stärken. Infolgedessen werden die innerpalästinensischen Zusammenstöße zahlreicher, die
Gefahr eines Bürgerkrieges wächst.
"Man muss Abu Mazen [Mahmud Abbas]
stärken!" So lautet die neue Losung, die in der israelischen Politik an die Stelle einer
Strategie tritt. Von Condoleezza Rice während des Besuchs von Israels Ministerpräsident Olmert in
Washington vor zwei Monaten geprägt, wurde die Parole von den israelischen Politikern einhellig
akzeptiert, wie es sich gehört, wenn das Empire spricht. Eine Sache ist allerdings zu sagen:
"Jawohl, Chef!", eine andere, diese Losung mit Inhalt zu füllen.
Bislang wurde die "Stärkung Abu
Mazens" mit einem kräftigem Kuss abgeschlossen, gefolgt von einem Abendessen in der Residenz
Olmerts und einem Scheck von mehreren hundert Millionen Dollar. Der Kuss hat den palästinensischen
Präsidenten in eine schwierige Lage gebracht, die Mahlzeit war nicht toll und die Dollars...
gehören sowieso den Palästinensern und wurden illegal in der israelischen Staatskasse
einbehalten.
Nicht einmal die Freilassung einiger
hundert palästinensischer Gefangener gestand der israelische Ministerpräsident zu die
einzige Maßnahme, die von den Palästinensern in den besetzten Gebieten geschätzt würde.
Dadurch verwandelte er den in den Medien verbreiteten Kuss in eine für den palästinensischen
Präsidenten kompromittierende Umarmung. Dessen Image ist schon genug diskreditiert und bedarf nicht
auch noch heuchlerischer Freundschaftsbezeugungen; gar mancher Aktivist in seiner Partei beschuldigt ihn,
wenn nicht ein Kollaborateur, so doch mindestens eine Marionette in den Händen der Amerikaner zu sein.
Abu Mazen soll gestärkt werden, um die
Hamas-Regierung zu schwächen, die von der Mehrheit der Palästinenser gewählt wurde und von
ihr immer noch unterstützt wird. Dazu müsste man dem palästinensischen Volk zeigen, dass Abu
Mazen im Gegensatz zur Hamas erreichen kann, dass der Siedlungsbau eingefroren wird und rasche und
effektive Verhandlungen mit Israel das Ende einer 40-jährigen Besatzung einläuten. Aber das ist
offensichtlich nicht Teil des Programms von Ehud Olmert und Amir Peretz und ihrer Regierung der nationalen
Einheit.
Wie kann man hoffen, Abu Mazen zu
stärken, wenn der Siedlungsbau beschleunigt fortgesetzt und, anders als in der Ära Sharon, der
Ministerpräsident und sein Verteidigungsminister von der Arbeitspartei sich gerade damit brüsten,
dass eine Siedlung im Jordantal wieder aufgebaut werden soll? Diese Ankündigung hat sogar den Zorn des
US-Außenministeriums geweckt, das um jeden Preis den Eindruck erwecken will, dass die israelisch-
palästinensischen Beziehungen, wenn sie sich schon nicht verbessern, sich wenigstens auch nicht
verschlechtern.
Wie kann man Abu Mazen stärken, wenn
man ihm einige hundert Millionen Dollar bewilligt, während man den Ministerpräsidenten Ismael
Haniyah daran hindert, mehrere Milliarden Dollar einzunehmen, die der Iran der palästinensischen
Autonomiebehörde kürzlich gespendet hat? Wenn man will, dass Mahmud Abbas in den Augen seines
eigenen Volkes als Kollaborateur betrachtet wird, verhält man sich genau so. Aber das Schlimmste ist,
dass die Israelis das gar nicht wollen und nur aus kolonialer Blindheit einem den Todeskuss geben, den sie
stärken wollen, ohne dass es sie etwas kosten soll.
Unter den gegenwärtigen Bedingungen
ist es unmöglich, Abu Mazen zu stärken und dadurch die Hamas zu schwächen. Deshalb
bevorzugen einige, die dem US-Präsidenten und der CIA bzw. dem israelischen Geheimdienst nahestehen,
die algerische Methode von 1992. Diese bestand darin, gewaltsam eine legitime Regierung zu stürzen,
selbst auf die Gefahr hin, damit einen Bürgerkrieg zu entfachen. Das bildet den Hintergrund für
die blutigen Zusammenstöße der letzten Wochen in Gaza zwischen Aktivisten der Fatah und der
Hamas. Die Fatah trägt dafür die ganze Verantwortung. Die Fatah oder vielmehr der Flügel der
Fatah, denn man die "algerische Strömung" nennt, wird von Washington und Tel Aviv
angestachelt und ist bereit, sich mit der Hamas zu schlagen, um wieder an Macht und Pfründe zu
gelangen.
Wie der Fall Algerien gezeigt hat,
können solche Manöver nur die Popularität der Hamas stärken, zumal die angeblichen
Verfechter der Demokratie und des Laizismus, die wie Muhammad Dahlan, der frühere Sicherheitschef von
Gaza, davon träumen sich mit der legitimen Regierung ein Gefecht zu liefern, eher ein anrüchiges
Image haben, während die Hamas neben ihnen in einem günstigeren Licht erscheint, da niemand ihr
Untreue oder Korruption vorwerfen kann.
Yasser Arafat wird in die Geschichte als
derjenige eingehen, der bereit war, seine Freiheit zu opfern, um einen Bruderkrieg unter den
Palästinensern zu verhindern und sich dem gemeinsam von Tel Aviv und Washington ausgeübten Druck
zu widersetzen. Mahmud Abbas hat weder das Format noch das Prestige des PLO-Gründers. Und selbst wenn
es ungerecht wäre ihm vorzuwerfen, den Bürgerkrieg zu schüren, so versucht er doch das
Weiße Haus zufriedenzustellen, indem er die rechtmäßige Regierung destabilisiert und ihr ein
Regiment aufzwingt, das genau denen ein Vetorecht einräumen würde, die die Wähler mit ihrer
Wahl abstrafen wollten.
Die verfassungsmäßige Lage
schafft faktisch eine Doppelmacht die der Gesetzgebenden Versammlung und die des Präsidenten,
beide sind in allgemeiner Wahl gewählt. Das verleiht den Manövern von Präsident Abbas einen
legalen Anstrich. Aber in den Augen der Mehrheit der Palästinenser haben sie den schlechten Geruch von
Zugeständnissen an Bush und Olmert.
Michel Warschawski, Jerusalem
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