| SoZ - Sozialistische Zeitung |
SoZ - Sozialistische Zeitung, März 2007, Seite 07Seit Mitte Januar gibt es für die
Vereinigung von WASG und Linkspartei.PDS den Entwurf eines Verschmelzungsvertrags. Danach soll "die
Wahlalternative e.V. als übertragender Verein auf den Verein ‘Die Linkspartei e.V.‘ ...
verschmolzen werden. Die Verschmelzung der Vereine erfolgt auf gleichberechtigter Basis. Der verschmolzene
Verein bleibt politische Partei i.S.v. Artikel 21 GG sowie i.S.d. PartG."
Was ist eine Verschmelzung? Der Begriff
kommt aus dem Unternehmensrecht. Dabei "handelt es sich um die weitestgehende Form einer
Unternehmensverbindung ... Bei der Verschmelzung zur Neugründung werden zwei oder mehr Fusionspartner
so zusammengeführt, dass hieraus eine völlig neue Gesellschaft entsteht. Bei der Verschmelzung
zur Aufnahme überträgt eine (übertragende) Gesellschaft ihre Aktiva und Passiva auf eine
andere (übernehmende) Gesellschaft, die dann in verändertem Zuschnitt fortbesteht. Die
übertragende Gesellschaft erlischt hierbei."
Zu gut Deutsch, die WASG tritt bei und es
entsteht nicht, wie in breiten Teilen der Mitgliedschaft gefordert, eine Neugründung oder irgendein
Verschmelzungsprozess, der jener Gleichberechtigung entsprechen soll, auf den die Mitglieder der WASG einen
Anspruch haben und der ihnen auch immer wieder versprochen wurde. So ist die WASG "übertragender
Verein". Der Verschmelzungsstichtag ist der 16.6.2007, ab da "gelten alle Handlungen und
Geschäfte des übertragenden Vereins als für Rechnung des übernehmenden Vereins
vorgenommen". Das betrifft auch die Mitgliedsbeiträge. Ab einem Nettoeinkommen von 2500 Euro pro
Monat werden dann 4% als Beitrag eingezogen.
Mit den Mitgliedern wurde das Vertragswerk
nicht diskutiert. Ob die Vertragsbestimmungen mit den betroffenen Beschäftigten beider Vereine
geregelt und verhandelt wurde, ist zu bezweifeln. Jedenfalls gibt es dazu keine Betriebsvereinbarung, wobei
die WASG überhaupt nie für einen Betriebsrat gesorgt hat. Soweit erkennbar, sichert der
"übernehmende Verein" zu, dass der Vertrag dem Betriebsrat (der LPDS) mindestens einen Monat
vor dem Bundesparteitag bekannt gemacht wird. Fein, dass der Betriebsrat dann unter demselben Termindruck
steht, mit dem auch jeder Unternehmer seine Betriebsräte knechtet und auf diese Weise drängt,
Fehlentscheidungen zuungunsten der Belegschaft zu treffen.
Einen Jugendverband soll es in der neuen
Partei geben. Ein Frauen- oder Seniorenverband kommt im Vertrag nicht vor. So sehr bleibt man sogar noch
hinter Vertragswerken zurück, die in bürgerlichen und sozialdemokratischen Parteien üblich
sind.
Auf den parallel stattfindenden
Bundesparteitagen am 16.Juni 2007 wird der gemeinsame Vorstand der neuen Partei gewählt, der bis 2010
im Amt ist. Dabei werden die Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden und die Mehrzahl des
Bundesvorstands der neuen Partei paritätisch besetzt. Der Posten des Bundesschatzmeisters und des
Bundesgeschäftsführers wird nur von der LPDS besetzt (und gewählt), dafür darf die WASG
einen Finanzbeauftragten mit Schwerpunkt alte Bundesländer und einen Parteibildungsbeauftragten mit
Schwerpunkt alte Bundesländer bestimmen.
Diese Festlegung ist eine Provokation. Die
neue Partei tritt nicht nur die Rechtsnachfolge der LPDS an, was für sich genommen schon problematisch
genug ist. Sie übernimmt auch alle ihre finanziellen "Altlasten", und deren Besprechung oder
Beschweigung verbleibt in den Händen der alten Kamarilla, als hätte es die Vereinigung nicht
gegeben. Was die Partei sich künftig politisch leisten kann oder nicht wird u.a. von der
Rücksichtnahme auf diese Altlasten abhängen. Diese Partei steht von vornherein unter der
Bevormundung des KL-Hauses, das man aus diesem Anlass besser in "Karl-Liebknecht-Amt" umbenennen
sollte.
Wer bei einer Parteineugründung so mit
der Mitgliedschaft umgeht, der wird bei den Wählerinnen und Wählern keinen Erfolg haben. Der
Neubeginn ist gründlich versaut.
Informationen und Meinungen sollten keine Waren sein. Und Geld ist ein Fetisch.
Dennoch und ganz praktisch: Die Online-SoZ sieht nur umsonst aus. Wir brauchen Eure Euros.
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