| SoZ - Sozialistische Zeitung |
SoZ - Sozialistische Zeitung, April 2007, Seite 17Was die unterschiedlichen Subjekte der Bewegung gegen den Neoliberalismus voneinander
trennt und was sie zusammenbringen kann, war Thema einer Veranstaltung, die am 27.Februar im Zuge der Mobilisierung gegen
den G8-Gipfel von Heiligendamm in Frankfurt stattfand.
Zu den Chancen breiter gesellschaftlicher Mobilisierungen
gehört, politische Akteure zusammenzubringen, die sich sonst nicht unbedingt über den Weg laufen und sich
manchmal auch nicht über den Weg trauen. Seit Seattle und Genua kommt dem besondere Bedeutung zu. Denn dort schloss
sich erstmals auch sichtbar zusammen, was seitdem globalisierungskritische Bewegung genannt wird: eine offene politische
Konstellation, die von NGOs mit verschiedenster Aufgabenstellung, Umwelt- und Sozialverbänden, Gewerkschaften,
kirchlichen Aktionsgruppen, Aktive der Friedensbewegung und Attac bis zu linken Parteien und Gruppen reicht.
Ungewöhnlich an der Frankfurter Konferenz war
zunächst der Kreis der Veranstalter, zu dem entwicklungspolitische NGOs wie Medico international und FIAN, aber auch
Attac, die Friedens- und Zukunftswerkstatt, das antirassistische Netzwerk "Kein Mensch ist illegal" und der
Fachbereich Grundsatzfragen der IG Metall gehörte. Ungewöhnlich war auch die Liste der Unterstützer, unter
denen das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt ebenso zu finden war wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Die meisten der etwa 130 Teilnehmenden fanden am Ende die
Vermutung bestätigt, die sie zusammengebracht hatte: "Globale Soziale Rechte", so der Titel der
Veranstaltung, sind nicht nur Gegenstand ganz unterschiedlicher Kämpfe, sie verkörpern auch die
"Perspektiven einer anderen Globalisierung" und darin den Umriss — so der Eröffnungsbeitrag von
Medico — eines "alternativen weltgesellschaftlichen Projekts". Dies lag nun allerdings auch daran, dass
sich alle Beiträge einer vorschnellen Übereinstimmung verweigerten und sich statt dessen konzentriert den
unterschiedlichen Ausgangssituationen und damit den Fragen zuwandten, an denen sich innere Widersprüche artikulieren
oder gar Konflikte entzünden können.
So umrissen die Beiträge von Medico und FIAN den
globalen Horizont des Streits für soziale Rechte, in dem sie die Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung
— Ansatz von FIAN — und des Menschenrechts auf Gesundheit — Ansatz von Medico — auch von einer
strukturellen Veränderung des Nord-Süd-Verhältnisses abhängig machten: Sollen die Ressourcen des
Überlebens (mehr als nur Nahrung) jedem und jeder bedingungslos und einklagbar zustehen, soll der gleiche Zugang
aller zu Gesundheit (mehr als nur die Bereitstellung von Medikamenten und Ärzten) als universelles Recht auch
durchgesetzt werden, müssen die gesellschaftlichen Macht-, Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse auch und
gerade im Norden verändert werden.
Wie unumgänglich derart globalisierte
Solidarität ist und wie schwer sie zu mobilisieren sein wird, umrissen dann die Vertreter von IG Metall. Sie
berichteten von den Schwierigkeiten, Belegschaften international operierender Konzerne (Beispiel VW) aus der
Standortkonkurrenz zu befreien, in der das Management sie strategisch gegeneinander auszuspielen sucht.
Derselben fatalen Konkurrenz ums Überleben setzten
Aktive von "Kein Mensch ist illegal", Kanak Attak und Valery Alzaga von der amerikanischen
Dienstleistungsgewerkschaft SEIU Erfahrungen aus der gewerkschaftlichen Organisierung illegalisierter migrantischer
Arbeiterinnen und Arbeiter entgegen, für die es nicht nur um innerbetriebliche Rechte, sondern primär um das
Recht auf Legalisierung ihres Aufenthalts geht.
Dazu bekannte sich in der Abendveranstaltung ganz
ausdrücklich auch der Leiter des Fachbereichs Grundsatzfragen der IG Metall, Hans-Jürgen Urban, wenn auch mit
dem ebenso ernstgemeinten wie selbstironischen Verweis, "dass es dazu noch keinen Vorstandsbeschluss" gebe.
Für die Erzwingung eines solchen Beschlusses, mehr noch, für die gesellschaftliche Durchsetzung der in ihm
erhobenen Ansprüche, ist die Behauptung universeller Menschenrechte als globaler sozialer Rechte aber gerade deshalb
unerlässlich, weil Menschenrechte — so Rolf Künnemann von FIAN — von ihrer ebenso individuellen wie
universellen Aneignung gar nicht getrennt werden können: "Reden wir von Menschenrechten, dann reden wir vom
Prozess ihrer Aneignung".
Zu dessen Voraussetzungen gehört auch das Austragen
von Widersprüchen zwischen den Subjekten, die auf gegenseitige Solidarität im Kampf um ihre Rechte angewiesen
sind. Einen solchen Widerspruch benannte exemplarisch Valery Alzaga, als sie von der auch unter Gewerkschaftern weit
verbreiteten Annahme sprach, migrantische Beschäftigte seien "schuld am Lohndumping". Dagegen führte
sie die einfache Wahrheit ins Feld, dass nicht die Illegalisierten, sondern Gewerkschaften für die Senkung von
Löhnen verantwortlich seien, weil sie Unternehmen, die Arbeiter aufgrund ihres unterschiedlichen
bürgerrechtlichen Status gegeneinander ausspielen, nicht den Widerstand entgegensetzen, den allein globale
Solidarität stiften kann.
Zum Erfolg der Veranstaltung gehörte, dass mit
solchen Wahrheiten nicht moralisierende Vorwürfe erhoben, sondern gemeinsame Probleme benannt wurden — ein
Anfang, nicht mehr und nicht weniger. Fortsetzung folgt.
Thomas Seibert
Informationen und Meinungen sollten keine Waren sein. Und Geld ist ein Fetisch.
Dennoch und ganz praktisch: Die Online-SoZ sieht nur umsonst aus. Wir brauchen Eure Euros.
Spendet steuerlich abzugsfähig!
VsP, Postbank Köln, BLZ 370100 50,
Kontonummer 603 95 04
