SoZ - Sozialistische Zeitung

Zur SoZ-Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, Juli 2007, Seite 11

Aktionstage Landwirtschaft und Migration

Von Nikaragua bis Lüsewitz

von Bettina Dyttrich, Rostock

Kommen die nicht alle aus dem Westen? Nein. Denn es gibt sie doch, die Verbindungen zwischen globalem und lokalem Protest. Ein Wochenende nicht weit von Heiligendamm.
"Nur Bewohner und Zulieferer" dürfen die vielen Straßensperren inmitten von Wald, Wiesen, Teichen und Tümpel passieren. Eine ländliche Idylle, die nicht nur in den Tagen vor dem G8-Gipfel trügt. Der durchschnittliche Bauernbetrieb ist in Mecklenburg-Vorpommern tausend Hektar groß. Die Strukturen stammen aus DDR- Zeiten, doch nur ein Bruchteil der Beschäftigten von damals arbeitet heute noch in den Betrieben. Ein Hof von tausend Hektar kommt mit einigen wenigen Angestellten aus. Außerdem ist Mecklenburg-Vorpommern wie andere neue Bundesländer eine Gentechhochburg: ein großer Teil der Versuchsfelder der Bundesrepublik liegt im Osten.
Das sei kein Zufall, sagt der Rostocker Agrarökologiestudent Arne Bilau: "Der Osten ist viel dünner besiedelt. Es gibt schlicht nicht so viele Menschen und Bauern, die Widerstand leisten könnten. Und sie haben auch weniger Erfahrung mit solchen Aktionen." Darum steht der junge Mann mit blondem Bart an diesem Sonntag auf dem Rostocker Neuen Markt. Er hat nur zwei Stunden geschlafen, weil es so viel zu organisieren gab und er im letzten Moment noch seine Rede schreiben musste. Denn heute ist der Aktionstag globale Landwirtschaft. Mehrere tausend Menschen ziehen durch die Rostocker Innenstadt für eine andere Landwirtschaft, eine Landwirtschaft, die den Bauern und Konsumenten dient, nicht den Großkonzernen. Aktive der weltweiten Kleinbauernbewegung Via Campesina sind aus Nikaragua, Brasilien, Polen und vielen anderen Ländern gekommen. An der Spitze des Zuges wandeln meterhohe Figuren, die indigene Menschen, Mais und andere Nutzpflanzen oder die Sonne darstellen.

Polizei am Gentechfeld

Ernährungssouveränität ist ein Wort, das an diesem Tag oft zu hören ist: das Recht von Ländern und Regionen, selbst über ihre Landwirtschaft zu bestimmen, das Recht der Bauern auf Zugang zu Wasser, Land und Saatgut. Spitou Mendy, der sich in Spanien für Landarbeiter aus dem Süden engagiert, erklärt am Beispiel seines Herkunftslands Senegal die globalisierte Landwirtschaft: Produziert wird für den Export, die Senegalesen essen importierte Lebensmittel.
Flor Martínez aus Nikaragua erwähnt die drei großen Bedrohungen für die Ernährungssouveränität ihres Landes: Landwirtschaft für den Weltmarkt statt für die eigene Versorgung, Gentechnik und der Boom der Agrotreibstoffe. Die drei gehören zusammen: "Mit dem Anbau von gentechnisch verändertem Mais und Zuckerrohr soll das Angebot von Agrotreibstoff für Europa und die USA gesichert werden. Aber in meinem Land wird die Armut zunehmen, die Migration, die Ernährungsunsicherheit."
Aktive aus ganz Deutschland haben für die Vorbereitung des Aktionstags das Aktionsbündnis Globale Landwirtschaft gegründet, das auch nach dem G8-Gipfel weiterbestehen soll. Die meisten sind zusätzlich in regionalen Initiativen aktiv. Auch Arne Bilau. Er gehört zur Bürgerinitiative Rostocker Land Gentechfrei. Dorn im Auge der Rostocker ist vor allem das Agrobiotechnikum im Dorf Groß Lüsewitz vor den Toren Rostocks. Derzeit finden dort mehrere Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Kartoffeln statt. Dabei arbeitet die Universität Rostock eng mit Firmen wie BASF und Monsanto zusammen.
Am Nachmittag des Aktionstags steht deshalb eine "Rallye" nach Groß Lüsewitz auf dem Programm. Mit Velos, Rollerskates und Autos legen die Protestierenden die 13 Kilometer ins Dorf zurück. Stationen auf dem Weg informieren über industrielle Tierhaltung, die Risiken von Gentechmais oder die Arbeitsbedingungen beim Billiggroßverteiler Lidl. Die Polizei sperrt die Hauptstraße, aber Nebenstraßen führen dennoch zum Ziel — dem Gentechkartoffelfeld. Es ist umstellt: alle fünf Meter ein Polizeiauto, dazwischen Beamte mit Hunden.

Sprengstoff! Aaah! Ver-boo-ten!

Im Dorf sieht es ähnlich aus: Wie Terroristen nimmt die Polizei die Teilnehmenden des Protestfests am Ziel in Empfang. Wie überall in den letzten Tagen ist auch hier eine Gruppe Clowns aufgetaucht. Sie umtanzen die Polizisten, imitieren sie, putzen ihnen mit Staubwedeln die Köpfe und kommentieren lautstark die Durchsuchungsaktion: "Sprengstoff! Aaah! Ver-boo-ten!"
Gut tausend Leute nehmen am bestens bewachten Protestfest teil. Auch einige Dörfler sind gekommen. Manche beteiligen sich an den Diskussionen, andere schauen skeptisch. Schon optisch sind sie leicht von den bunten Gestalten zu unterscheiden. Vor den Ess- und Infoständen spielen Gruppen Theater. Ein Imker aus Brandenburg erzählt, wie Gentechmaispollen seinen Honig unverkäuflich gemacht haben. Er ruft zu einer "freiwilligen Feldbefreiung" im Juli im Oderbruch auf: In aller Öffentlichkeit soll, anschließend an einen Gottesdienst, ein Gentechmaisfeld zerstört werden.
Ein Rechtshilfefonds ist bereits eingerichtet. "Solche Aktionen sind vor allem wichtig als öffentliches Symbol, auch wenn die Zerstörung der Pflanzen nicht gelingt", sagt Arne Bilau. Die kleine Gruppe, die als Abschluss des Festes noch zum Kartoffelfeld zieht, ist sehr symbolisch — und wird natürlich trotzdem sofort eingekesselt und in Polizeigewahrsam gehalten, bis der Zug zurück nach Rostock einfährt.
Rostock kommt aus dem Trubel nicht mehr heraus. Die G8-Gegner sind überall. Sie stehen an Bahnhöfen, liegen in Parks, diskutieren auf Plätzen. Sie hinterlassen Transparente an leeren Gebäuden und kritzeln auf die Holzwände, mit denen einige Geschäfte ihre Schaufenster verbarrikadiert haben: "Turbokapitalismus — und Sie reiten immer noch eine Schnecke?" Alle schlafen zu wenig, alle sind auf der Suche nach einem Camp, etwas zu essen, einer Veranstaltung. Trotz der professionellen Arbeit der vielen Gruppen, die die Proteste vorbereiteten — mehrsprachige Infobroschüren mit Stadtplänen, Infostände, Infotelefone — funktioniert nichts nach Plan.

Kessel am Versammlungsort

Ansammlungen von zwei bis hundert Menschen wandern stundenlang durch die Stadt auf der Suche nach einer Demo, die nicht dort ist, wo sie angekündigt war. Dabei helfen die Signale der Polizei nur wenig: Ein Konvoi von dreißig Kastenwagen, der mit Blaulicht irgendwohin rast, hat häufig gar nichts zu bedeuten. Die Suche nach der Demo wird selbst zur Demo und erreicht so das Beabsichtigte: maximale Sichtbarkeit, überall gleichzeitig.
Am Montag ist der Aktionstag Flucht und Migration. Ein Thema, das in Rostock Erinnerungen weckt an die Pogrome von 1992, als Neonazis im Vorort Lichtenhagen Ausländer jagten und ihre Unterkünfte in Brand setzten. Die Demo soll bei einer Flüchtlingsunterkunft im Süden der Stadt beginnen und durch das Zentrum zum Hafen führen. Doch schon am Versammlungsort kesselt die Polizei die Leute ein. Es habe Vermummte in der Demo. Es gebe keine Vermummten, widerspricht das beobachtende Anwaltsteam. Tatsächlich sind nirgends Vermummte zu sehen. Trotzdem blockieren drei Reihen Polizisten in Kampfmontur, zum Teil auch vermummt, und Dutzende von Einsatzwagen die Demo fast drei Stunden lang. Die Stimmung in der Menge ist dennoch nicht aggressiv, und es ist auch keine Drohung, als ein Flüchtling ins Mikrofon ruft: "Polizisten, ihr werdet auch sterben!" Denn er fügt an: "Genau wie wir."
Nach drei Stunden geht es endlich los. Allen voran zieht eine singende multikulturelle Truppe mit Trommeln, aufgeputzte Queerleute schwenken ihre pinkfarbenen und silbernen Wedel, der "sarkastische Block" trägt Teufelshörner und fuchtelt mit Styroporsteinen. 2000 Leute waren angekündigt, 10000 sind gekommen. Flüchtlinge schildern am Mikrofon ihre Situation. Heute sei es nicht mehr so schlimm wie in den 90er Jahren, sagt einer. Aber Gewalt gebe es immer noch: Letzten Winter seien Schwarze in einem Club zusammengeschlagen worden.
Dass es etwas besser geworden sei, glaubt auch Peter Niebur. Der ältere Mann kommt aus dem Westen, aus Oldenburg, und gehört zum Organisationskomitee des Aktionstags. Es sei ein langer Weg, sagt er, "und man kann nicht sagen, es gebe allgemein eine besondere Toleranz gegenüber Migranten und Flüchtlingen". Die Lage der Flüchtlinge sei in Mecklenburg-Vorpommern so ungünstig wie in ganz Deutschland: "Die Menschen, auch Familien, werden bis zu drei oder vier Jahre in Lagern gehalten, oft isoliert auf dem Land. Sie sind abgeschnitten von allem, was für die persönliche Entwicklung nötig ist, können ihr Leben nicht gestalten, haben keinen Kontakt zur Bevölkerung. Viele werden depressiv."
Nach einer Stunde blockiert die Polizei wieder. Mehr als 70 Kastenwagen, fünf Wasserwerfer und ein Räumpanzer stehen auf der Fahrbahn. Das ist offensichtlich die Antwort auf den von Politikern geäußerten und den Medien verbreiteten Vorwurf, die Polizei habe bei den Krawallen vom Samstag zu wenig hart durchgegriffen. Auch die Clowns werden kurzzeitig eingekesselt und erst nach den Protesten der Umstehenden wieder freigelassen. Am Abend werden die Nachrichten melden, wegen gewalttätiger Teilnehmer habe die Demo nicht durch die Innenstadt ziehen dürfen. Weil es ihnen die Polizei so erzählt hat.
Migration hat mit Landwirtschaft zu tun. Darauf haben Spitou Mendy und Flor Martínez hingewiesen. Das sagen auch die Leute von der europäischen Kooperative Longo Mai, die gut 50 Kilometer östlich von Rostock einen Hof haben: Die industrielle Landwirtschaft funktioniert nur mit billigen ausländischen Arbeitskräften, die oft aus Ländern kommen, in denen das Land sehr ungleich verteilt ist. Um beide Themen zugleich geht es z.B. beim Protest der andalusischen Landarbeitergewerkschaft SOC vor einer Lidl-Filiale am Migrationstag.
Migration hat mit Landwirtschaft zu tun, Landwirtschaft hat mit Energie zu tun, Energie mit Arbeit, Arbeit mit Migration... Die G8-Proteste sind auch eine riesige Weiterbildungsveranstaltung zum Thema globale Zusammenhänge.

Zuerst erschienen in: WOZ (Zürich), Nr.23, 7.6.2007 (www.woz.ch).



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