Telekom-Streik

Lohnraub durchgesetzt

Eine Niederlage nicht nur für Ver.di

Franz Mayer

Der Abschluss bei Telekom ist ein Sieg der Unternehmerseite. Zwar konnte Ver.di einige Zumutungen des Managements abwehren, doch in der Hauptsache hat sich die Konzernleitung durchgesetzt: 50000 Beschäftigte werden ausgegliedert. Die Entgelte werden um 6,5% gekürzt. Die Wochenarbeitszeit wird um vier Stunden verlängert; der Samstag wird regulärer Arbeitstag.
Während der Telekom- Verhandlungsführer Sattelberger Mühe hatte, seine Freude über den Abschluss nicht allzu offen zur Schau zu tragen, hatten die Ver.di-Vertreter in den ersten Versammlungen, auf denen das Ergebnis den Beschäftigten vorgestellt wurde, keinen leichten Stand. Zum Teil schlug ihnen heftige Ablehnung seitens der Streikenden entgegen.
In Berlin, wo das Streiklokal im Innenhof der Ver.di-Zentrale eingerichtet worden war, kämpfte Landesfachbereichsleiter Mike Döding gegen empörte Zwischenrufe an. Streikende hatten vor ihm ein Transparent entrollt, auf dem der Namenszug Ver.di in "Ver.räter" umgewandelt war. "Was wollt ihr von mir hören? Ich finde das Ergebnis ja auch Scheiße", rief Döding ins Mikrofon. "Warum habt ihr dann zugestimmt?", riefen mehrere Streikende zurück.
In Darmstadt gab der Betriebsgruppenvorstand T-Com keine Empfehlung für die Urabstimmung ab. In Fulda votierte die Mitgliederversammlung einstimmig für die Fortsetzung des Streiks — eine für Ver.di- Verhältnisse ungewöhnliche Oppositionshaltung.
Dennoch stimmten in der Urabstimmung letztlich rund 72% für das Ergebnis. Dass dem so ist, hat auch damit zu tun, dass Ver.di in der Zeit zwischen Tarifabschluss und Urabstimmung eine beispiellose Kampagne unternommen hat, um den Abschluss ins gewünschte Licht zu rücken. Dies scheint bei den Kollegen Wirkung gezeigt zu haben.

Die Beamtenhürde

Fragt man nach den Gründen für die Niederlage, so ist an erster Stelle zu vermerken, dass der Streik beim Unternehmen Telekom keinen spürbaren wirtschaftlichen Schaden anrichten konnte. Kritiker des Abschlusses sagen, der Streik hätte bis in den Herbst hinein weitergeführt werden müssen. Doch das Management hätte ihn "aussitzen" können. Um dies zu verhindern, hätte er ausgeweitet oder radikalisiert werden müssen, was beim gegenwärtigen Bewusstseinstand der Streikenden nur schwerlich machbar gewesen wäre. Insofern steckt in dem Abschluss auch ein Stück Rationalität — und das mag letztlich auch die hohe Zustimmung in der Urabstimmung erklären.
Das zentrale Problem war, dass Ver.di beim Übergang von Warnstreiks zum Vollstreik nicht wirklich ein paar Schippen draufzulegen hatte. Schon der Warnstreik war von relativ vielen Beschäftigten nicht als stundenweiser Streik, sondern als Ganztagsstreik (mit Streikgeldzahlung) geführt worden. Da waren bereits täglich teilweise über 10000 Beschäftige in Aktion.
Diese Zahl konnte während der Vollstreikphase nicht deutlich genug erhöht werden. Jetzt rächte sich, dass Ver.di es jahrelang versäumt hat, die Frage des Beamtenstreiks auf die Tagesordnung zu setzen. Die Folge war, dass die Beamten, über die Hälfte der 50000 von Ausgliederung betroffenen Beschäftigten, ihrer Arbeit ganz normal nachgingen. Sie wurden auch häufig von ihren Vorgesetzten als Lückenfüller in Bereichen eingesetzt, wo es "brannte", d.h. wo der Streik Wirkung zeigte. Zwar hatte am Anfang die Mehrzahl der Beamten Solidaritätserklärungen mit den Streikenden unterzeichnet. Aber die Unterschrift unter einen Text und die Verweigerung einer Anweisung des Vorgesetzen zur Ausführung von Streikbrechertätigkeiten sind zwei verschiedene paar Stiefel. Gerade an Standorten mit traditionell wenig konfliktbereiten Betriebsräten dürfte solchen Kollegen wohl kaum der Rücken gestärkt worden sein.
Hinzu kommt, dass Ver.di kaum etwas gegen den Einsatz von Leiharbeiterfirmen unternommen hat. Nur wenige Fälle sind bekannt, wo Ver.di Kontakt zu den Beschäftigten von Leiharbeitsfirmen aufgenommen hat. Und nur ganz selten kam es vor, dass streikende Telekombeschäftigte zu Baustellen gingen, wo Leiharbeiter im Einsatz waren, um diese von ihrer Streikbrecherarbeit abzuhalten. Bei den heutigen Kommunikationsmitteln ist dies durchaus machbar, verlangt den Streikenden aber ein hohes Maß an selbstständiger Handlungsfähigkeit und - bereitschaft ab.
Überhaupt blieb man als Streikender recht "brav": Es wurden keine Tore dicht gemacht, Kollegen, die trotz Streik zur Arbeit gingen, wurden nicht daran gehindert. Die Streikenden blieben zwar am Morgen eine Zeitlang vor dem Betrieb, zogen aber dann ab, sodass jeder, der wollte, dann zur Arbeit gehen konnte.
In den Telekom-Call-Centern war die Streikbeteiligung sehr niedrig. Hier führen die Vorgesetzten ein fast schon totalitär zu nennendes Regime und ziehen alle Register moderner Mitarbeiterführung. Wer dort streikt, braucht ein viel höheres Maß an Zivilcourage als etwa ein Techniker im Service. Mit der Unterstützung durch die nicht vom Streik betroffenen Teile von T-Com war es oft auch nicht weit her.
Eher beschämend war die Unterstützung aus anderen Konzernteilen wie T-Systems oder T-Mobile. Dabei macht das Management im Falle von T-Systems aus seinen Verkaufsabsichten gar keinen Hehl — es ist klar, dass diesen Kollegen Ähnliches oder gar Schlimmeres droht wie den Beschäftigten von T-Service. Trotzdem hat Ver.di kaum deren öffentliche Solidarität organisiert.

Beispielcharakter

Erstaunlicherweise hatte der Streik weit mehr Sympathie und Solidarität in der Bevölkerung, als viele Telekom-Beschäftigten dachten. Laut Meinungsumfragen lag die Zustimmung zum Streik bei 77%. Die verbreitete Kritik am Service der Deutschen Telekom hat die Bevölkerung nicht den streikenden Kollegen angelastet. Versuche unternehmernaher Medien, solche Stimmungen zu fördern, liefen ins Leere. Im Gegenteil, viele haben es offenbar spontan als eine Sauerei empfunden, wenn Beschäftigte gezwungen werden, länger zu arbeiten, und ihnen im Gegenzug auch noch der Lohn gekürzt wird. Hier hat die Öffentlichkeitsarbeit von Ver.di Früchte getragen.
Während Ver.di eher defensiv und legalistisch agierte, führten die Telekom-Bosse die Auseinandersetzung mit einer bisher nicht gekannten Schärfe und Entschlossenheit. Streikende wurden bedroht und eingeschüchtert, zu Notdiensten gezwungen, die keine waren, Leiharbeiter wurden gesetzeswidrig als Streikbrecher eingesetzt. Diese unterschiedliche Bereitschaft zu Einsetzung aller zur Verfügung stehenden Mittel machte den Unterschied aus.
Der Konflikt hatte Beispielcharakter für die gesamte Wirtschaft, wie auch Ver.di vorher immer betont hat. In vielen Industriebetrieben und Serviceunternehmen dürften ähnliche Maßnahmen zur Senkung der Löhne und zur Verlängerung der Arbeitszeit fertig ausgearbeitet in den Schubladen liegen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie herausgezogen werden.

Ich möchte die SoZ mal in der Hand halten und bestelle eine kostenlose Probeausgabe oder ein Probeabo

			Sozialistische Hefte für Theorie und Praxis Sonderausgabe der SoZ 42 Seiten, 5 Euro,
	Der Stand der Dinge Perry Anderson überblickt den westpolitischen Stand der Dinge   Gregory Albo untersucht den anhaltenden politischen Erfolg des Neoliberalismus und die Schwäche der Linken   Alfredo Saa-Fidho verdeutlicht die Unterschiede der keynsianischen und der marxistischen Kritik des Neoliberalismus   Ulrich Duchrow fragt nach den psychischen Mechanismen und Kosten des Neoliberlismus   Walter Benn Michaelis sieht in Barack Obama das neue Pin-Up des Neoliberalismus und zeigt, dass es nicht reicht, nur von Vielfalt zu reden   Christoph Jünke über Karl Liebknechts Aktualität