Vorschläge für Aktionen 2008

Die Versammlung sozialer Bewegungen hat eine Reihe von Vorschlägen für Aktionen im kommenden Jahr erarbeitet. Darüber hinaus wurden zwei kurze Erklärungen per Akklamation angenommen: eine bezogen auf den sog. EU-"Reform"vertrag; eine zur Solidarität mit den Lokführern.

Klima

Von der Camp AG Heiligendamm geht der Vorschlag aus, im Juni 2008, zum Zeitpunkt des G8-Gipfels (7.– 9.Juli, Hokkaido, Japan), ein bundesweites Klimacamp durchzuführen. Die Vorbereitungsgruppe richtet sich auf eine Teilnahme von etwa 3000 Personen ein.In Kassel findet dazu am 10./11.11.07 ein Vorbereitungstreffen statt. Attac hat eine Kampagne gegen die Energiekonzerne angestoßen. Verschiedene Aspekte sollen dabei angesprochen werden: Privatisierung, Klima, Rolle der Konzerne etc. Die G4 – die vier großen Konzerne – sollen dabei ins Blickfeld genommen werden. Debatte gibt es noch über die Stoßrichtung der Kampagne. Einigen ist die Forderung "Zerschlagt die Konzerne" zu radikal (www.attac.de).

Globale soziale Rechte

Attac, Medico international, die IG Metall und "kein mensch ist illegal" haben seit April dieses Jahres einen gemeinsamen Diskussionsprozess angestoßen über die Frage, ob und wie es einen gemeinsamen Kampf für globale soziale Rechte geben kann. Die dritte Diskussionsveranstaltung dazu fand auf dem Sozialforum in Cottbus statt. Geplant ist nun, solche Diskussionsveranstaltungen mit Akteuren aus den genannten Bereichen (Greenpeace käme noch dazu) an lokal durchzuführen, um den Prozess örtlich zu verankern. Die Diskussionen sollen auf einer Internet-Seite gebündelt werden. Die Akteure haben sich auf einen Plattformtext verständigt, der eingesehen werden kann unter www.medico-international.de/ aktiv.

Europa

Es gibt mehrere zentrale Initiativen:
Das ESF in Malmö (18.–21.September 2008) soll mit lokaler Mobilisierung vorbereitet werden. Auf diese Weise soll eine breite Debatte über europäische Initiativen – z.B. zum Thema Charta der Grundrechte für ein anderes Europa, europäische Mindestlöhne u.a. – ermöglicht werden. Dazu wird die Webseite des SFiD genutzt. Themenvorschläge für das ESF sollen bis Ende November eingehen.
Bereits jetzt zeichnen sich als Themenvorschläge ab:
♦ der EU-Reformvertrag und die notwendige Kampagne dagegen (Aufklärung, Volksabstimmung, unsere Alternative);
♦ das neue SDI (US- Raketen"schirm") in Verbindung mit der weltweiten Kampagne gegen Militärbasen;
♦ Stop EPA (hier: Economic Partnership Agreement, die bilateralen Freihandelsabkommen der EU mit Ländern Afrikas)
Am 8. und 9.12. findet der Afrika-Europa- Gipfel der EU in Lissabon statt. Aus diesem Anlass gibt es am 7.12. einen globalen Aktionstag gegen die EPAs. Ein ESF-Workshop hat zur Vorbereitung eine Initiative gebildet, die im Januar 2008 weitere Vereinbarungen treffen soll, um europäischen Widerstand zu organisieren (www.stopepas. org; www.europe4all.org).
Das nächste europäische Vorbereitungstreffen des ESF findet in Istanbul am 1. und 2.Dezember 2007 statt (www. esf2008.org).

Nachbereitung G8

Die Camp AG will einen Perspektivenkongress vorbereiten, der vom 17. bis 20.Januar 2008 stattfinden soll. Ein erstes Vorbereitungstreffen gibt es am 10./11.November 2007 (www.perspek tivenkongress.org).

Tarifrunde im öffentlichen Dienst

Es wurde der Vorschläge gemacht, den Tarifkampf von Ver.di zu Beginn des Jahres 2008 aktiv zu unterstützen (Einbeziehung von Jugendlichen, Übernahme täglicher, praktischer Aufgaben, Vermittlung von Erfahrungen usw.). In diesem Zusammenhang wurde auch auf den Beschluss des Ver.di-Gewerkschaftstags zum politischen Streik verwiesen.
Vorgeschlagen wurde auch, über die internationalen Arbeitskämpfe zu berichten, die derzeit in Frankreich, Italien, in der Schweiz u.a. geführt werden (www.verdi.de).

Hartz IV

Unter dem Motto "Erwerbslose in Bewegung" planen die Initiativen Aktionen für das Recht auf Wohnen. Gefordert wird: die Einstellung von Zwangsumzügen, Mietobergrenzen, der Stopp von Privatisierung öffentlichen Wohnraums... Am 29.Oktober 2007 soll es dazu in 25 Städten einen Aktionstag geben (www.die- soziale-Bewegung.de).
Die Erwerbsloseninitiativen wollen einen neuen Anlauf unternehmen, den Runden Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen wieder zu beleben. Nächstes Treffen ist am 4.12.2007 in Kassel (www.pariser-kommune.de/ runder-tisch).

Gute Arbeit

Die Gewerkschaften haben eine Kampagne zu dem Thema vorbereitet. Statt eines "Zweiten Arbeitsmarkts" fordern sie einen gemeinsamen, einheitlichen Arbeitsmarkt. Die Durchsetzung eines Mindestlohns gilt als wichtiger Meilenstein. Die Diskussion über den Arbeitsbegriff und die Ausgestaltung der Arbeitswelt muss fortgesetzt werden – auch unter Einbeziehung der Reproduktionsarbeit.

Militärbasen

Das Thema Frieden soll stärker in die Aktionsplanungen einbezogen werden, s.o.

Bildung

Die GEW bereitet eine Kampagne "Recht auf Bildung, statt Bildung als Ware" vor, die von den sozialen Initiativen unterstützt werden soll. Sie hat angeboten, den Bereich Bildung auf dem Sozialforum zu koordinieren.

Privatisierung und Wiederaneignung

Brot für die Welt und andere Nichtregierungsorganisationen führen derzeit eine Kampagne gegen die Wasserprivatisierung (www.menschenrecht-was ser.de); Attac und viele andere Initiativen eine Kampagne gegen die Privatisierung der Bahn (www.bahn-fuer-alle. de). Ihre Unterstützung soll verbunden werden mit Vorschlägen und Forderungen zur Wiederaneignung öffentlicher Güter (Kommunalisierung, Volksabstimmungen, Bürgerbegehren usw.).

Global Action Day, 26.Januar 2008

Das Weltsozialforum findet auf Beschluss des Internationalen Rats im Jahr 2008 als globaler Aktionstag statt. Es wird dazu Beratungen auf dem nächsten Vorbereitungstreffen für das ESF in Istanbul geben. Die Versammlung sozialer Bewegungen hat in Cottbus beraten, wie dieser Tag in Deutschland gestaltet werden könnte. Da an eine zentrale Straßenaktion realistisch nicht zu denken ist, gab es Vorschläge für lokale Aktionen (www.sozialforum2007.de).
Das Münchener Sozialforum will unter dem Thema "Deutschland im Krieg" ein eintägiges Treffen zur Vorbereitung der Sicherheitskonferenz Anfang Februar durchführen. Die Verbindung von sozialer Frage und Krieg soll im Mittelpunkt stehen (www.sicherheitskonfe renz.de).
In Hessen wird das 3.Sozialforum in Wiesbaden (24.November 2007) überlegen, ob eine dezentrale Aktion (in der Bankenstadt Frankfurt) durchgeführt werden kann.
In Zürich bereitet Attac wieder einen Gegengipfel gegen das Weltwirtschaftsforum vor, das in 2008 in Jerusalem stattfinden soll.
Es gab auch den Vorschlag, am 26.1. in verschiedenen Städten eintägige Foren durchzuführen, auf denen die Ergebnisse der Versammlung sozialer Bewegungen detaillierter dargestellt und eine örtliche Beteiligung daran diskutiert wird.
Zur Vernetzung der verschiedenen Aktionen in den verschiedenen Ländern Europas können Internetkonferenzen organisiert werden. Sie ermöglichen eine Liveteilnahme an entfernten Aktionen. Die technischen Möglichkeiten müssen vor Ort geprüft werden.
Klar ist, dass die Orte selbst über die dort stattfindenden Aktionen entscheiden.

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