SoZ - Sozialistische Zeitung

Zur SoZ-Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, Dezember 2007, Seite 07

Solidarität mit dem GDL-Streik!

Gegen Unternehmerwillkür und Privatisierungspolitik!

Aufruf von DGB-Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern

Die Forderungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) — der Kolleginnen und Kollegen in den Triebfahrzeugen und beim Zugbegleitpersonal — sind berechtigt. Die Bahnbelegschaft wurde im Zeitraum 1994—2006 halbiert. Es gibt deutliche Reallohnverluste. Die Arbeitsbedingungen haben sich drastisch verschlechtert. Gleichzeitig hat sich der Konzerngewinn der Deutschen Bahn AG 2005—2007 verdreifacht.
Das Management genehmigte sich eine Versechsfachung der Bezüge (H. Mehdorn: 3 Millionen Euro, M.Suckale: 1,7 Millionen Euro, jeweils 2007). Der Abbau des Schienenverkehrs im Inland wird begleitet von einer Expansion der DB AG in den Bereichen Flugverkehr, Logistik und Lkw-Branche im Ausland.
Wir sagen JA zur Gegenwehr — Der Streik ist berechtigt!
Die GDL streikt für eine Rücknahme massiver Verschlechterungen der Arbeitssituation von Bahnbeschäftigten in den letzten Jahren. Dafür, dass sie ihre Pflicht tut und die Interessen ihrer Mitglieder verteidigt, soll sie platt gemacht werden. Das Bahnmanagement und der Bund als Eigentümer der Bahn wollen ein Exempel statuieren. Eine Niederlage der GDL würde Tür und Tor öffnen für einen Angriff auf alle Gewerkschaften und auf erkämpfte elementare gewerkschaftliche Rechte.
Wir sagen NEIN zur gewerkschaftsfeindlichen Politik von Bahnmanagement und Bundesregierung!
Es geht auch um die exemplarische Durchsetzung der neoliberalen Privatisierungspolitik. Zwei Drittel der Bevölkerung wollen eine Bahn in öffentlichem Eigentum. Mehr als zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten wollen die Bahn, die sich seit 100 Jahren in öffentlichem Eigentum befindet, an private "Investoren" verkaufen.
Wir sagen NEIN zur Privatisierung der Bahn! Wir sagen JA zum Erhalt von Daseinsvorsorge!
Das Bahnmanagement versucht, stellvertretend für alle Unternehmer und in enger Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, das Streikrecht in Deutschland auszuhebeln. Lokalen Arbeitsgerichten soll es gestattet sein, deutschlandweit Streiks zu untersagen. Die Begründung "Streiks schaden der Wirtschaft" führt letztendlich zum Verbot aller Streiks. Arbeitsniederlegungen machen nur Sinn, wenn sie "der Wirtschaft" schaden. Die Proteste der DGB-Gewerkschaften gegen diesen ungeheuerlichen Vorgang waren verhalten. Die Rücknahme der Beschränkung des Streikrechts durch das Landesarbeitsgericht in Chemnitz war ein Erfolg. Trotzdem ist in diesem Punkt keine Entwarnung angesagt.
Wir sagen JA zur Solidarität unter allen Lohnabhängigen und Ausgegrenzten! JA zur gemeinsamen Interessensvertretung durch alle Gewerkschaften!
Nicht der, der kämpft, spaltet! Ein gemeinsamer Arbeitskampf könnte schnell gewonnen werden, wenn die anderen Bahngewerkschaften sich dem Kampf anschließen. Wir fordern unsere Gewerkschaften auf, die streikenden Lokführer zu unterstützen und aktive Solidarität zu organisieren. Der Angriff der Arbeitgeber muss gemeinsam abgewehrt, das Streikrecht verteidigt werden!
Wir fordern: Solidarität ALLER Gewerkschaften mit dem Bahnstreik!
10.11.2007
Erstunterzeichner u.a.: Tom Adler, Betriebsrat Daimler AG, Stuttgart; Hüseyin Akyurt, Betriebsrat BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH, Berlin; Carsten Becker, Personalrat Charité, Berlin; Rolf Becker, Ver.di Hamburg; Markus Dahms, Betriebsrat und Vertrauenskörperleiter Nokia Siemens Networks, Berlin; Mustafa Efe, Betriebsrat Daimler AG, Berlin; Volker Gernhardt, Betriebsrat Vivantes GmbH; Thies Gleiss, IG Metall und Betriebsrat, Köln; Johannes Hauber, Betriebsratsvorsitzender Bombardier Transportation, Mannheim; Reiner Hofmann, Betriebsrat Porsche AG, Stuttgart; Hans Köbrich, Vertrauenskörperleiter BMW, Berlin; Lothar Nätebusch, Vorsitzender IG BAU Berlin; Thomas Thielemann, Betriebsrat Gruner & Jahr, Hamburg; Winfried Wolf, Bahnfachleutegruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB)", Ver.di, Wilhelmshorst


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