Postmindestlohn

an Springer und CDU/CSU gescheitert

von Helmut Born

Der zwischen der Gewerkschaft Ver.di und dem Arbeitgeberverband Post vereinbarte Mindestlohn zwischen 8 und 9,80 Euro kommt nicht zustande.
Die "großen" Konkurrenten der Deutschen Post AG, der niederländische Postkonzern TNT und die zum Springer-Konzern gehörende Pin-Gruppe haben mit massivem medialem und politischem Druck ihr Ziel erreicht: Sie haben trotz der Zusage der Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Klausur der Bundesregierung im September in Meseberg den vereinbarten Mindestlohn gekippt. Damit haben sie wieder einmal bewiesen, wie der parlamentarische Betrieb hierzulande funktioniert. In diesem Land bestimmen nichtparlamentarische Mehrheiten wo es lang geht, die Macht liegt nach wie vor in den Vorstandsetagen der großen Konzerne und Arbeitgeberverbände
Dass der Wirschaftsflügel in der CDU über viel Einfluss und Macht verfügt, dürfte sich inzwischen auch bei der SPD herumgesprochen haben. Dass diese sich zum wiederholten Male von der CDU/CSU vorführen läßt, zeigt noch einmal die Abhängigkeit der SPD von der großen Koalition, sie musste dazu gezwungen werden, den Mindestlohn zu ihrem Thema zu machen.
Durch die von der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke erzwungene Abstimmung über einen Text der SPD für eine Mindestlohnkampagne, dem die SPD-Fraktion die Zustimmung verweigerte, und durch den Verzicht der SPD auf die Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns hatte deren Glaubwürdigkeit auch in dieser Frage erheblich gelitten. Nach dem erneuten Einknicken vor der CDU/CSU wird nun einmal mehr deutlich, dass es der SPD nur darum geht, nicht vollends ihr Gesicht zu verlieren.
Nun wird sie das Thema Mindestlohn in den bevorstehenden Landtagswahlkämpfen, mit massiver Unterstützung des Ver.di-Fachbereichs Postdienste und Logistik, zu einem ihrer Hauptthemen machen. Sorgen wir dafür, dass die soziale Demagogie der SPD nicht aufgeht.

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