| SoZ - Sozialistische Zeitung |
SoZ - Sozialistische Zeitung, Dezember 2007, Seite 20Vom 2. bis 4.August 2007 tagte in Bogotá das Permanente Tribunal der
Völker. Es untersuchte die Vorwürfe, internationale Konzerne seien für
Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.Der gewinnträchtige kolumbianische Ölkonzern Ecopetrol
wird verkauft. Das gab die Regierung Uribe zum gleichen Zeitpunkt bekannt, wo in Bogotá die Verbrechen
der Ölkonzerne untersucht wurden. Aus Ecopetrol wird keine "Volksaktie" — schon jetzt
haben die internationalen Ölfirmen einen Fuß im Konzern. Und nimmt der Einfluss der
internationalen Konzerne zu, dann steigt die Gewalt. Dann werden noch mehr Menschen bedroht, vertrieben und
umgebracht. Noch mehr Natur wird unwiederbringlich zerstört.
Das Tribunal der Völker führen
Nichtregierungsorganisationen durch. Es steht in der Tradition des Russell-Tribunals von 1967 in London
(Vietnamkrieg) und Völkertribunalen in Lateinamerika zu den Verbrechen von Militärdiktaturen. In
Kolumbien gab es seit April 2006 mehrere Sitzungen des Tribunals gegen internationale Konzerne, u.a. zu den
Themen Ernährung, Biodiversität und Abbau von Edelmetallen.
Das Tribunal arbeitet die Fakten soweit
auf, dass sie internationalen Rechtsansprüchen genügen und bei nationalen und internationalen
Verfahren verwendet werden können; in der Vergangenheit hatte dies bei Coca Cola und Nestlé
bereits Erfolg. Mit Hilfe von Zeugenaussagen, politischen und sozialen Analysen wurden auch diesmal wieder
Menschenrechtsverletzungen und die Auswirkungen der in Kolumbien tätigen internationalen
Ölkonzernen OXI (USA), Repsol (Spanien) und BP (Großbritannien) auf die Umwelt untersucht. Zudem
wurde geprüft, ob die Konzerne mit dem staatlichen Repressionsapparat oder den Paramilitärs
zusammenarbeiten.
Die Anhörung zu den internationalen
Ölkonzernen war gut vorbereitet. In letzter Zeit wurden immer mehr Vertretern der kolumbianischen
Gesellschaft enge Verbindungen zur Drogenmafia und den Paramilitärs nachgewiesen. Laut Gustavo Petro,
Senator des Alternativen Demokratischen Pols, betrifft dies ein Drittel der kolumbianischen Gesellschaft.
"Dieselben Leute machen morgens Gesetze, verkaufen am Nachmittag Kokain und schicken in der Nacht die
Todesschwadronen zur Ermordung unliebsamer Persönlichkeiten. Es geht dabei nicht nur um die Ermordung
einzelner. Ein Klima des Terrors und der Angst wird gesät, um die Menschen einzuschüchtern;
niemand soll den Mut haben, sich gegen das Unrecht und die Ausbeutung zu stemmen." Kein Wunder, dass
Gustavo Petro vom Präsidenten als Staatsfeind Nr.1 angesehen wird — im heutigen Sprachgebrauch
also als "Terrorist".
Die Gewerkschaft der Erdöl- und
Minenarbeiter ist praktisch ausgelöscht. Bei der Ermordung und Repression von
Gewerkschaftsführern liegt Kolumbien weltweit an erster Stelle. In den letzten 20 Jahren wurden 3000
gewerkschaftlich Organisierte ermordet.
Paramilitärs und Eliteeinheiten des
kolumbianischen Staats finanzieren sich aus Mitteln des offiziell zur Drogenbekämpfung bestimmten Plan
Colombia der USA. Sie sorgen dafür, dass die Gebiete, in denen nach Erdöl gesucht werden soll,
von der Zivilbevölkerung "gereinigt" werden. Das Tribunal zeigte eindeutig den Zusammenhang
der Ermordungen mit den wirtschaftlichen Interessen auf.
Die Anhörungen waren öffentlich.
Ein internationales Gremium aus den Bereichen der Menschenrechtsarbeit, Justiz, Ethnologie und Soziologie
nahm die Anklagen auf und erarbeitete ein Schlussdokument, das massive Menschenrechtsverletzungen nachwies,
die unter die Kategorien Völkermord und Vertreibung von Volksgemeinschaften fallen; ebenfalls
nachgewiesen wurde die enge Zusammenarbeit der US-Firma OXY, der spanischen Repsol und der britischen BP
mit dem Repressionsapparat des kolumbianischen Staates. Deutlich wurde durch die Berichte auch die
Zerstörung ganzer Ökosysteme.
Der Richterspruch dient nun als Grundlage
für weitere Untersuchungen und Anklagen auf nationaler und internationaler Ebene.
In der nächsten Zeit sind Audienzen zu
den Themenbereichen Öffentlicher Dienst und Finanzwesen geplant. Das Abschlusstribunal findet im Juli
2008 statt.
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