SoZ - Sozialistische Zeitung

Zur SoZ-Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, März 2008, Seite 01

Die Leistungsträger:

Sie tragen schwer an unserer Leistung — nehmen wir sie ihnen ab!

Die milliardenschwere New Yorker Hotelbesitzerin Leona Helmsley soll im Jahr 1989 gesagt haben: "Wir zahlen keine Steuern. Nur die kleinen Leute zahlen Steuern." (SZ, 19.2.08.)
Dass dies so ist, und dass dies ein unerträgliches Unrecht ist, rückt der größte Steuerhinterziehungsskandal der deutschen Geschichte der Öffentlichkeit derzeit wieder ins Bewusstsein. Der Durchschnittsbürger versucht es sich damit zu erklären, da habe eine kleine Minderheit "abgehoben" und lebe "in einer anderen Welt". Das ist richtig und falsch zugleich. Richtig ist: Mit Bedürfnisbefriedigung hat eine solche Konzentration von Reichtum in der Hand ganz weniger Menschen nichts zu tun. Dass es diese Konzentration gibt, ist nicht neu: Unzählige Veröffentlichungen über die Verteilung des Reichtums auf der Welt sagen das seit langem. Aber es macht einen Unterschied, ob nur geschrieben steht: Josef Ackermann verdient 12 Millionen Euro im Jahr, oder: Großkonzerne wie Daimler und Siemens zahlen keine Steuern mehr, oder ob eine staatliche Behörde ihnen wegen Betrugs auf den Pelz rückt.
Diejenigen, die keine oder nur noch geringfügig Steuern zahlen, zählen in der kapitalistischen Gesellschaft zu den "Leistungsträgern". Ihre Leistung besteht vorwiegend darin, sich selber reich zu machen und die von ihnen abhängigen Beschäftigten arm. Post-Chef Zumwinkel hat in den 18 Jahren an der Spitze der Deutsche Post AG die Anzahl der Filialen von 30000 auf 14000 reduziert, 160000 Arbeitsplätze vernichtet und für die Beschäftigten die Arbeitsintensität in manchmal unerträglicher Weise verdichtet. Für diese "Leistung" wird er hoch gelobt, und dieselben Medien, die in die allgemeine Empörung über die "Raffzahn-Mentalität" einstimmen, fordern auf der nächsten Seite: Die Post muss mehr verdienen.
Die "Raffkes" handeln so, weil das allgemeine Gesetz des Kapitalismus, maximalen Profit zu machen, das von ihnen verlangt. Sie leben da nicht in einer anderen Welt, sondern sie diktieren der ganz irdischen, diesseitigen Welt ihr Gesetz. Sie sind reich, weil sie uns arm machen. Leistungsträger ist für diese Herrschaften das falsche Wort. Es sind ganz schnöde Räuber. Wenn das eine Mehrheit erkennt und danach handelt, ist ihre Tyrannei vorbei.


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