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SoZ - Sozialistische Zeitung, März 2008, Seite 02Liechtenstein
ist der Buhmann. "Mit vollem staatlichen Unrechtsbewusstsein stellt es einen klandestinen Finanzplatz
zur Verfügung, der zur systematischen Steuerhinterziehung zulasten der umliegenden Länder
einlädt, ja anstiftet", klagt die Süddeutsche Zeitung. Die Steueroasen sind schuld, dass dem
Fiskus hierzulande Gelder in Milliardenhöhe entgehen. Was der deutsche Staat und die EU selber dazu
getan haben, rückt dem gegenüber in den Hintergrund. Holen wir es aus dem Dunkeln etwas hervor:
Die Größenordnung: Vielleicht
900, vielleicht aber auch "Tausende", wie die SZ mit Berufung auf Regierungskreise am 16.2.08
schrieb, haben ihr Geld nach Liechtenstein getragen, um es vor der deutschen Steuer zu verbergen. 3,4
Milliarden Euro sollen am Fiskus vorbei geschleust worden sein. Die nachzuzahlende Steuerschuld belaufe
sich auf mehrere hundert Millionen Euro.
Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs
— nämlich nur soviel, wie der Datensatz auf der DVD hergibt, die dem BND für 5 Millionen
Euro verkauft wurde. "Selbst wenn die jetzt an Land zu ziehende Steuerbeute noch so reichhaltig
ausfallen mag, es wird sich dabei letztlich doch stets nur um den geringsten Teil des Schatzes handeln, der
nach Liechtenstein verbracht wurde", schreibt ein RA aus Liechtenstein, Spezialist im dortigen
Stiftungsrecht, in der SZ. Und das ist nur eine von rund 40 Steueroasen auf der Welt.
Nach Angaben der Bochumer
Staatsanwaltschaft soll nur ein Dax-Unternehmen, nämlich die Deutsche Post AG, in der jetzigen Liste
der Steuersünder sein. In der Mehrzahl handele es sich um "mittelständische"
Unternehmen und "regionale Größen" (Künstler und Sportler werden genannt), aber
auch Privatbanken. Es ist zu vermuten, dass dies zweierlei bedeutet: Erstens, für die wirklich
Großen ist Liechtenstein längst keine gute Adresse mehr — zu viele Skandale, und
außerdem kam Liechtenstein 2005 auch noch unter die Zinsrichtlinie der EU. Zweitens, die wirklich
Großen können leichter in die Ferne schweifen, wohin sie die Globalisierung eh verschlagen hat.
Singapur wird immer beliebter. Und Zumwinkel wird nachgesagt, er habe zuletzt den Braten gerochen und sich
schon mit dem Gedanken getragen, Liechtenstein zu verlassen.
Dieser größte bekannt gewordene
Fall von Steuerhinterziehung in der deutschen Geschichte bestätigt schwarz auf weiß:
Steuerhinterziehung ist kein Delikt von "schwarzen Schafen", wie Kapitalvertreter verzweifelt
glaubhaft zu machen versuchen. Es die alltägliche Übung der Besserverdienenden — von Elite
mag man hier nicht reden. Auf der Anklagebank stehen die deutschen Kapitalbesitzer schlechthin, mindestens
die größeren.
Die Kontrolle: Der Staat lässt gegenüber seinen Millionären große Milde walten. Die
Steuererklärungen von Einkommensmillionären werden nur zu 15% überprüft. Die
Bundesländer, denen diese Kontrolle obliegen, scheinen diese Laxheit als eine Form von
Wirtschaftsförderung zu verstehen. Das ist nicht weiter verwunderlich in einer Zeit, in der
Steuerdumping durch internationale Institutionen wie die EU oder die WTO geradezu gefördert wird. Wie
soll man Konkurrenz unter den Staaten um die niedrigsten Steuersätze fördern, wenn man zugleich
fällige Steuern rigoros eintreibt? Dem Steuerdumping durch eine Harmonisierung der Kapitalsteuern ein
Ende zu bereiten, weigert sich die EU jedoch hartnäckig.
Steuerhinterziehung wird in Deutschland
offiziell mit bis zu fünf, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren Haft bestraft.
Lediglich durch Selbstanzeige kann man straffrei bleiben — und das nur, wenn die Steuerhinterziehung
nicht bereits von den Behörden entdeckt worden ist. Die Praxis aber zeigt: Die gesetzliche
Höchststrafe — zehn Jahre Knast — wird nahezu nie verhängt. Meistens kommen große
Steuerbetrüger mit einer Geldstrafe oder einer Bewährungsstrafe davon. Einer wie Zumwinkel kann
Nachforderung plus Geldstrafe aus der Portokasse zahlen — er hat die nach seiner Festnahme die
geforderten 4 Millionen Euro umgehend locker gemacht. Hier wie überall sonst gilt: Je größer
das Vergehen, desto geringer die Aussicht auf Strafe. Weder schärfere Gesetze noch
großzügige Amnestieangebote haben die Steuerflucht bisher eindämmen können.
Die Geschenke: Die illegale Steuerhinterziehung wird durch die überwiegende Passivität des
Staates begünstigt. Daneben gibt es aber eine ganz legale Steuerhinterziehung: das ist die
Verschiebung von Gewinnen aus Aktien, Immobilienfonds, Optionsscheinen u.ä., welche die EU-Richtlinie
nicht erfasst — welche die EU also offiziell genehmigt. Es wäre interessant zu wissen, wie viele
Steuern dem Staat denn auf diesem Weg entgehen.
Und es kommen noch die ganz legalen
Steuergeschenke, vor allem der Regierung Schröder, hinzu. Die Deutsche Steuergewerkschaft hat
errechnet, dem Fiskus würden jährlich durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro verloren gehen. Die
Zahl ist wahrscheinlich zu niedrig angesetzt. Nimmt man sie aber als Maßstab, stehen die legalen
Steuergeschenke diesem Betrag wenig nach: Allein im Jahr 2002 machten diese Geschenke 28,4 Mrd. Euro aus.
Ein Einkommensmillionär musste im Jahr 2005, im Vergleich zu 1998, 100000 Euro jährlich weniger
Steuern zahlen. Ausgezahlt in Form von mehr Steuerehrlichkeit hat sich das nicht.
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