Verlierer müssen draußen bleiben

Sie werden immer mehr, die Verlierer der Agenda 2010.

Und sie lassen sich nicht widerstandslos ins Nichts führen, sie organisieren Gegenwehr, bilden sogar eine neue Partei, die der SPD das Wasser abgräbt und das politische Herrschaftsgefüge durcheinander bringt.
Doch das Imperium schlägt zurück. Erneut wird das Gespenst des Kommunismus beschworen; die feineren Kreise denken laut über eine Wahlrechtsreform nach, die die Latte für den Eintritt ins Parlament nochmals höher hängen würde. Die SPD kann sich die gerade Form der Ausgrenzung nicht leisten; zu viele in ihrer Partei denken wie Die Linke. Einige wie das PSS-Trio (Platzeck, Steinbrück, Steinmeier) kümmert das wenig, es riskiert damit den Salto rückwärts ins 20%-Ghetto.
Deshalb gibt es Beck. Beck will Die Linke ersticken, indem er sie fest an sich drückt. Tod durch Umarmung. Ausgrenzung durch Integration. Schritt 1: In Wahlkämpfen linke Sprüche klopfen, ohne sich festzulegen. Wie in Hessen mit dem Mindestlohn, für den die SPD nie eine konkrete Höhe genannt hat. Hätte fast geklappt. Schritt 2: Die Linke entzaubern, indem man sie an Stellen, wo sie keinen Schaden anrichten kann, in Regierungsverantwortung einbindet. Hätte vielleicht auch geklappt, wenn die Parteirechte nicht so dusselig gewesen wäre. Beim nächsten Mal wäre Die Linke dann wieder unter 5% gerutscht.
Das ist das Gegenteil einer „Volksfront"strategie. Es kommt auch nicht aus dem Hause Nahles, sondern aus dem Hause Müntefering. Beck hat eingeräumt, dass er einen Fehler gemacht hat: „Ich hätte auf Münte hören und von Anfang an erklären sollen, dass es in Bezug auf die Regierungsbildung auch im Westen keine Tabus mehr gibt."
Die Linie Beck heißt: Die Agenda 2010 feiern und sich trotzdem, wenn nötig, von der Partei Die Linke tolerieren lassen. Ist diese zahnlos genug, geht auch das Berliner Modell.
Die Wadenbeißer der feineren Kreise verkünden hysterisch das Märchen vom Wortbruch. Auch das hat seine Rationalität. Es setzt auf der Linken nämlich den Reflex in Gang: die Reihen fest schließen hinter Frau Ypsilanti. Das ist der erste Schritt zu ihrer Zähmung. Es ist nicht ausgemacht, dass die Linie Beck nicht aufgeht.

Ich möchte die SoZ mal in der Hand halten und bestelle eine kostenlose Probeausgabe oder ein Probeabo

			Sozialistische Hefte für Theorie und Praxis Sonderausgabe der SoZ 42 Seiten, 5 Euro,
	Der Stand der Dinge Perry Anderson überblickt den westpolitischen Stand der Dinge   Gregory Albo untersucht den anhaltenden politischen Erfolg des Neoliberalismus und die Schwäche der Linken   Alfredo Saa-Fidho verdeutlicht die Unterschiede der keynsianischen und der marxistischen Kritik des Neoliberalismus   Ulrich Duchrow fragt nach den psychischen Mechanismen und Kosten des Neoliberlismus   Walter Benn Michaelis sieht in Barack Obama das neue Pin-Up des Neoliberalismus und zeigt, dass es nicht reicht, nur von Vielfalt zu reden   Christoph Jünke über Karl Liebknechts Aktualität