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Im Römer spiegelt sich wieder, was gesellschaftlich passiert. Das brutale
Ausmaß an Verarmung einerseits und Bereicherung andererseits ist inzwischen so offensichtlich, dass
Vertreter des Besitzbürgertums, CDU und Grüne, jegliche radikale, ökologische linke
Opposition mobben und ausschalten wollen, vor allem wenn die sich in der Vergangenheit und der Gegenwart
ebenjener Schwarz-Grünen allzu gut auskennen. [...]
Von 2001 bis 2006 wurde mir, als einziger
parlamentarischer Vertreterin der Wählervereinigung von ÖkoLinX-Antirassistische Liste im
Frankfurter Römer, die Arbeit durch die Koalition aus CDU/SPD/Grüne/FDP bereits massiv erschwert.
Wir haben uns dagegen, so gut es ging, gewehrt. Schon in jenen fünf Jahren war die, alle
kommunalpolitischen Fragen der Stadt Frankfurt umfassende, Arbeit im Römer nur auf Basis hoher
Selbstausbeutung möglich.
CDU und Grüne haben dann im
Frühjahr 2006 die Arbeitsbedingungen der linken Opposition drastisch verschlechtert. Nach unseren
Informationen hat die CDU die diesbezüglichen „Anregungen” der Grünen freudig
aufgegriffen, die linke Opposition über jedes bisher im Römer bekannte Maß hinaus zu
drangsalieren. Das einzige, was die Grünen aus ihrer Vergangenheit mitgenommen haben, ist das Wissen
darum, wie man Minderheiten schäbig behandelt was sie selbst mal erlitten haben, wenden sie nun
auf linke Kritiker an.
Das Hessische Gemeindeordnung erlaubt
Fraktionen bestehend aus zwei Abgeordneten. CDU/SPD/GRÜNE/FDP warteten aber 2006 bis nach der
Kommunalwahl und erhöhten dann, passend zu den Wahlergebnissen, die Mindestgröße für
eine Fraktion im Römer auf mindestens drei Mandatsträger, sodass die vor dieser
Geschäftsordnung gleich nach der Wahl gebildete neue zweiköpfige Fraktion bestehend aus Luigi
Brillante (Europaliste) und Jutta Ditfurth (ÖkoLinX-ARL) plötzlich nicht mehr als Fraktion
anerkannt wurde.
Mir wird faktisch im Parlament der Mund
zugehalten. Durch die Willkür von CDU und Grünen stehen mir pro Tagesordnungspunkt (zwischen 6 und
15 Tagesordnungspunkte pro Sitzung) auf einer Stadtverordnetenversammlung lediglich 30 bis 60 Sekunden
„Redezeit” zur Verfügung.
Die Geschäftsordnung wurde 2006 so
geändert, dass ich während einer achtstündigen Parlamentssitzung statt bisher
kümmerlicher 20 Minuten Redezeit nur noch lächerliche 10 Minuten für eine ganze Sitzung habe
und damit praktisch seit eineinhalb Jahren nur noch begrenzt an sehr wenigen Debatten teilnehmen darf. Diese
Einschränkung meiner Redefreiheit wurde auch für die Haushaltsdebatten und den Kommunalpolitischen
Situationsbericht nie aufgehoben.
Als Parlamentarierin gewählt, wird mir
es unmöglich gemacht, Parlamentarierin zu sein.
Ich bin z.B. auch in keinem Ausschuss
stimmberechtigt und aus sämtlichen Informationsrunden ausgeschlossen. Durch
Geschäftsordnungsmanipulation kommen Tagesordnungspunkte, die ÖkoLinX-ARL vorschlägt, nachts
auf die Tagesordnung, wenn ein Teil des Stadtparlaments sich in der Cafeteria längst mit Wein und Bier
die Kante gibt, ein anderer Teil in Fraktions- und Nebenräumen kungelt, die Magistratsreihen so leer
sind wie die Zuschauertribüne und die Presse längst nach Hause gegangen ist.
Von 2001 bis 2006 erhielt ÖkoLinX-ARL
im Römer (gleichfalls nur eine Stadtverordnete) jährlich 60000 Euro für Büro- und
Personalkosten, während sich die anderen Fraktionen, auch die Grünen, die doch Wählerverluste
eingefahren hatten, plötzlich noch mehr Geld zuschoben als vor 2001.
Aber seit 2006 gibt es außer
einem Büro mit schlichter Grundausstattung Null Euro für ÖkoLinX-Antirassistische
Liste, d.h.
Null Euro für Personal, nicht einmal
schäbige, kleine Honorarverträge für Hilfskräfte sind mehr möglich;
Null Euro auch für
Büromaterial, Kopien, Bürotechnik, Archiv, Öffentlichkeitsarbeit, Haushaltseminare,
Fachberatung usw.
Großartiges Resultat ansonsten sinn-
und nutzloser Verhandlungen war, dass wir 500 (in Worten: fünfhundert) Blatt Schreibmaschinenpapier pro
Monat bekommen.
Man nahm uns dann ein Jahr nach der Wahl,
2007, auch noch unsere fertig eingerichteten, funktionsfähigen zwei Räume fort. CDU und Grüne
machten sich einen perversen Spaß daraus, ÖkoLinX-ARL in den bisherigen Büroraum der
rechtsextremen Republikaner zu zwingen.
Über die Ausstattung von ÖkoLinX-
ARL im Römer entscheiden ausgerechnet und eigenmächtig die Parteien, deren Fraktionen nicht
nur im Römer selbst entscheiden dürfen, wieviel Geld sie sich aus Steuergeldern nehmen,
sondern die auch im Landtag und Bundestag über die Höhe der eigenen Fraktionsmittel und
Diäten bestimmen.
Ich muss seit April 2006 alle Kosten
für Hilfskräfte und Bürokosten, für Beratung und Archiv usw. aus eigener Tasche
bezahlen. Das kann ich nicht mehr. Die Kosten liegen weit höher als die Aufwandsentschädigung, die
andere Stadtverordnete selbstverständlich nicht für ihre Büros verwenden müssen. Eine
längerwierige Krankheit und besondere berufliche Belastungen kamen hinzu. Es ist auch nicht zumutbar,
politische Freundinnen über Jahre um Spenden für die Arbeit einer gewählten Stadtverordneten
zu bitten, deren notwendige und dem Wählerauftrag entsprechende Kosten eigentlich aus dem Haushalt der
Stadt Frankfurt finanziert werden müssten.
Der persönliche Preis für mein
politisches Mandat ist für mich zu hoch geworden. Als freiberufliche Autorin habe ich nicht die Mittel,
die Römerarbeit und die Ortsbeiratsarbeit privat zu finanzieren und gleichzeitig das ehrenamtliche
Mandat wahrzunehmen und mich jeden Monat um hunderte von Vorlagen (Magistratsberichte,
Magistratsvorträge, Antrage der Fraktionen, Haushalt, Ortsbeiratsunterlagen usw.) einigermaßen
qualifiziert zu kümmern, um ein gut begründetes Votum abzugeben. Das schließt ja oftmals
Recherchen und Informationsgespräche ein.
CDU und Grüne drängen mich aus dem
Römer. Sie werden unterstützt von der FDP, aber auch von der SPD, die obwohl sie selbst,
wenn auch widerwillig, Opposition ist keinen Moment daran dachte, die Rechte einer Minderheit
solidarisch zu unterstützen und unterwürfig allem zustimmte, was CDU und Grüne ausgeheckt
haben.
Ich gehe aber ÖkoLinX-ARL
verlässt den Römer nicht. Gewählt auf Platz 2 unserer Römer-Liste wurde 2001 sowie 2006
Manfred Zieran, der jetzt als Nachfolger für den Römer bereitsteht. (26.Mai 2008)
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