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Die „Heuschrecken” sind neben der überarbeiteten
Neuauflage des mittlerweile zum privatisierungskritischen Klassiker avancierten Privatisierung in
Deutschland das zweite von Rügemer in diesem Jahr veröffentlichte Buch. Rügemer nimmt
sich hier das Instrument der „Public Private Partnership” (PPP) als eine neue Variante der
Privatisierung vor.
Es heißt, mit so einer
„Partnerschaft” der öffentlichen Hand mit privaten Unternehmen könnten Schulen oder
andere öffentliche Einrichtungen gebaut und betrieben werden und im Gegensatz zum rein
öffentlichen Betrieb „Effizienzvorteile” zwischen 5 und 25% erbringen. Das klingt
verlockend. Ein weiteres Argument lautet, bei einer PPP werde nichts privatisiert. Eigentlich müssten
also alle mit PPP zufrieden sein.
Doch der Teufel steckt wie immer im Detail
und bei PPP-Projekten handelt es sich zumeist um Täuschungsmanöver, die zu vollen Kassen bei
„Beratern” und Unternehmern, aber zu verdeckter Neuverschuldung bei Städten und Gemeinden
führen. Das weist Rügemer an Hand zahlreicher PPP-Projekte nach. Seine Darstellung umfasst
Unterfangen wie die Kölner Messehallen oder das Projekt Toll Collect, die bundesweit durch Skandale
bekannt wurden, aber auch weniger bekannte Projekte wie die Unterstellung aller Schulen des Landkreises
Offenbach unter das PPP-Regime.
Rügemer vollzieht das, was die
Propheten von Privatisierung und PPP bis heute schuldig geblieben sind: Er rechnet bei einzelnen Projekten
konkret nach und kommt zu dem Ergebnis, dass es mit den versprochenen
„Effizienzvorteilen” nicht weit her ist, schlimmer noch: PPP-Projekte belasten die
öffentlichen Haushalte über Jahrzehnte hinweg.
Der Autor verzichtet in seiner Darstellung
weitgehend auf theoretische Abhandlungen, die sonstige „kritische” Werke zumeist langatmig und
praxisuntauglich machen. Hier kann jede und jeder nachvollziehen, wie PPP funktioniert und welche konkreten
Auswirkungen es hat von der verdeckten Verschuldung kommunaler Haushalte über marode
Schulgebäude bis zu minderwertigem Krankenhausessen. Auch wie demokratische Grundsätze bei PPP
gezielt von „Beratern” und Unternehmen unterlaufen werden und wie willfährige Politiker
dies zumeist unter Ausschluss der Öffentlichkeit abnicken. Geheime Vertragswerke bilden hier keine
Ausnahme, sie sind die Regel.
Da nun endlich eine vorläufige
kritische Bilanz zu PPP vorliegt, die Gewinner und Verlierer beim Namen nennt, kann bei der nächsten
Pleite kein Provinzpolitiker mehr sagen, er habe von nichts gewusst.
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