| SoZ - Sozialistische Zeitung |
SoZ - Sozialistische Zeitung, Oktober 2008, Seite 18
Im März dieses Jahres gab es Massenproteste in Tibet. Sie begannen mit Demonstrationen von buddhistischen
Mönchen in Lhasa, der Hauptstadt der Autonomen Republik Tibet (TAR), anlässlich des 49.Jahrestags des niedergeschlagenen tibetischen
Aufstands von 1959. Im Laufe der nächsten Tage begannen sich die Proteste auf andere Städte der TAR und der benachbarten Provinzen mit
hohem tibetischen Bevölkerungsanteil auszudehnen. Außer Mönchen nahmen auch breitere Bevölkerungskreise daran teil. Die
chinesische Regierung schlug die Proteste brutal nieder und riegelte Tibet ab. Anlässlich des Olympischen Fackellaufs gab es weltweit zahlreiche
Proteste. Die Forderung war und ist „Freiheit für Tibet”
Zweifellos waren die ersten Demonstrationen in Tibet und die weltweite Kampagne
anlässlich der Olympischen Spiele von den tibetischen Exilorganisationen geplant und gesteuert. Es wäre jedoch zuviel der Ehre, ihnen, dem CIA
und anderen konterrevolutionären Organisationen zuzuschreiben, auch die nachfolgenden Proteste und Ausschreitungen ausgelöst zu haben. Diese
sind vielmehr die Folge der Politik der zentralchinesischen Regierung gegenüber der tibetischen Bevölkerung — früher und heute.
Ein Teil der Linken hat sich vorbehaltlos hinter diese Proteste gestellt, darauf verweisend,
dass die tibetische Bevölkerung kulturell unterdrückt, aber auch sozial an die Wand gedrängt wird. Andere Teile lehnen sie unter Hinweis auf
die reaktionäre Gesellschaftsstruktur des alten Tibet und/oder die Gefährdung der sozialen Entwicklung Chinas ab.
1950 besetzte die chinesische Volksbefreiungsarmee die zentralen Teile von Tibet. In der tibetischen Gesellschaft, die sie vorfand, gehörte der
übergroße Teil der Land- und Viehbestände dem buddhistischen Klerus und einigen hundert adligen Familien. Die Bevölkerung
bestand zum größten Teil aus Leibeigenen, die zu (hohen) Abgaben und Frondiensten verpflichtet waren, bzw. aus Sklaven. Daneben gab es kleine
Gruppen von freien Bauern, Händlern und Handwerkern. Die Klöster besaßen das Bildungsmonopol, das sie dazu benutzten, die
Bevölkerung in Unwissenheit zu halten.
Diese Ordnung wurde durch teils drakonische Körperstrafen aufrechterhalten. Das
wird von vielen Aktiven der Bewegung „Freiheit für Tibet” ignoriert. Der Dalai Lama schildert sie in den von ihm herausgegebenen
„Richtlinien für die künftige Politik Tibets und Grundzüge seiner Verfassung” (26.2.1992) wie folgt: „Unter der
Herrschaft der tibetischen Könige und der Dalai Lamas hatten wir ein politisches System, das fest in unseren spirituellen Werten gründete. Im
Ergebnis waren Frieden und Glück in Tibet vorherrschend.” Das mag für die Herrschenden gegolten haben, keinesfalls für die
Leibeigenen und Sklaven. Eine solche Bemerkung in einem offiziellen Dokument lässt zumindest Zweifel an den demokratischen Absichten der
tibetischen Exilregierung und der mit ihr verbundenen Organisationen aufkommen.
Die chinesische Zentralregierung begann 1950 mitnichten damit, eine Landreform
durchzuführen und die Leibeigenen und Sklaven zu befreien. Sie machte keine Versuche, Leibeigene und Sklaven zu organisieren, sondern setzte bis zum
Aufstand 1959 auf Kollaboration mit den Herrschenden. Dem Versuch, diese zu Reformen zu überreden, widersetzten sich insbesondere die
Klöster, die darin einen Versuch sahen, ihre Macht und ihren Einfluss zu beschneiden.
Auch in den anderen Teilen Chinas versuchte die KP getreu ihrer Ideologie des „Blocks der vier Klassen” zunächst, mit
Großgrundbesitzern und Kapitalisten zusammenzuarbeiten. Erst deren zunehmender Widerstand gegen jegliche Reformen und der Kalte Krieg in
Verbindung mit dem Koreakrieg zwangen sie, eine tiefgreifende Landreform durchzuführen und die wichtigsten Industrien zu enteignen.
Auf die lange „rechte” Phase folgte nun ein abrupter Schwenk nach
„links” Von 1955 bis Ende 1956 wurden die Bauern zwangskollektiviert — in krassem Widerspruch zu allen politischen Vorstellungen
von Friedrich Engels, aber auch von Lenin, über die Politik gegenüber der bäuerlichen Bevölkerung. 1958 wurden im Gefolge des
„Großen Sprungs nach vorn” die noch größeren Volkskommunen organisiert, in denen das ganze soziale Leben streng
reglementiert wurde. Die Mitglieder der Kommune hatten übermäßig lange Arbeitszeiten und mussten in Gemeinschaftsküchen essen.
Ihre eigenen Kochstellen mussten sie aufgeben. Es entstanden die berühmten Hinterhofstahlküchen, die im Wesentlichen unbrauchbaren Stahl
produzierten. Durch die Verringerung des bebauten Landes und den Abzug großer Teile der ländlichen Arbeitskräfte in Industrieprojekte
schuf die Fraktion um Mao Zedong die Bedingungen für die Katastrophe von 1961, als viele Millionen verhungerten. Dazu kam noch der Abzug der
sowjetischen Spezialisten aufgrund des Bruchs mit der Sowjetunion.
Die Ergebnisse dieser Politik ließen nicht lange auf sich warten. Überall in
China kam es zu Unruhen, die unterdrückt wurden. Tibet war nicht betroffen, wohl aber die tibetische Bevölkerung in anderen Provinzen. In Kham
führte das zum Aufstand des tibetischen Volksstamms der Khambas; er wurde angeführt von den traditionellen Eliten, aber auch von großen
Teilen der unteren sozialen Schichten unterstützt. Unter den gegebenen Bedingungen hätte ein Erfolg des Aufstands zweifellos nicht nur zur
Rücknahme der Zwangskollektivierung, sondern auch zur Beseitigung der Landreform geführt. Aber das ist eine andere Geschichte. Die
Kämpfe setzten große Flüchtlingsströme nach Tibet in Gang, wo sie große Verunsicherung verursachten, die nach der
Falschmeldung, der Dalai Lama sei verhaftet worden, spontane Massendemonstrationen und Unruhen, vor allem in Lhasa, auslöste. Sie nahmen die
Ausmaße eines (unorganisierten) Aufstands an. Auch hier gilt: Ein Erfolg des Aufstands hätte zweifellos zur Festigung der Herrschaft der
traditionellen Eliten geführt; aber auch das ist eine andere Geschichte.
Der Aufstand wurde brutal unterdrückt. Laut Berichten der Far Eastern Economic Review wurden während und nach den Kämpfen
Tausende hingerichtet bzw. deportiert. Nach der Niederschlagung des Aufstands wurden Leibeigenschaft und Sklaverei abgeschafft. Die adligen Familien und
die Klöster, die sich an dem Aufstand beteiligt hatten, wurden entschädigungslos enteignet, die anderen gegen Entschädigung. Die
beschlagnahmten Ländereien und Herden wurden an die früheren Leibeigenen und Sklaven verteilt. Diese soziale Revolution kam von oben, aber
„die Landreform wurde von der tibetischen Bauernschaft wirklich begrüßt, da sie zu einer gleichmäßigeren Verteilung des
Landbesitzes führte”, schreibt Tsering Shakya in The Dragon in the Land of Snows.
Allerdings währte die Freude nur einige Jahre. 1965 begann die chinesische
Regierung auch in Tibet mit der Einführung der Volkskommunen. Das wurde von der Mehrheit der betroffenen Bauern abgelehnt, denn sie mussten das
gerade erhaltene Land wieder abgeben. Sogar die privaten Viehbestände waren betroffen. Dass sich Widerstand entwickelte, war unvermeidlich.
„Während die Leute die Vorzüge der Landreform klar erkennen konnten, übte das Kommunesystem keine Anziehungskraft auf sie
aus und stellte keine Verlockung dar. Man [d.h. die KPCh] hatte nicht aus der Vergangenheit gelernt: Ein Jahrzehnt zuvor hatte sich die tibetische
Bevölkerung in Amdo und Kham energisch gegen die Einführung der Kommunen gewehrt und dieser Widerstand hatte zum Aufstand in Osttibet
geführt.” (Ebd.)
Nach der Einführung der Volkskommunen wurden die Bauern gezwungen, Weizen
statt der traditionellen Gerste anzubauen. Nomaden wurden zwangsweise angesiedelt und sie mussten auf Böden, die nur für Viehwirtschaft
geeignet waren, Getreide anbauen — mit schlimmen Folgen für die wirtschaftliche und soziale Situation der Bevölkerung.
Überlagert wurde das Ganze durch die Kulturrevolution, die 1966 begann. Sie war ein
heftiger Fraktionskampf innerhalb der KP, in dessen Gefolge in Tibet die Klöster geschleift wurden. 1970 gab es keine Mönche mehr. Die
Einführung der Volkskommunen verzögerte sich dadurch bis 1969, als die Situation durch das Eingreifen der Armee etwas beruhigt wurde.
Dagegen bildete sich Widerstand bis hin zu blutigen Revolten, die allerdings allesamt niedergeschlagen wurden.
Nach dem Tod Maos und der darauf folgenden Entmachtung der sog. Viererbande wurden
die Volkskommunen zu Beginn der 80er Jahre aufgelöst. Die Bauern erhielten Land und Vieh zurück. In der Folgezeit wurden Anstrengungen
unternommen, die Verwaltung zu tibetisieren und eine qualifizierte tibetische Arbeiterschaft aufzubauen. Das Einkommen der tibetischen Bevölkerung
stieg, gleichzeitig verschwanden auch einige Errungenschaften wie die gesundheitliche und schulische Basisversorgung in den ländlichen Gebieten. Sie
war eng an das System der Volkskommunen gekoppelt gewesen.
Auch die religiöse Kontrolle wurde gelockert. Alte Klöster wurden wieder
eröffnet; vor allem aus ländlichen Gebieten, wo es wenig Möglichkeiten gab, Ausbildung und Beschäftigung zu bekommen, wurden
Kinder in die Klöster geschickt. Es gab Verhandlungen zwischen der chinesischen Zentralregierung und dem Dalai Lama über den Status von Tibet,
die Ende der 80er Jahre abgebrochen wurden. Zusammen mit neuen sozialen Spannungen führte das zu Unruhen Anfang 1989 in Lhasa. Sie wurden nach
Verhängung des Militärrechts blutig unterdrückt — zeitgleich mit den Demonstrationen für Reformen auf dem Tien-Anmen-
Platz in Peking. Dazu muss gesagt werden, dass die Bewegung, die diese Demonstrationen organisierte, höchst heterogen war. An ihr beteiligten sich
einerseits Menschen, denen die Ausdehnung der Marktbeziehungen nicht schnell genug ging, wie auch Menschen — vor allem Arbeiterinnen und
Arbeiter —, die sich gegen den Abbau ihres Lebensstandards durch eben diese Ausdehnung wehrten.
Ab 1992 verfolgte die Führung der KP eine Politik der „sozialistischen Marktwirtschaft” Aufbauend auf den Erfahrungen in den
Sonderwirtschaftszonen, die dank der billigen chinesischen Arbeitskräfte Investitionen der internationalen Konzerne anzogen, wurden Marktbeziehungen
in allen Bereichen der chinesischen Wirtschaft auf- und ausgebaut. Die Reichtümer, die sich chinesische Politiker und die mit ihnen verbundenen Cliquen
aneignen konnten, wurden legalisiert. Die „eiserne Reisschüssel” der Arbeiter in den chinesischen Staatsunternehmen verschwand infolge
der Privatisierungen.
Der wirtschaftliche Abstand zwischen den prosperierenden Küstenregionen und dem
Landesinnern wurde in den 90er Jahren immer größer. Dem sollte mit der Western Development Strategy (WDS) entgegengewirkt werden. Nun
wurden große Investitionen in den westlichen Provinzen und auch in Tibet getätigt; die Eisenbahnverbindung Peking—Lhasa wurde gebaut.
Die sehr hohen Investitionen der chinesischen Zentralregierung in Tibet produzieren
„Kathedralen in der Wüste”, d.h. sie fördern nicht die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten in Tibet, z.B. durch
Verarbeitung der agrarischen Produkte der Region oder den Ausbau sozialer Dienstleistungen in Erziehung und Gesundheit. Sie erzeugen einen riesigen
administrativen Wasserkopf. Die meist relativ gut dotierten Arbeitsplätze, die durch die oben genannten Projekte geschaffen werden, kommen den
Beschäftigten zugute, die die ausführenden Firmen aus ihren Heimatprovinzen mitbringen. Das Bildungssystem ist miserabel — die Tibeter
haben die höchste Analphabetenrate in China, nur 15% von ihnen haben eine weiterführende Ausbildung. Das führt dazu, dass tibetische
Arbeitskräfte sogar bei der Konkurrenz um wenig qualifizierte Tätigkeiten gegenüber Saisonarbeitern aus anderen Provinzen das Nachsehen
haben. Maßnahmen der positiven Diskriminierung aus den 80er Jahren sind weggefallen, womit selbst gut ausgebildete Tibeter kaum eine Chance auf
einen Arbeitsplatz in Schule und der Verwaltung haben — ihr Anteil an den Beschäftigten in diesen Bereichen ist in den letzten Jahren dramatisch
gesunken.
Bleibt das Problem der „Überfremdung” durch Zuwanderung aus
anderen Provinzen. Bei den Zuwanderern handelt es sich meist um Firmenangestellte, die bestimmte Projekte abwickeln, bzw. um Wanderarbeiter, die durch die
Beschäftigungsmöglichkeiten angelockt werden. Sie verlassen Tibet nach Erledigung des Projekts oder wenn sie keine andere Beschäftigung
finden.
Es besteht also nicht die Gefahr, dass die Tibeter in ihrem eigenen Land zu einer Minderheit
werden. Das Problem ist vielmehr, dass sie von den „Entwicklungs"projekten nicht profitieren, weil sie die Arbeitsplätze nicht bekommen
bzw. durch die besser ausgebildeten Zuwanderer vom Arbeitsmarkt verdrängt werden. Im Empfinden der Bevölkerung kann sich das als Furcht
vor „Überfremdung” niederschlagen.
Im Übrigen ist das Einkommen der tibetischen Landbevölkerung durch die
Aufhebung der Preisbindung für die wichtigsten landwirtschaftlichen Produkte Tibets wie Wolle, Ölsaaten und Gerste dramatisch gesunken
— die Preise für Wolle z.B. fielen um 75%.
Das sind alles gute Gründe, um zu rebellieren. Dabei hat die chinesische Zentralregierung noch Glück, weil die Rebellion unorganisiert war
und nach wie vor ist — sie ist vergleichbar mit den Ghettoaufständen in den USA. Von dort können wir auch lernen, dass
ökonomische Unterdrückung bestimmter Bevölkerungsgruppen verbunden mit politischer Repression Nationalismus hervorrufen kann. In
Bezug auf Tibet wäre das nicht verwunderlich. In den letzten Jahrzehnten gab es viele Entscheidungen, die die Masse der Bevölkerung positiv
beurteilte, z.B. die Landreform in den 60er Jahren, aber auch viele, die sie als negativ empfand, z.B. die Einführung der Volkskommunen. In allen
Fällen wurden die Entscheidungen nicht von Tibetern getroffen, sondern von der chinesischen Zentralregierung.
Beim tibetischen Nationalismus handelt es sich allerdings um einen Nationalismus von
Unterdrückten. Er kann mit dem Nationalismus einer imperialistischen Großmacht wie Deutschland nicht gleichgesetzt werden. Gerade Lenin hat
gefordert, den Nationalismus von Unterdrückern vom Nationalismus von Unterdrückten strikt zu unterscheiden. Letzterem müsse anders
begegnet werden als ersterem. Lenin war gegen jeden Nationalismus, befürwortete aber den Kampf gegen nationale Unterdrückung bis hin zum
Recht auf Lostrennung. Das tat er nicht aus abstraktem Prinzip, sondern aus Einsicht, dass das Zusammenleben von unterschiedlichen Nationalitäten nur
möglich ist, wenn keine bedeutende Minderheit ihrer Angehörigen auch nur das Gefühl hat, dass sie benachteiligt und von der mehrheitlichen
Nationalität bevormundet wird.
Die tibetische Bevölkerung hat unbestreitbar das Recht, die Lostrennung von China zu fordern. Eine solche Position müsste von der Linken in
Deutschland auch unterstützt werden. Allerdings gibt es bislang keine autoritative Bewegung, die das getan hat. Die Linke in Deutschland selbst sollte
eine Lostrennung Tibets von China nicht fordern — das wäre eine Bevormundung.
Außerdem darf nicht vergessen werden, dass China erst durch den Sieg der
Kommunistischen Partei wieder ein einheitlicher Staat wurde und Jahrzehnte der staatlichen Zersplitterung durch die Aufteilung Chinas in
Einflusssphären imperialistischer Mächte wie Großbritannien und USA damit ein Ende fanden — von der Besetzung großer
Teile Chinas in den 30er und 40er Jahren durch Japan ganz zu schweigen.
Auch Deutschland hatte bis zum Ende des Ersten Weltkriegs Kolonialgebiete in China; und
die sog. „Hunnenrede” des deutschen Kaisers bei der Niederschlagung des Boxeraufstands Anfang des 20.Jahrhunderts gegen die Aufteilung
Chinas unter die imperialistischen Mächte sollten wir nicht vergessen: „Pardon wird nicht gegeben. Gefangene werden nicht gemacht.
Führt eure Waffen so, dass auf tausend Jahre hinaus kein Chinese mehr es wagt, einen Deutschen scheel anzusehen."
Die Linke sollte vermeiden, als Vorreiterin einer erneuten Zersplitterung Chinas
aufzutreten.
— Welche Gesellschaftsform wollen sie für ein unabhängiges Tibet? Die Rückkehr zu Leibeigenschaft und Sklaverei, die
Wiedereinführung von Körperstrafen wie Blendung, Amputation usw.?
— Sollen Adel und Klerus für die Enteignungen 1959 entschädigt
werden und wer soll dafür zahlen?
— Wie sollen die Tibeter an der Regierung eines autonomen Tibet beteiligt werden?
— Welche sozialen (Gesundheit, Bildung) und ökonomischen
Entwicklungsperspektiven sehen sie?
— Gibt es freie Religionsausübung? Derzeit haben sogar buddhistische
Gruppen, die nicht der Gruppe des Dalai Lama angehören, Probleme mit der Exilregierung!
— Änderung der Wirtschaftspolitik der chinesischen Zentralregierung: Investitionen in die Herausbildung regionaler Wirtschaftsstrukturen
— z.B. nicht mehr Export von Wolle, sondern Verarbeitung.
— Massive Investitionen in Bildung und Gesundheit. Maßnahmen positiver
Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt — tibetische Familien wären dann nicht mehr gezwungen, ihre Kinder zwecks Versorgung in die
Klöster zu schicken.
— Die tibetische Bevölkerung muss die Möglichkeit erhalten, mit
gewählten Vertretungen über die Entwicklung ihrer Region selbst zu entscheiden. Das ist die beste Art und Weise, separatistischen Bestrebungen
entgegenzuwirken.
Darüber hinaus sollte die Linke Kämpfe von Arbeiterinnen und Arbeitern in
China gegen schlechte Arbeitsbedingungen und Entlohnung, gegen die Repression von Gewerkschaften usw. unterstützen. Dasselbe gilt für den
Kampf ländlicher und städtischer Bevölkerungsgruppen gegen Umweltzerstörung und Vertreibungen wegen der Erschließung
neuer Industriegebiete, des Baus monumentaler Staudämme oder von Prestigeobjekten wie dem Transrapid o.ä.
Ich möchte die SoZ mal in der Hand halten
und bestelle eine kostenlose Probeausgabe oder ein Probeabo
|
Sozialistische Hefte für Theorie und Praxis Sonderausgabe der SoZ 42 Seiten, 5 Euro, |
|||
|
Der Stand der Dinge Perry Anderson überblickt den westpolitischen Stand der Dinge Gregory Albo untersucht den anhaltenden politischen Erfolg des Neoliberalismus und die Schwäche der Linken Alfredo Saa-Fidho verdeutlicht die Unterschiede der keynsianischen und der marxistischen Kritik des Neoliberalismus Ulrich Duchrow fragt nach den psychischen Mechanismen und Kosten des Neoliberlismus Walter Benn Michaelis sieht in Barack Obama das neue Pin-Up des Neoliberalismus und zeigt, dass es nicht reicht, nur von Vielfalt zu reden Christoph Jünke über Karl Liebknechts Aktualität | ||||
