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SoZ - Sozialistische Zeitung, April 2009, Seite 03Die Wahl Barack Obamas hat große Hoffnungen auf eine
veränderte internationale Politik der USA geweckt. Diese Hoffnungen werden bereits
enttäuscht.Einige Tage nach seinem Amtsantritt am 20.Januar erklärte Obama nach
einem Treffen mit den Verantwortlichen des Verteidigungsministeriums: „Unsere
Priorität ist ganz klar, die Extremisten, die unserem Land schaden wollen, ausfindig zu
machen.” Einen Monat später kündigte er die Entsendung von 17000
zusätzlichen Soldaten nach Afghanistan an. Außerdem bat er die NATO-Mitgliedstaaten,
ihr Engagement in diesem Krieg zu stärken.
Obama will die US-
amerikanische Vorherrschaft fortsetzen und konsolidieren, auch den von seinem Vorgänger
begonnenen Kampf gegen den Terror setzt er fort. Seine Diplomatie zielt darauf ab, so viel
Unterstützung wie möglich für die USA zu mobilisieren und das Image seines
Landes zu verbessern.
"Frankreich will seine
Beziehungen zur NATO erneuern und ein unabhängiger, freier Partner der USA sein”,
antwortet Sarkozy darauf. Seine Politik fügt sich in die von Obama ein, das gilt sowohl
für die Teilnahme am Krieg in Afghanistan als auch für seine Entscheidung, erneut in
das Militärkommando der NATO einzutreten, das General De Gaulle 1966 verlassen hatte.
Die einzige Möglichkeit
für den französischen Imperialismus, seine Interessen zu wahren, ist die Anbindung
an den dominanten Imperialismus und seine Kriegslogik. Der deutsche Imperialismus sieht sich
in derselben Lage.
Die bedingungslose
Unterstützung der USA, und, in abgewandelter Form, der europäischen Mächte
für Israels Angriff gegen Gaza im Dezember 2008 verdeutlicht die internationale Strategie
zum jetzigen Zeitpunkt — also mitten in der Weltwirtschaftskrise. Israel ist ein
wichtiger Faktor in dieser Politik, denn sie verfolgt das Ziel, die Kontrolle über die
Ressourcen zu sichern, vor allem über die Ölreserven, und somit auch die politische
Kontrolle über die Welt zu behalten.
Das US-amerikanische Empire tritt in eine neue Phase, in der es sich politisch und
militärisch neu aufstellt. Die NATO ist sowohl diplomatisch — als Rahmen für
neue Bündnisse — als auch militärisch das Instrument des Weißen Hauses
und des Pentagon, um so viele Staaten wie möglich für seine neue Strategie zu
gewinnen.
Der Krieg in Afghanistan
erhellt jenseits propagandistischer Erklärungen die wahren Absichten des Pentagon. Die
Begründungen für die Operation „Enduring Freedom” und ihre
erklärten Ziele halten der Wirklichkeit nicht stand. Weit davon entfernt, demokratische
Verhältnisse herzustellen, haben die USA eine Marionettenregierung eingesetzt, die weder
einen Staat noch Autorität hat; das Land ist den Warlords ausgeliefert. Es mangelt nicht
nur an Demokratie; die Zentralmacht sucht, da sie sich nicht auf das Volk stützen kann,
die Zustimmung religiöser Strömungen und fördert die Vorurteile der
reaktionärsten sozialen Kräfte. Das Los der Frauen hat sich verschlechtert, zur
religiösen und feudalen Unterdrückung gesellen sich nun noch die Leiden des Krieges.
Die zugesagte 25-Milliarden-Dollar-Hilfe wurde nur zum Teil geleistet oder sie ist versickert,
denn die Korruption ist allgegenwärtig, sie reicht bis in die Spitzen des Staates.
Der blühendste
Wirtschaftszweig ist der Mohnanbau. Statt den Terrorismus einzudämmen, nährt die
militärische Besatzung ihn noch.
Auch der zweite Irakkrieg
beweist das Scheitern der US-Strategie. Fünf Jahre, nachdem Bush „mission
accomplished” verkündete, erweisen sich die erklärten Kriegsziele als ein
einziger Betrug: Es gab im Irak keine Massenvernichtungswaffen, keinen Kampf gegen den Terror,
und es gibt keine Demokratie. Die Bilanz dieser Politik ist verheerend: über eine Million
tote Iraker, mehr als 4 Millionen Flüchtlinge, mehr als 4000 tote amerikanische Soldaten,
Tausende Verletzte und 158000 amerikanische Soldaten im Irak.
Seit 2001 steigen die
Militärausgaben der USA kontinuierlich. Waren sie in den 90er Jahren nach dem Ende der
Sowjetunion gesunken, haben sie mit Beginn des neuen Jahrtausends wieder zugenommen und nie
dagewesene Höhen erreicht. In den letzten zehn Jahren sind sie nach Angaben des
Internationalen Friedensinstituts in Stockholm um 45% gestiegen. Allein im Jahr 2007 wurden
mehr als 60% aller Militärausgaben weltweit von Mitgliedstaaten der NATO getätigt.
Vor diesem Hintergrund hat
sich die Rolle der NATO geändert. Gegründet 1949 zu Beginn des Kalten Krieges und
der amerikanischen Politik des Containment, hat sich die Organisation des Nordatlantikvertrags
immer wieder den Bedürfnissen der vorherrschenden imperialistischen Macht angepasst.
Zunächst diente sie als
Rahmen für Bündnisse, auch für wirtschaftliche und politische Integration
— insbesondere gegenüber dem Ostblock nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion
—, bis sie zum Instrument für militärische und politische Bündnisse im
Dienst des Empire wurde — im Austausch gegen ein paar „Friedensdividenden”
für die Verbündeten.
Wenn wir die Politik der europäischen Mächte kritisieren, verteidigen wir nicht
eine vorgebliche nationale oder europäische Unabhängigkeit. Vielmehr orientiert sich
unsere Kritik an den Interessen der abhängig Beschäftigten und der Völker, wir
verbinden damit eine internationalistische Perspektive, für die die Zukunft der
Menschheit in der Solidarität und der Zusammenarbeit der Völker liegt.
Wir treten allen Vorstellungen
für eine „europäische Verteidigung” entgegen; sie wäre mitnichten
ein Werkzeug für einen demokratischen Frieden, sondern lediglich ein Instrument im
Wettstreit zwischen den USA, Europa und China um die Weltherrschaft.
Sarkozy und Merkel verteidigen
die Interessen der französischen und deutschen Bourgeoisie und fordern die Vorherrschaft
über Europa im Rahmen eines weltumspannenden atlantischen Bündnisses.
Nach unserer Analyse ist die
Zunahme von Militarismus und Krieg inhärenter Bestandteil des Kapitalismus und der
Politik der dominierenden Weltmacht und ihrer Verbündeten im Dienste der Interessen der
multinationalen Konzerne. Deshalb sehen wir den Kampf gegen den Krieg als wesentlichen
Bestandteil unseres Kampfes gegen die Herrschaft des Kapitals.
Als europäische
Internationalisten sind wir für ein Europa des Friedens, für ein Europa, das
vollständig unabhängig von der Politik der multinationalen Konzerne und des
Imperialismus ist. Wir wollen ein Europa, das auf der Zusammenarbeit der Völker ruht und
das nur aus der Mobilisierung der abhängig Beschäftigten, aus der Mobilisierung von
unten entstehen kann.
Der Kampf für dieses
Europa erfordert einen Bruch mit der NATO und die Kündigung der imperialistischen
Verträge.
Wir fordern den Rückzug der Besatzungstruppen aus dem Irak und Afghanistan, den
Rückzug der NATO, keinen Euro für den Krieg!
Das werden wir auf den
Demonstrationen in Straßburg und Kehl anlässlich des 60.Gründungstags der NATO
am 3. und 4.April kundtun. Und wir machen uns dafür stark, dass auf europäischer
Ebene eine starke Friedensbewegung entsteht, die die Rechte der Völker achtet,
antikapitalistisch und revolutionär ist, und den Kampf für den Frieden in die
Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa stellt.
Darüber werden wir beim
Treffen der Europäischen Antikapitalistischen Linken diskutieren, die sich am 3.April in
Straßburg trifft.
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