SoZ - Sozialistische Zeitung

Zur SoZ-Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, April 2009, Seite 13

Polnische Gewerkschaft fordert

Grenzschließung für Arbeitsmigranten

In mehreren Ländern Europas versuchen Gewerkschaften, ihre Haut auf Kosten von Beschäftigten mit schwächeren Verträgen oder Arbeitsmigranten zu retten.Der Vorsitzende der Gewerkschaft OPZZ (ehemalige Staatsgewerkschaft, politisch liiert mit der sozialliberalen SLD), Jan Guz, hat gefordert, die Grenze für Arbeitsmigranten aus der Ukraine und Weißrussland zu schließen. Er wehrt sich dagegen, dies als Fremdenfeindlichkeit zu bezeichnen, dies geschehe im Interesse der polnischen Arbeiter. Er vergisst dabei, dass die polnischen Arbeitsmigranten, die in Europa arbeiten, trotz der Krise nicht nach Polen zurückdrängen und auch kaum die Arbeit ukrainischer Haushaltshilfen oder weißrussischer Bauarbeiter übernehmen würden.
In seinem Kommentar verweist der Chefredakteur von Trybuna Robotnicza, Darek Zalega, auf die Streiks in England, die unter der Losung „Britische Arbeit für britische Arbeiter” stattfinden. Und jetzt verlangt die polnische Gewerkschaft OPZZ die Schließung der Grenzen für Migranten! Das ist das Ergebnis des asozialen, von den Neoliberalen geschaffenen Europa. Die Abschottungspolitik in Brüssel fördert die Rückkehr des Nationalismus. In der Krise bedienen die Regierenden und die Wirtschaftsbosse gern den alten Grundsatz „Teile und herrsche”, um ihre Verantwortung für die Krise abzuwälzen.
Es gibt aber auch andere Beispiele. Trybuna Robotnicza hat den Brief eines französischen Briefträgers an einen polnischen Klempner veröffentlicht (stark gekürzt): „Dich hat wahrscheinlich unsere Ablehnung der EU-Verfassung 2005 verschreckt. Aber glaub mir, sie richtete sich nicht gegen dich, sondern war für ein soziales Europa. Wir möchten, dass du und deine Kollegen, wo immer ihr arbeitet in der EU, unter gleichen Bedingungen arbeiten wie wir auch ... Ich hatte die Gelegenheit, 50 deiner Landsleute bei ihrem Kampf um gleiche Löhne bei uns zu unterstützen. Wir standen solidarisch Seite an Seite ... Auf diese Weise wird das Wort Internationalismus mit Leben erfüllt, hier können die Arbeiter ihre gemeinsamen Interessen wahrnehmen und können damit denen eine Hilfe sein, denen es noch schlechter geht. Dagegen haben Politiker aus Brüssel versucht, einen Keil zwischen den Arbeitern der alten und der neuen EU-Länder zu treiben. Lasst euch nicht durch sie täuschen. Seht die Chance, gemeinsam für unsere Rechte zu kämpfen!"
Der Briefträger ist der 35-jährige Olivier Besancenot — Mitglied im Vorstand der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) in Frankreich. Der polnische Klempner arbeitete für Frits Bolkestein, den EU-Kommissar, der der EU-Dienstleistungsrichtlinie seinen Namen gab. Zur Zeit des französischen Referendums über den EU-Verfassungsvertrag (2005) hatte Bolkestein für das Ja geworben mit dem Argument, seinem polnischen Klempner würde der Vertrag die Freizügigkeit — und damit Arbeit — sichern.


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