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In mehreren Ländern Europas versuchen Gewerkschaften, ihre
Haut auf Kosten von Beschäftigten mit schwächeren Verträgen oder
Arbeitsmigranten zu retten.Der Vorsitzende der Gewerkschaft OPZZ (ehemalige
Staatsgewerkschaft, politisch liiert mit der sozialliberalen SLD), Jan Guz, hat gefordert, die
Grenze für Arbeitsmigranten aus der Ukraine und Weißrussland zu schließen. Er
wehrt sich dagegen, dies als Fremdenfeindlichkeit zu bezeichnen, dies geschehe im Interesse
der polnischen Arbeiter. Er vergisst dabei, dass die polnischen Arbeitsmigranten, die in
Europa arbeiten, trotz der Krise nicht nach Polen zurückdrängen und auch kaum die
Arbeit ukrainischer Haushaltshilfen oder weißrussischer Bauarbeiter übernehmen
würden.
In seinem Kommentar verweist
der Chefredakteur von Trybuna Robotnicza, Darek Zalega, auf die Streiks in England, die unter
der Losung „Britische Arbeit für britische Arbeiter” stattfinden. Und jetzt
verlangt die polnische Gewerkschaft OPZZ die Schließung der Grenzen für Migranten!
Das ist das Ergebnis des asozialen, von den Neoliberalen geschaffenen Europa. Die
Abschottungspolitik in Brüssel fördert die Rückkehr des Nationalismus. In der
Krise bedienen die Regierenden und die Wirtschaftsbosse gern den alten Grundsatz „Teile
und herrsche”, um ihre Verantwortung für die Krise abzuwälzen.
Es gibt aber auch andere
Beispiele. Trybuna Robotnicza hat den Brief eines französischen Briefträgers an
einen polnischen Klempner veröffentlicht (stark gekürzt): „Dich hat
wahrscheinlich unsere Ablehnung der EU-Verfassung 2005 verschreckt. Aber glaub mir, sie
richtete sich nicht gegen dich, sondern war für ein soziales Europa. Wir möchten,
dass du und deine Kollegen, wo immer ihr arbeitet in der EU, unter gleichen Bedingungen
arbeiten wie wir auch ... Ich hatte die Gelegenheit, 50 deiner Landsleute bei ihrem Kampf um
gleiche Löhne bei uns zu unterstützen. Wir standen solidarisch Seite an Seite ...
Auf diese Weise wird das Wort Internationalismus mit Leben erfüllt, hier können die
Arbeiter ihre gemeinsamen Interessen wahrnehmen und können damit denen eine Hilfe sein,
denen es noch schlechter geht. Dagegen haben Politiker aus Brüssel versucht, einen Keil
zwischen den Arbeitern der alten und der neuen EU-Länder zu treiben. Lasst euch nicht
durch sie täuschen. Seht die Chance, gemeinsam für unsere Rechte zu
kämpfen!"
Der Briefträger ist der
35-jährige Olivier Besancenot — Mitglied im Vorstand der Neuen Antikapitalistischen
Partei (NPA) in Frankreich. Der polnische Klempner arbeitete für Frits Bolkestein, den
EU-Kommissar, der der EU-Dienstleistungsrichtlinie seinen Namen gab. Zur Zeit des
französischen Referendums über den EU-Verfassungsvertrag (2005) hatte Bolkestein
für das Ja geworben mit dem Argument, seinem polnischen Klempner würde der Vertrag
die Freizügigkeit — und damit Arbeit — sichern.
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