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SoZ - Sozialistische Zeitung, April 2009, Seite 19Die drei Wochen dauernde blutige Offensive Israels gegen Gaza,
bei der über 1300 Palästinenser getötet und mehrere tausend verletzt wurden,
hat der BDS-Kampagne international einen ungeahnten Aufschwung verliehen. Die nachstehend
aufgeführten Beispiele zeigen, dass sie nichts zu tun hat mit den antisemitischen
Aktionen der Nazis, die sich gegen jüdische Ladenbesitzer richteten. Die Kampagne richtet
sich nicht einmal generell gegen israelische wirtschaftliche Aktivitäten. Vielmehr zielt
sie speziell auf solche multinationalen Konzerne und Institutionen, die entweder in Israel die
Besatzung unterstützen, oder mit israelischen Firmen und Institutionen zusammenarbeiten,
die vom Krieg gegen die Palästinenser profitieren.
BDS heißt auf englisch Boycott, Disinvestment [= Investitionsstopp] and Sanctions. Zu
einer Kampagne mit diesen drei Aktionsformen riefen im Jahr 2005 170 palästinensische
Zivilorganisationen auf. Die Initiative ging vom Christlichen Verein Junger Männer in
Ostjerusalem und vom Christlichen Verein Junger Frauen Palästinas aus.
"Ein Jahr nach der historischen Empfehlenden Stellungnahme des Internationalen
Gerichtshofs, dass der israelische Mauerbau auf palästinensischem Gebiet illegal ist,
baut Israel die Kolonialmauer weiter und setzt sich ungerührt über den Beschluss des
Gerichtshofs hinweg. 38 Jahre nach Israels Besetzung des Westjordanlands (inkl. Jerusalems),
des Gazastreifens und der syrischen Golanhöhen setzt Israel auch den Bau jüdischer
Siedlungen fort. Es hat Ostjerusalem und die Golanhöhen einseitig annektiert und
annektiert derzeit durch den Bau der Mauer faktisch große Teile der Westbank. 57 Jahre,
nachdem der Staat Israel hauptsächlich auf Land errichtet wurde, das ethnisch von
Palästinensern gesäubert wurde, besteht die Mehrzahl der Palästinenser aus
Flüchtlingen, die meisten von ihnen sind staatenlos. Israels System der rassischen
Diskriminierung gegen seine eigenen arabisch-palästinensischen Bürger ist
ungebrochen.— In Anbetracht Israels anhaltender Völkerrechtsverletzungen;
— der Hunderte von
Resolutionen, die seit 1948 Israels koloniale und diskriminierende Politik verurteilen;
— weil alle Formen der
internationalen Intervention und Friedensprozesse bislang gescheitert sind;
— und weil weltweit
Menschen mit Gewissen die moralische Verpflichtung auf sich genommen haben, Unrecht zu
bekämpfen, wie sich am Kampf zur Beseitigung der Apartheid in Südafrika gezeigt hat;
— ermutigt durch den
Kampf der Südafrikaner gegen Apartheid
rufen wir, Vertreter der
palästinensischen Zivilgesellschaft, Menschen und Organisationen in der ganzen Welt dazu
auf, gegen Israel ähnliche Aktionen des Boykotts und des Investitionsstopps gegen Israel
zu entfalten wie die gegen Südafrika unter der Apartheid.
Wir rufen euch auf, Druck auf
eure Staaten auszuüben, damit sie ein Embargo und Sanktionen gegen Israel verhängen.
Wir laden auch Israelis ein,
dem Aufruf zu folgen, damit es Gerechtigkeit und Frieden gibt.
Diese gewaltfreien
Strafaktionen sollen solange aufrechterhalten werden, bis Israel seine Pflicht erfüllt
und das unveräußerliche Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung anerkennt
und das Völkerrecht respektiert, indem es:
— die Besetzung und
Kolonisierung arabischen Landes beendet und die Mauer niederreißt;
— das Recht der
arabisch-palästinensischen Bürger Israels auf volle Gleichstellung anerkennt;
— das Rechte der
palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Häuser und auf ihr Land
anerkennt, wie es die UN-Resolution 194 fordert."
Quelle: www.jai-pal.org.
— An US-amerikanischen Universitäten fordert die Organisation Students for a
Democratic Society (SDS), dass ihre Universität keine Firmen beschäftigt, die
„vom Krieg profitieren"; sie organisiert Spendensammlungen und „akademische
Hilfe” für Gaza und Stipendien für palästinensische Studenten; an der New
York University sammelt sie für den Wiederaufbau der Islamischen Universität in
Gaza, die von Israel zerbombt wurde.
— Eine Gruppe
„Lehrer gegen die Besatzung” an der Universität Minnesota entwickelt
pädagogisches Material für Mittel- und Oberstufen.
— 30 Aktive haben vor
einer Aufführung der israelischen Tanzgruppe Batsheva Dance Company an der Musikakademie
von Brooklyn das Publikum aufgeklärt, welche Beziehungen die Company zum Apartheidstaat
unterhält, und dazu aufgerufen, die Veranstaltung zu boykottieren. Sie wollen, dass
solche kulturellen und wissenschaftlichen Institutionen boykottiert werden, die die Verbrechen
Israels an den Palästinensern nicht offen anprangern.
— Am 4.März konnte
die BDS-Kampagne einen großen Erfolg erzielen, als die britische Regierung
bestätigte, sie werde von der Gesellschaft Africa-Israel Investments keinen Büroraum
für ihre Vertretung in Tel Aviv mieten; das Unternehmen baut illegale jüdische
Siedlungen in der Westbank. Es gehört dem israelischen Milliardär Lev Leviev, der
seit 2007 Zielscheibe von Boykottkampagnen ist.
— Gewerkschaftlich
organisierte Hochschullehrer in Ontario, Kanada, haben dazu aufgerufen, alle Forschung zu
boykottieren, die dem israelischen Militär zugute kommt, und die Beziehungen zwischen
kanadischen Universitäten und Israel genau unter die Lupe zu nehmen; einzelne israelische
Wissenschaftler sollen nicht boykottiert werden.
— Mehrere Dutzend
französische Wissenschaftler haben sich verpflichtet, jegliche Zusammenarbeit mit
israelischen Institutionen einzustellen, die an der Besatzung beteiligt sind. Zu den
Unterzeichnern gehören u.a. Etienne Balibar, Daniel Bensaïd, Mireille Fanon-Mendès-
France, Alan Joxe, Hubert Krivine, Catherine Samary.
In einigen Fällen ist es
proisraelischen Personen und Organisationen gelungen, antizionistische Aktionen an US-
Universitäten verbieten zu lassen bzw. antizionistischen Dozenten den Mund zu verbieten.
Ein prominenter Fall ist Joel Kovel, ein US-amerikanischer Psychoanalytiker, Professor der
Anthropologie und Ökosozialist, Mitglied der Green Party. Er war ins Kreuzfeuer der
Kritik geraten, weil er ein Buch geschrieben hat mit dem Titel „Den Zionismus
überwinden” Er lehrte bis Ende letzten Jahres am Bard College, Massachusetts, bis
sein Lehrauftrag auf Betreiben von Prof. Bruce Chilton, einem Zionisten und Unterstützer
des Gazakriegs, nicht mehr verlängert wurde. Ähnliches geschah im Juni 2007 dem
bekannten Israel-Kritiker Norman G. Finkelstein, dessen Berufung auf einen Lehrstuhl der
DePaul University aufgrund von Verleumdungen und Zitatfälschungen seitens des Harvard-
Professors und Israel-Propagandisten Alan Dershowitz verhindert wurde (siehe
www.steinbergrecherche.com/08dershowitz.htm).
— Schülerinnen und Schüler des Lajee-Zentrums in Bethlehem haben gefordert,
dass keine israelischen Waren mehr angeboten werden. Die Handelskammer der Stadt Tulkarem am
Rande der Westbank hat im Februar den Totalboykott israelischer Waren erklärt. Die
palästinensische Produktion soll dadurch gefördert werden. Palästina ist der
zweitgrößte Abnehmer israelischer Waren; es importiert jährlich für 2,6
Mrd. US-Dollar Produkte aus Israel.
— Im australischen
Sydney ruft die BDS-Kampagne zum Boykott der Schokoladenfirma Max Brenner Chocolates auf, die
zu 100% der israelischen Strauss-Gruppe gehört — das ist der zweitgrößte
israelische Nahrungsmittelkonzern.
— Eine
Nahrungsmittelkooperative in Brooklyn, New York, die 15000 Mitglieder zählt, will keine
Nahrungsmittel aus Israel mehr beziehen. 55 Menschenrechtsanwälte aus New York haben dazu
aufgerufen, den israelischen Diamantenmogul und Siedlungsbauer Lev Leviev zu boykottieren.
Seit 2007 finden vor seinem Juwelierladen auf der Madison Avenue Demonstrationen statt.
— Studenten der
Universität Qatar (eines der Arabischen Emirate) haben eine internationale Kampagne
initiiert, die Produkte von US-amerikanischen und westlichen Konzernen zu boykottieren, die
Israel unterstützen. Dazu gehört an vorderster Stelle Starbucks Coffee, aber auch
Caterpillar, United Technologies, General Electric, ITT Corporation, Motorola und Terex; sie
alle profitieren von Israels Krieg.
— In England richtet
sich der Boykott gegen Carmel-Agrexco, einem israelischen Großexporteur von Obst und
Gemüse; es sind aber auch alle großen Supermarktketten und Warenhäuser wie
Marks & Spencer betroffen, die mit Israel Geschäfte machen, ebenso die Barlays Bank.
Ähnliche Initiativen gibt
es in der Türkei und auf Mauritius.
Am 7.März 2009 demonstrierten 7000 Menschen (darunter führende Politiker der
schwedischen Linkspartei) in Malmö gegen die Tennis-Daviscup-Begegnung zwischen Schweden
und Israel; bei der Sportveranstaltung wurden keine Zuschauer zugelassen. Für einen
Boykott Israels hatte sich auch Malmös sozialdemokratischer Bürgermeister Ilmar
Reepalu ausgesprochen.
Die Church of England hat ihre Anteile an Caterpillar in Höhe von 2,5 Mio. Pfund
Sterling abgegeben. Caterpillar ist beteiligt am Bau von israelischen
Massenvernichtungswaffen.
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