Demonstration Straßburg 4.April

Suizid einer Heiligen Kuh

von Reiner Schmidt

Der Verlauf der internationalen Demonstration war nicht nur Ergebnis polizeilicher Repression, sondern auch der Widersprüche in der europäischen Antimilitarismus- und Friedensbewegung.

Gut ein Jahr lang wurden die Aktionen gegen den NATO-Geburtstag in Straßburg und Baden-Baden/Kehl von der europäischen Friedens- und Antimilitarismusbewegung vorbereitet.
In der BRD war es gelungen, ein Bündnis zwischen antimilitaristischer Bewegung und traditioneller Friedensbewegung zu bilden; der „Vorbereitungskreis NO to NATO” umfasste Attac, DFG VK, Informationsstelle Militarisierung (IMI), Interventionistische Linke (IL), DIE LINKE, den Kasseler Friedensratschlag, Widerstand der beiden Ufer u.a.
Die europäischer Ebene organisierte das International Coordination Commitee (ICC), in dem aus Frankreich das PCF-nahe „Mouvement de la Paix” und die NPA (Neue Antikapitalistische Partei) saßen, außerdem Vertreter aus Großbritannien, Belgien, Griechenland, Italien usw.
Die Projekte für Straßburg waren Camp, Gegenkongress, Aktionen des zivilen Ungehorsams (Blockaden) und eine zentrale Großdemonstration am 4.April. Die Demo war dabei das Projekt, auf das sich alle als zentralen Ausdruck des Widerstands gegen die NATO einigten. Sie durfte von den anderen Projekten auf keinen Fall gefährdet werden. Vor allem die traditionelle Friedensbewegung und Attac versuchten mit Bezug darauf, die Blockaden mehrmals in Frage zu stellen.
Die IL und die Gewaltfreien — War Resisters International und Bombspotting, Belgien — überzeugten fast das gesamte ICC vom Blockadeprojekt, mit der Auflage, dass ihr Ablauf auf keinen Fall die Demo gefährden dürfe.
Sowohl im bundesdeutschen Vorbereitungskreis als auch im ICC wurden trotz des hohen Stellenwerts der Demo niemals deren organisatorische Struktur, die möglichen Szenarien und die Absicherung gegen äußere wie innere Angriffe diskutiert. Initiativen u.a. der IL dazu wurden vom ICC mit dem Hinweis erledigt: „Jeder Demoblock organisiert sich und seine Ordner selbst.” Stattdessen konzentrierten sich die Auseinandersetzungen darauf, wer von den drei französischen Linksparteien wann und wo reden durfte.

Streit um die Demoroute

Die Präfektur in Straßburg hatte bereits im Februar verfügt, dass nur eine Demoroute im Süden Straßburgs, weit weg von Innenstadt und NATO Kongressort, möglich sei. Die lokale Straßburger Verhandlungskommission hatte dies akzeptiert. Auf der NO-NATO-Aktionskonferenz Anfang Februar wurde dieses Agreement verworfen und bekräftigt, dass in der Innenstadt demonstriert wird. Später wurde — ohne vorherige Diskussion im ICC — der von der Präfektur genehmigte Auftaktkundgebungsplatz veröffentlicht, ein Parkplatz nahe der Europabrücke.
Auf den ICC-Sitzungen am 1. und 3.April wurde der Auftaktplatz akzeptiert, die Demoroute durch Industriebrache, Hafenanlagen und Wald aber abgelehnt und ein Formelkompromiss gefunden:
Nach der Auftaktveranstaltung sollte eine Demonstration zur Vaubanbrücke, der südlicheren der beiden Brücken über den Kanal, führen. Dort sollte es eine Kundgebung und eine Pressekonferenz vor den Polizeiabsperrungen geben. Durch Verhandlungen mit der Polizeiführung und den Druck der Massen sollte doch noch eine Route in die Innenstadt durchgesetzt werden. Sollte dies nicht gelingen, sollte die frisch gewählte achtköpfige Demoleitung entscheiden, ob es zum Kundgebungsplatz zurückgehen, oder ob der genehmigten Route durch das Niemandsland gefolgt werden sollte.
Am Abend des 3.April gab es im Camp eine gut besuchte Veranstaltung des antikapitalistischen Blocks. Dort kam man überein, dass nach der Kundgebung an der Vaubanbrücke auf keinen Fall die genehmigte Inselroute genommen, sondern versucht werden sollte, sich einen Weg in die Straßburger Innenstadt zu bahnen — allerdings nicht durch direkte Angriffe auf die Polizeiketten, sondern dadurch, dass man versuchte, die Materialsperren aus dem Weg zu räumen.

Es kam alles ganz anders

Die ganze Nacht und am frühen Morgen versuchten Hunderte die ausgemachten Blockadepunkte in der Innenstadt zu erreichen. Sie wurden von der Polizei ständig angegriffen und kamen zumeist nicht an ihr Ziel. Aus dieser Gruppe und von Leuten, die später vom Camp kamen, formierte sich dann ein Demonstrationszug, der zum Kundgebungsplatz auf der Insel wollte. Gegen 11 Uhr erreichte er die Vaubanbrücke. Die war jedoch entgegen den Abmachungen gesperrt.
Die Polizei griff die Demonstration mit Tränengas an, Mollis flogen, schnell errichtete Barrikaden brannten. Die Demoleitung des ICC, aber auch des antikapitalistischen Blocks, waren nur bedingt funktionsfähig. Ein Teil des ICC war auf dem Kundgebungsplatz und verhandelte mit der Polizei mit dem Ziel, der Teildemonstration den Weg zum Kundgebungsplatz freizumachen; ein anderer Teil der Demoleitung stand vor der gesperrten Brücke.
Um 12.30 Uhr wurde die Brücke freigegeben, ca. 8000 Leuten bewegten sich in Richtung Kundgebungsplatz.
Unterwegs kam es zu den ersten unsinnigen Riots. Ein Tankstellenshop und mehrere Bushaltestellen wurden verwüstet. Dann, vor dem Zugang zum Kundgebungsplatz, spaltete sich der Zug. Etwa 4000 Leute gingen auf den Platz, die andere Hälfte zog in Richtung Europabrücke.
Auf der bundesdeutschen Seite der Brücke warteten weitere 7000 Demonstrierende (Ostermarsch Baden Württemberg, Friedenslok NRW u.a.) auf den Übergang. Sie sollten niemals die Grenze passieren, denn inzwischen brannte es neben der Brücke. Die Polizei sperrte diese jetzt endgültig. Es gab Versuche, aus dem Demozug heraus die Brandstiftung zu stoppen, aber angesichts der tagelangen militanten Repressalien der Polizei und der aufgestauten Wut hatten diese Kräfte keine Chance.
Als die Polizei den Demonstrationszug vor der Europabrücke mit Gasgranaten angriff und die Gasschwaden auf den Kundgebungsplatz wehten, wurde die Veranstaltung dort abgebrochen und ein neuer Demonstrationszug formierte sich, der zurück in die Innenstadt wollte. Dorthin kam er nicht durch; ein Teil strebte zurück zur Europabrücke, die weiterhin gesperrt blieb, und wurde schließlich nach mehreren Angriffen der Polizei am späten Nachmittag aufgelöst.
Die am Vortag eingesetzte Demoleitung traf sich kein einziges Mal an diesem Tag.

Bis zuletzt

Die Sitzung des ICC am Tag am Sonntagmorgen fand ausschließlich mit deutscher und französischer Beteiligung statt. Reiner Braun von der Internationalen Vereinigung der Rechtsanwälte gegen Atomwaffen (IALANA) hatte eine Erklärung vorbereitet, die einerseits das Verhalten der Polizei als undemokratisch und absolut inakzeptabel kritisierte. Andrerseits gipfelte sie darin, Polizei und „Schwarzer Block” hätten wie Geschwister agiert und gemeinsam die Demo kaputt gemacht. Der letzten Formulierung widersprachen heftig IL und DFG VK, unterstützt von War Resisters International, NPA, und IMI. Für die Formulierung Reiner Brauns waren Attac, Parti de Gauche, Mouvement de la Paix.
Somit gab es keine gemeinsame Erklärung des ICC. Auf der abschließenden Pressekonferenz machte lediglich der Vertreter von BLOCK NATO die Distanziererei vom „Schwarzen Block” nicht mit.
Reiner Schmidt ist Mitglied der IL und war im Vorbereitungskreis „NO tO NATO” und dem ICC.

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