Kommunalwahlen in der Türkei

Kurdischer Denkzettel für Erdogan

von Ulf Petersen (Diyarbakir)

"Wir werden gewinnen, mit Allahs Hilfe.” Mit diesen Worten und einem sehr schneidigen Auftreten begrüsste uns Metin Evsen, der AKP-Bürgermeisterkandidat für die Altstadt der kurdischen Metropole Diyarbakir, zu einem Interviewtermin in der Woche vor den landesweiten Kommunalwahlen am 29.3.
Mit dem Gottvertrauen der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) von Regierungschef Tayip Erdogan schien es aber nicht weit her zu sein: Als Wahlgeschenke für arme Familien kamen in den umkämpften Städten im Osten der Türkei statt der bei uns gewohnten Kugelschreiber Waschmaschinen, Kühlschränke und Staubsauger zum Einsatz. Das lief ganz offiziell und „unverbindlich” In mehreren Städten bekamen deutsche Wahlbeobachter jedoch zu hören, dass die Beschenkten aufgefordert worden waren beim Koran zu schwören, dass sie für die AKP stimmen würden. Scheinheiligkeit für die Eliten, Frömmigkeit für die Massen.
Die kurdische Metropole Diyarbakir war für Erdogan die „Festung”, die es zu erobern galt. Pustekuchen: Mit 65,6% der Stimmen setzte sich der bisherige Bürgermeister der DTP, Osman Baydemir, gegen den AKP-Kandidaten durch, und die AKP fiel bei den Parlamentswahlen vor zwei Jahren von 40 auf 31,3%. Die DTP (Partei für eine demokratische Gesellschaft), die sich für eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage einsetzt, wurde in 14 von 17 Bezirken stärkste Partei. Ein Rekordergebnis erzielte sie in der Provinz Hakkari mit 79%.
Trotz Wahlbetrugs erreichte die DTP in den vorwiegend kurdischen Gebieten 99 Bürgermeister-, Stadt- und Gemeinderatsposten (58 bei den letzten Kommunalwahlen). Landesweit erhielt die Partei 5,42% der Stimmen (+0,7%). Sie wurde damit viertstärkste und einzige bedeutende linke Kraft. Zuwachs erzielte mit 16% der Stimmen allerdings auch die rechtsextreme MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung). Die AKP sackte im Vergleich zur letzten Parlamentswahl um 8% ab und kam auf 39%.
Wahlkampfparolen der DTP waren unter anderem: „Mit einer freien Stadt für ein freies Land”, und „Mehr Frauen, mehr Demokratie” Sie hatte 17 Frauen für das Bürgermeisteramt aufgestellt, 14 davon setzten sich durch. Nun stellt sie 14 von insgesamt nur 17 Bürgermeisterinnen in der Türkei (bei 3216 Bürgermeisterposten!). In den kurdischen Gebieten wird die Öffentlichkeit immer noch fast ausschließlich von Männern beherrscht. Da sind Frauen als Bürgermeisterinnen und Parlamentsabgeordnete ein großer Kulturbruch, aber auch nur ein kleiner Anfang. 9 von 21 Parlamentsabgeordneten der DTP sind weiblich, das sind 42% bei einem Gesamtanteil weiblicher Abgeordneter im Parlament von nur 8,9%.
Bei seinem Besuch in Diyarbakir 2005 sagte Erdogan, es gebe ein kurdisches Problem und es sei sein Problem. Und in einer vielbeachteteten Rede sagte Armeechef Ilker Basbug in der Woche vor Ostern, es sei falsch von „den Türken” zu sprechen, man sollte im Sinne des Republikgründers Atatürk vom „Volk der Türkei” sprechen, und das sei multiethnisch.
Hinter diesen Verschiebungen steckt jedoch der Knüppel staatlicher Gewalt gegen die politische Bewegung der Kurden und gegen die Geschichte ihres Freiheitskampfes. In Basbugs Rede findet sich die kaum versteckte Drohung: „Es kann keine Lösung geben wenn man nur seine sekundäre identität annimmt.” Am Tag seiner Rede und in den Tagen danach wurden landesweit 245 DTP-Politiker und -Unterstützer verhaftet, die Partei soll verboten werden.
Die Doktrin von der Vorherrschaft des „Türkentums” wird weiter verteidigt, die von der DTP geforderte demokratische Autonomie (bei völliger Gleichberechtigung der Sprachen, wie in der Schweiz oder in Belgien) abgelehnt. Diese Vorherrschaft ist Kern der Identität des türkischen Staates; der kurdische „Terrorismus” als innerer Feind soll die Nation zusammenhalten.
Wie lange das durchgehalten werden kann ist eine andere Frage. 2008 stieg die offizielle Arbeitslosigkeit um 1,59 auf 3,65 Millionen und das ist erst der Anfang. Die soziale Frage bekommt in diesem Jahr eine neue Dimension, die Boomjahre der AKP sind vorbei. Damit werden auch für die Linke und die kurdische Bewegung die Karten neu gemischt.

Ich möchte die SoZ mal in der Hand halten und bestelle eine kostenlose Probeausgabe oder ein Probeabo

			Sozialistische Hefte für Theorie und Praxis Sonderausgabe der SoZ 42 Seiten, 5 Euro,
	Der Stand der Dinge Perry Anderson überblickt den westpolitischen Stand der Dinge   Gregory Albo untersucht den anhaltenden politischen Erfolg des Neoliberalismus und die Schwäche der Linken   Alfredo Saa-Fidho verdeutlicht die Unterschiede der keynsianischen und der marxistischen Kritik des Neoliberalismus   Ulrich Duchrow fragt nach den psychischen Mechanismen und Kosten des Neoliberlismus   Walter Benn Michaelis sieht in Barack Obama das neue Pin-Up des Neoliberalismus und zeigt, dass es nicht reicht, nur von Vielfalt zu reden   Christoph Jünke über Karl Liebknechts Aktualität