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Zwischen den beiden bundesweiten Demonstrationen gegen die Krise, die
es in diesem Frühjahr gab (am 28.März und am 16. Mai) und dem Widerstand vor Ort gegen die
Folgen der Krise klafft noch ein großer Spalt. Auf Bundesebene gibt es ein Aktionskomitee, das
zum 28.3. mobilisiert hat; örtliche Aktionskomitees gibt es jedoch erst in Berlin, Kassel,
Mannheim, München und Oldenburg.
Ende Juni wird auf einer
Aktionskonferenz in Kassel u.a. darüber beraten, wie diese Kluft überwunden werden kann.
Nachstehend ein Bericht, wie das Aktionskomitee in Kassel arbeitet. Kassel ist der Austragungsort
der Aktionskonferenz.
Kassel versuchts: Aus Anlass
der Mobilisierung zum 28.3. fand sich in Kassel ein Bündnis gegen die Krisenpolitik zusammen.
Damit gibt es Kassel positive Erfahrungen: Schon einmal haben sich, im Rahmen der Anti-Harz-
Proteste, Schülerinnen und Schüler, Studierende und die IG Metall erfolgreich zu einer
gemeinsamen Demo und Streikaktion zusammengeschlossen. Das war im Jahr 2003.
Anfangs war die Beteiligung am neuen
Krisenbündnis breit. Es reichte von Teilen der IGM und Ver.di über das Friedensforum, die
GEW, die Partei DIE LINKE bis hin zu SAV, ISL, Attac und MLPD.
Der regionale Mobilisierungserfolg
zum 28.3. hat nicht nur uns beeindruckt: Sieben Busse fuhren von Kassel nach Frankfurt. Das brachte
dem Bündnis immerhin soviel Respekt ein, dass es auf der DBG-Kundgebung zum 1.Mai sprechen
konnten — als Kontrapunkt gleich nach dem Bundestagskandidaten der SPD.
Auch für die DGB-Demo am 16.Mai
warb das Bündnis öffentlich fast mehr als der DGB selber.
Inzwischen ist etwas
Ernüchterung eingetreten und der schwierige Alltag der übergreifenden Bündnisarbeit
beansprucht seine Zeit. Alle im Bündnis vertretenen Gruppen sind sich darüber einig, dass
der Zusammenschluss zwei Aufgaben hat: Zum einen soll es über die strukturellen Ursachen der
Krise aufklären, und zum anderen die aktuelle Krisenpolitik als eine zugunsten der herrschenden
Klassen herausstellen. Beide Aspekte gilt es, in verschiedene Kämpfe zu tragen — sei es
im Bildungsstreik oder im Streik bei Ikea. Denn, auch darin herrscht Einigkeit: Die oberste Aufgabe
eines solchen Bündnisses ist es, Zusammenhänge zwischen den einzelnen Kämpfen
herzustellen, Kontakte zu vermitteln, Solidarität zu zeigen und zur Vernetzung beizutragen.
Soweit die Einigkeit.
Die Schwierigkeiten lassen
natürlich nicht auf sich warten. Da sind zum einen die bündnispolitischen
Herausforderungen. Wie kann es gelingen, Menschen, die nicht organisiert sind und neu dazukommen, in
die Aktivitäten zu integrieren? Wie verhindern wir, dass nur noch die linksradikalen Gruppen
den harten Kern bilden und das Bündnis damit zu weit nach links gerät? Oder: Wie werden
wir breiter, ohne eine antikapitalistische Orientierung zu verlieren und hohle Forderungen
herunterzubeten bzw. Forderungen der beteiligten Gruppen sinnlos aneinanderzureihen? Wie gehen wir
damit um, dass viele Organisationen nicht in erster Linie für das Bündnis sprechen,
sondern eben für sich selbst?
Darüber hinaus gibt es auch
handfeste Probleme: Die Kämpfe, die in Kassel geführt wurden (Erzieherinnenstreik, Streik
im Einzelhandel), die Mobilisierungen zum 28.3. und die zum 16.5. haben das Bündnis bislang
nicht gestärkt.
In den nächsten Monaten werden
wir sehen, wie sich unsere Zusammenarbeit entwickelt. Es gilt, sich eine Basis für gemeinsames
Handeln zu erarbeiten — und nicht zuletzt sich auf den Herbst vorzubereiten, wenn
Abwrackprämie und Kurzarbeitergeld auslaufen. Leider konnten wir nicht rechtzeitig auf eine
Anfrage von Ver.di reagieren, den Streik im Einzelhandel durch Aktionen und Anwesenheit zu
unterstützen. Aber für die nächsten Male sind wir nun vorbereitet.
Wir treffen uns einmal im Monat. Um
inhaltliche Debatten zu ermöglichen, laden wir jedes Mal Vertreterinnen und Vertreter
verschiedener Kämpfe ein. Sie berichteten über den Streik der Leiharbeiter, der
Erzieherinnen, der Studierenden... Die Kontakte entwickeln sich langsam aber stetig. Es bleibt
abzuwarten, wie sich das Bündnis stabilisieren und ausweiten kann.
Wenn die Krisenkosten erst richtig
abgewälzt werden, wollen wir eine handlungsfähige Aktionsbasis für die Ermutigung und
Verbindung sozialer Kämpfe von unten haben.
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