SoZ - Sozialistische Zeitung

Zur SoZ-Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, November 2009, Seite 04

Anforderungen an DIE LINKE

Widerstand und klare Bedingungen

von Christine Buchholz

Die Autorin ist Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstands der Partei DIE LINKE und Mitglied des Bundestags.

Der Wahlerfolg der LINKEN bei der Bundestagswahl 2009 macht ein klares politisches Profil und eine Strategie zum Aufbau des außerparlamentarischen Widerstands nötig.
Zum einen ist abzusehen, dass die schwarz-gelbe Regierung Angriffe auf den Sozialstaat durchführen wird, auch wenn sie momentan versucht, nicht zu provokant aufzutreten.
Zum anderen gibt es ein Potenzial für Widerstand, denn der Grund für die Schwarz-Gelbe Mehrheit im Bundestag ist nicht die gesellschaftliche Zustimmung zur Politik des bürgerlichen Lagers, sondern vielmehr der katastrophale Stimmenverlust der SPD infolge der fortgesetzten Politik des Sozialabbaus und des Krieges.
Ein Teil der LINKEN orientiert auf Regierungsbeteiligungen, um im Bundesrat schwarz-gelbe Kürzungs- und Umverteilungsgesetze blockieren zu können. Damit macht sich DIE LINKE abhängig von potenziellen Koalitionspartnern und macht faule Kompromisse wahrscheinlich. Eine LINKE, die sich demütigt und Zugeständnisse an die SPD macht, blockiert den Widerstand und befördert ihn nicht.
Dies gilt insbesondere unter den Bedingungen der Krise, die ja auf die Landes- und Kommunalhaushalte durchschlagen wird, und vor dem Hintergrund der „Schuldenbremse”, die die Handlungsfähigkeit des Staates massiv einschränkt.
Die interessante Frage ist nicht, wie DIE LINKE sich zukünftig an Regierungen beteiligen kann, sondern wie sie unter den Bedingungen von Schwarz-Gelb ihre Forderungen durchsetzt.
Daraus ergibt sich eine doppelte Anforderung an DIE LINKE:
Zum einen muss sie eine Strategie für den Aufbau des außerparlamentarischen Widerstands entwickeln. Schwarz-Gelb ist nur so stark, wie wir es zulassen. Ohne massive gesellschaftliche Kämpfe oder zumindest die Angst der Regierung vor solchen Kämpfen wird DIE LINKE weder Angriffe von Schwarz-Gelb abwehren können, noch auch nur eine ihrer Forderungen durchsetzen können.
DIE LINKE kann wirken, wenn sie das Parlament nutzt, um klar und deutlich Positionen der sozialen Bewegungen zu verstärken. Ein Beispiel ist der Krieg gegen den Afghanistaneinsatz. Nutzt sie die ihr zufallende öffentliche Aufmerksamkeit, um mehr Menschen für den Kampf gegen den Afghanistankrieg zu gewinnen, stärkt sie die Friedensbewegung.
Mit ihren Strukturen kann sie die Bewegungen vor Ort aufbauen, Bündnisse schließen und bis tief in die Bevölkerung hineinwirken. Ihr Ziel muss es sein, die Menschen zu ermutigen und dabei zu unterstützen, selbst für ihre Ziele zu kämpfen — beispielsweise dabei, in den nächsten Monaten vor Ort Widerstand und Solidarität gegen drohende Massenentlassungen zu organisieren.
Sie muss Teil sein der Proteste gegen den Afghanistankrieg, sich an den laufenden Anti-Atom-Protesten und den Bildungsstreiks beteiligen und im Februar aktiv die Mobilisierung gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch in Dresden, am Jahrestag der Bombardierung der Stadt vor 55 Jahren, aufbauen.
Zum anderen muss sich DIE LINKE bewusst werden, dass jedes Abrücken von ihren Kernpositionen Enttäuschungen produziert, die fatale Wirkungen auf den weiteren Aufbau der Partei und des Widerstands haben werden.
Die SPDler, die für eine rot-rote Option sind, sagen selbst offen, dass sie DIE LINKE in die Regierung nehmen, um eventuellen Protesten gegen massive Kürzungen die politische Spitze zu nehmen. Den Potsdamer Neuen Nachrichten sagte Platzeck: „Ich habe im Wahlkampf gesagt, dass harte Zeiten auf das Land zukommen, dass wir nach guter Entwicklung in einzelnen Bereichen umso mehr für den Zusammenhalt des Landes sorgen müssen.” Dies sei einer der Gründe für Rot-Rot gewesen.
Der einzige Weg aus dem Dilemma liegt darin, klare Bedingungen an Verhandlungen zu koppeln, die nicht verhandelbar sind: Kein Sozialabbau, kein Personalabbau im öffentlichen Dienst, keine Privatisierung und keine Kriegseinsätze, Rücknahme von Hartz IV und der Rente mit 67.
Die Voraussetzung für potenzielle linke Mehrheiten ist, dass es eine politische Grundlage dafür gibt. Solange alle anderen Parteien Krieg für ein Mittel der Politik halten und nicht bereit sind für die Rücknahme der Rente mit 67, für ein Ende der entwürdigenden Hartz-Gesetze und für eine wirkliche Energiewende zu stimmen, gibt es keine gemeinsame inhaltliche Grundlage für Regierungskoalitionen.
Wenn DIE LINKE beliebig wird, wird sie nicht mehr gebraucht. Ein Verrat der LINKEN an ihrer Wählerschaft ist schlimmer als der Verzicht auf Beteiligungen an Regierungen unter den gegenwärtigen Bedingungen.


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