SoZ - Sozialistische Zeitung

Zur SoZ-Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, November 2009, Seite 14

1. Mesopotamisches Sozialforum in Diyarbakir

Freiheit oder nichts für den Mittleren Osten

von Ulf Petersen

Vom 27. bis 29.September fand in Diyarbakir im Südosten der Türkei (Nordkurdistan) das 1.Mesopotamische Sozialforum (MSF) statt.
Die ca. 50 Workshops mit Simultanübersetzung in Englisch, Türkisch sowie wechselweise in Arabisch, Kurdisch und Deutsch wurden von etwa 1000—1500 Teilnehmenden aus der Türkei und Syrien, dem Iran, Irak, Jordanien, Palästina und Europa besucht.
Die kurdische Frauenbewegung und Frauen aus den sozialen Bewegungen waren sehr präsent, so gab es nach der Auftaktdemo (10.000 Leute, inklusive eines sonnenbebrillten deutschen Antifablocks) einen beeindruckenden Fackelmarsch der Frauen durch die Innenstadt. Gleichzeitig lief fünf Tage lang das „1. Internationale Amed-Camp” in der Tradition der europäischen „No Border"- Camps (Amed ist der alte kurdische Name für Diyarbakir). Es wurde von deutschen autonomen und antifaschistischen Aktivisten gemeinsam mit der kurdischen Jugendorganisation YÖKH organisiert. 150 Leute nahmen daran teil und nutzten gemeinsam mit dem MSF die Gebäude und Rasenflächen des großzügig angelegten Sümer Parks.
Hauptorganisatorin des MSF war die kurdische Freiheitsbewegung (Partei für eine demokratische Gesellschaft DTP, PKK, Frauenbewegung, Stadtverwaltungen). Ihr Schlüsselbegriff „Demokratischer Konföderalismus” für eine neu zu konzipierende sozialistische, demokratische und ökologische Gesellschaft war ein Bezugspunkt in vielen Debatten. Die Schärfe des kurdischen Konflikts und der sozialen und politischen Kämpfe im Mittleren Osten findet sich in der Abschlusserklärung des MSF wieder; sie greift die DTP-Parole „Freiheit oder nichts” (türkisch: „Ya Özgürlük Ya HiÁ") auf.
Das MSF war von Offenheit und Vielfalt geprägt. So gab es bspw. einen Workshop „Warum wir nichts vom Staat fordern”, in dem kurdische und türkische Anarchisten ihre Ideen vorstellten. Ihr Vorschlag, dass die kurdische Bewegung eine massenhafte Kriegsdienstverweigerung sowie einen Boykott des staatlichen nationalistischen Schulwesens organisieren sollte, sorgte für eine lebhafte Diskussion. Im Workshop „Arbeiterbewegungen und Gewerkschaften im Mittleren Osten” wurde die Problematik des informellen Sektors und der Armutsökonomie beleuchtet. Sami Evren, Vorsitzender des Dachverbands für linke Gewerkschaften im öffentlichen Dienst (KESK), meinte, dass Gewerkschaften strukturell untauglich für den informellen Sektor seien. Eine Veränderung wäre aber schwer, da die Funktionäre und Aktivisten sehr an den alten Formen hingen.
Für mich als Teilnehmer aus Deutschland war das MSF eine Gelegenheit, vom Mittleren Osten aus auf den Mittleren Osten zu schauen. So auch in der Debatte mit den palästinensischen Teilnehmern der PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas) und des jordanischen Social Liberation Movement (SLM, ein Zusammenschluss sozialistischer und anarchistischer Linker). Die PKK kämpft seit rund zehn Jahren nicht mehr für einen eigenen kurdischen Staat und propagiert eine antistaatliche, kommunalistische Lösung. Dies kann vielleicht eine Anregung für einen Weg aus der Sackgasse des israelisch- palästinensischen Konflikts sein, jenseits der Diskurse um das „Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat” und das „Existenzrecht Israels”
Seit dem DTP-Erfolg bei den Kommunalwahlen im März wurden mehr als 700 Mitglieder der DTP, des Gewerkschaftsdachverbands KESK und der Frauenbewegung verhaftet, die zum Teil immer noch in den Gefängnissen sitzen. In der Regel wird den Verhafteten Unterstützung oder Mitgliedschaft in der verbotenen PKK vorgeworfen. Eine kleinere, aber gezieltere Verhaftungswelle fand zwei Wochen vor dem MSF statt und traf 19 Personen, die zumeist an der Vorbereitung beteiligt waren.
Trotzdem wurde die Veranstaltung erfolgreich und ohne größere staatliche Behinderungen durchgeführt — zeitweilig verwirklichte Gegenmacht und befreiter Raum mitten in einer Konfliktregion.


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