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Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung Nr.3 vom 03.02.2000, Seite 11

Finanzmärkte

Zeit zum Eingreifen?

Mehr als 100 Menschen trafen sich auf Initiative von Kairos Euorpa, Pax Christi, WEED und der Stiftung Umverteilen am 22.Januar in Frankfurt zu einem Ratschlag "Für die politische Regulierung der internationalen Finanzmärkte". In der Einladung war die Rede davon, dass "zivilgesellschaftliche Akteure in vielen Ländern die Stabilitätsrisiken der Finanzmärkte wieder einer politischen und demokratischen Kontrolle" untergeordnet sehen möchten. Diese Akteure werden in Nichtregierungsorganisationen, sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und dem Ökumenischen Rat der Kirchen ausgemacht. Diskutiert werden sollte über "gemeinsamen Initiativen oder abgestimmten Einzelaktionen" oder ob eventuell "sogar eine gemeinsame Kampagne" möglich sei.
Die TeilnehmerInnen in Frankfurt entstammten im Wesentlichen dem von den Einladenden repräsentierten Spektrum. Vereinzelt waren ParteipolitikerInnen anwesend (PDS, Grüne, SPD), die sich aber in der Diskussion auffallend zurückhielten. Eher aktionsorientierte Zusammenhänge wie Peoples Global Action oder bestimmte Teile der Soliszene waren sehr schwach vertreten; das gewerkschaftliche Spektrum fehlte ebenso wie die Euromärsche oder explizit linksradikale Gruppen.
In einem von WEED- und Kairos-MitarbeiterInnen formulierten Diskussionspapier wurde "die Zeit für eine Einmischung (als) günstig" beurteilt: "Die allgemeine Verunsicherung seit der Asienkrise bietet Ansatzpunkte für ein Umdenken auch von offizieller Seite." Darüber hinaus sei "die zivile Gesellschaft in zahlreichen Ländern in Bewegung gekommen". Dabei wurde speziell auf die französische Initiative zur Besteuerung von internationalen Finanztransaktionen ATTAC Bezug genommen, die inzwischen Ableger in zahlreichen Ländern Europas, Lateinamerikas und Afrikas hat. Zwei ihrer Vertreter stellten - nach einem nicht weiter diskutierten Referat von Peter Wahl (WEED) zu Verlauf und Problematik der monetären "Globalisierung" - die Arbeit von ATTAC ausführlich vor. Es handelt sich dabei inzwischen um eine regelrechte Massenorganisation, in der neben Gruppen auch ca. 60 Gemeinden und 18.000 Einzelmitglieder organisiert sind. Die lokalen Strukturen sind autonom und greifen auch regionale Besonderheiten auf. Obwohl auch andere Themen bearbeitet werden (MAI, Schuldenstreichung, WTO) bildet die Forderung nach einer Besteuerung gewisser Finanztransaktionen ("Tobin-Tax") die zentrale Gemeinsamkeit; sie wird als erster Schritt gesehen zu einer umfassenden Re-Regulierung.
Die Erfolge von ATTAC in Öffentlichkeitswirkung, Organisierung und Mobilisierung hatten für viele TeilnehmerInnen in Frankfurt Vorbildcharakter, nicht wenige hätten am liebsten gleich einen deutschen Zweig gegeründet. Der Konsens, der sich in den Gesprächen von fünf Arbeitsgruppen herausbildete, blieb etwas vorsichtiger: Man war sich einig, dass zur Erreichung von Kampagnenfähigkeit eine Konkretisierung des Themas, eine tatsächliche Vermittlung mit der Alltagswirklichkeit der Menschen nötig sei; eine größtmögliche Breite ist ebenso erwünscht wie internationale Kooperation (besonders mit ATTAC) - dabei wurde betont, dass nationalistische Argumentationen und ihre AnhängerInnen in dem Bündnis nicht akzeptiert werden.
Ein Kooridinierungskreis wurde damit beauftragt, ein zweites Treffen im April vorzubereiten. Dafür sind Vorüberlegungen für eine mögliche Plattform ebenso anzustellen wie Gespräche mit in Frankfurt nicht vertretenen Strömungen zu führen. Es müssten Klärungen bezüglich Finanzen, internationaler Kooperationsmöglichkeiten und denkbarer zukünftiger Strukturen vorbereitet werden. Und schließlich wäre spätestens bei diesem Treffen zu entscheiden, ob als erstes gemeinsames Projekt eine Kampagne für die Einführung einer Tobin-Tax gestartet werden soll.
Dieses Anliegen brennt vielen unter den Nägeln. Weder der Hinweis darauf, dass viele GruppenvertreterInnen kein Mandat für so weitreichende Beschlüsse haben, noch die Argumentation, eine ausschließlich auf Tobin-Tax ausgerichtete Kampagne könne Ursachen und Hintergründe der Probleme nicht thematisieren und bleibe damit wirkungslos, hielt die Mehrheit davon ab, eine "Meinungsbild" genannte Abstimmung darüber zu erzwingen, ob nun sofort eine solche Kampagne starten oder das erst im April entschieden werden solle; sie kriegten eine deutliche Mehrheit (ca. 60%).
Die Bereitschaft, Widersprüche zu diskutieren und im Wissen um ihre Existenz gemeinsame Handlungsansätze zu suchen, war in Frankfurt nicht ohne weiteres sichtbar. Man darf gespannt sein, wie‘s weiter geht, wenn sich das TeilnehmerInnenspektrum tatsächlich in verschiedene Richtungen (Gewerkschaften, Euromärsche, Peoples Global Action) erweitern sollte.
Werner Rätz

Kontakt: Kairos Europa, Anja Osterhaus, Hegenichstr.22, 69124 Heidelberg, Fon (06221) 712610, Fax (06221) 781183, E-Mail <kairoshd@aol.com>.



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