Sozialistische Zeitung |
Nachfolgend stellen wir Äußerungen linker Kräfte in Österreich zusammen, wie der Kampf gegen die
FPÖVP-Regierung weitergeführt werden kann.
Resolution von Gewerkschaften
Warnung an die neue Bundesregierung!
Sehr geehrte Damen und Herren, wie Ihnen sicher bekannt ist, haben wir
schon viel harmlosere Inhalte des Koalitionsabkommens der SPÖ/ÖVP kompromisslos abgelehnt!
Sie wissen genau, dass die öffentlich Bediensteten die Hauptlast der
beiden Sparpakete 1995 und 1996 getragen haben. Auch die Pensionsreform 1997 mit tiefgreifenden Eingriffen in die Pensionsrechte haben wir
noch erduldet.
Jetzt ist das Maß voll! Ein weiteres Sparpaket, noch ein Sonderopfer,
kommt für uns absolut nicht in Frage! Die von Ihnen geplanten Maßnahmen (z.B. massiver Druck auf die zukünftigen
Gehaltsabschlüsse, Einsparung weiterer 9000 Planstellen, Nichtbezahlung von Überstunden, massive Verschlechterungen für
Lehrer, Privatisierungen und Einstellung von notwendigen Investitionen, Kaputtsparen des Arbeitsmarktservice) sind völlig untragbar!
Dasselbe gilt für die vorgesehenen Änderungen im Pensionsrecht. Pensionsfragen eignen sich nicht für budgetäre
Schnellschüsse…
Geben Sie sofort die Vorstellung auf, Ihre unverantwortlichen und
unfinanzierbaren Wahlversprechen auf diese Weise einlösen zu können. Schon gar nicht sind wir mit einseitigen Geschenken an die
Unternehmer auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, insbesondere der öffentlich Bediensteten, einverstanden!
Sie werden sonst auf den entschiedenen Widerstand aller öffentlich
Bediensteter - von der Krankenschwester über den Straßenbahnfahrer, den Eisenbahner, der Müllabfuhr, den PolizistInnen
bis hin zu den RichterInnen - stoßen. Machen Sie sich keine Hoffnungen, einzelne Berufsgruppen gegeneinander ausspielen zu
können. Ein Angriff gegen eine Berufsgruppe wird in dieser Situation von allen Bundes-, Landes- und Gemeindebediensteten
entsprechend beantwortet werden.
Die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen in der Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst, in der Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport, freie Berufe und in der Gewerkschaft der Post- und
Fernmeldebediensteten; die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten; die Gewerkschaft der Eisenbahner.
KPÖ
Wien
Rassistisch, sexistisch, asozial - so ist neoliberal!
[…] Die Glaubwürdigkeit der Kritik der 14 EU-Regierungsvertreter,
die den Menschen in EUropa die angebliche Notwendigkeit von Militarisierung, Schengenabkommen und Standortkonkurrenz durch
Sozialabbau einreden oder aufzwingen, bleibt höchst fragwürdig. Was EUropa Not tut, wäre auch die stärkste Waffe
gegen die Etablierung des Rechtsextremismus in Österreich: eine gesamteuropäische soziale und demokratische Offensive…
Auf die Einbeziehung der Gewerkschaften bei jeder einzelnen
Maßnahme wird nun verzichtet. Damit fallen aber auch Fesseln, die der ÖGB seit Jahrzehnten akzeptiert hatte. Ob die
Führungsstruktur der Gewerkschaften nun die Lähmung der lange abgeschnürten Glieder tatsächlich überwinden
kann, ist im Moment eine der spannendsten Fragen. Sehr viele Mitglieder und FunktionärInnen, die noch direkten Kontakt zu den
KollegInnen haben, scheinen jedenfalls bereit zu sein, gegen die Umsetzung der asozialen Maßnahmen des schwarz-blauen
Regierungspakets Widerstand zu leisten…
Über das einigende "Schwarzblau ist Rassismus und
Sozialabbau" hinaus entwickelt sich eine Aufbruchstimmung, die mit Regierungskoalitions-Varianten nicht abgespeist werden kann. Diese
jungen Leute denken über neue Formen der Demokratie nach und darüber, wie sie sich in der Gesellschaft selbst betätigen
können. Soziale Sicherheit verbinden sie nicht unbedingt mit einer jahrzehntelangen Beschäftigung in einem und demselben Betrieb
oder Büro - aber sie wollen weder Studiengebühren zahlen, noch zwischen unterbezahlten Werkverträgen kein Einkommen
haben. Sie stellen Fragen an die Politik, an die Linke ebenso wie an die großen Institutionen wie ÖGB und AK
[Arbeiterkammer]…
Ob die Institutionen der Arbeiterbewegung und die Linke ihre (An-)Fragen
beantworten können, wird darüber mitentscheiden, was sich aus dem Widerstand gegen Schwarz-Blau
entwickelt.
Sozialistische Alternative (SOAL/IV.Internationale)
ÖGB: Der kleinste gemeinsame Nenner = 0
[Der Österreichische Gewerkschaftsbund] ist innerlich gespalten -
wie soll er bloß auf die Angriffe der schwarz-blauen Regierung reagieren?…
Dieser ÖGB ist ein seltsames Gebilde: Die absolute Mehrheit stellen
die sozialdemokratischen GewrkschafterInnen (FSG), in der Führung mit dabei sind die christlichen Gewerkschafter (FCG, ihre
"Gewerkschaft" ist die GÖD)… Dann gibt es noch die linken, oppositionellen Gewerkschaftsfraktionen: UG (Alternative und
Grüne GewerkschafterInnen, KIV und UGÖD) und den GLB. Und seit kurzem auch die FPÖ in Form der FA (Freiheitlichen
Arbeitnehmer) als offizielle, von den Gremien des ÖGB anerkannte Fraktion. Eine "Konzentrationsgewerkschaft", die
handlungsunfähig ist. Ein ÖGB, in dem grundsätzlich widersprechende Klasseninteressen vertreten werden. Mit diesem
ÖGB ist kein Kampf zu führen…
Die Demonstrationen gegen Blau-Schwarz am 19.Februar werden manche
Einzelgewerkschaften wie die GdG oder die Gewerkschaften der Eisenbahner und PostlerInnen unterstützen. Die FSG wird zur Demo
aufrufen, ebenso die Frauen- und Jugendorganisationen. UG und GLB beteiligen sich sowieso an den Protesten. Aber die FSG-Führung ist
nicht bereit, mit dem Aktionskomitee gegen Blau-Schwarz auch nur zu sprechen, sind ja Kommunisten dabei. UG, KIV, AUGE und GLB werden
weiterhin die kämpferische Spitze des ÖGB sein - diese Opposition ist aber zu schwach, um auch nur einige Gewerkschaften zu
motivieren.
Die FSG-Basis muss sich emanzipieren von ihren SPÖ-
FührerInnen, die sozialpartnerschaftlich treu gemeinsam mit der FCG jeden konkreten Kampf auf der Straße und in den Betrieben
verhindern. Dieser sozialpartnerschaftliche ÖGB ist handlungsunfähig, ein Papiertiger ohne Krallen… Wir linken
GewerkschafterInnen können einstweilen nur im Kleinen Protest organisieren, agitieren, vorbereiten - aufrufen, den Kampf zu
organisieren. Wir brauchen die Unterstützung aller Gegner von Blau-Schwarz - unterstützt die linke Opposition im ÖGB!
Thomas Kerschbaum, Personalvertreter für die KIV-
UG
Arbeitsgruppe Marxismus (AGM)
[…] Unser Ziel ist weder ein Revival von SPÖVP noch eine
Neuauflage der Sozialpartnerschaft. Sich an dieses Modell der Vergangenheit zu klammern, wie es auch viele Linke tun, ist perspektivlos und
spielt nur erneut den rechten Kräften in die Hände. Notwendig ist eine antikapitalistische Orientierung, die nur international eine
Perspektive haben kann.
Damit aber die Bewegung gegen FPÖVP überhaupt stark genug
wird, wird es notwendig sein, die Demonstrationen zahlenmäßig auszuweiten und gleichzeitig durch Streiks zu ergänzen -
Streiks in Schulen, Unis und Ämtern, vor allem aber in Industrie und Transport, denn sie treffen unmittelbar die Profite. Einen konsequent
durchgeführten Generalstreik überlebt keine Regierung…