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Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung Nr.5 vom 02.03.2000, Seite 14

Linke Stimmen aus Österreich zur Frage

Wie weiter?

Nachfolgend stellen wir Äußerungen linker Kräfte in Österreich zusammen, wie der Kampf gegen die FPÖVP-Regierung weitergeführt werden kann.

Resolution von Gewerkschaften
Warnung an die neue Bundesregierung!
Sehr geehrte Damen und Herren, wie Ihnen sicher bekannt ist, haben wir schon viel harmlosere Inhalte des Koalitionsabkommens der SPÖ/ÖVP kompromisslos abgelehnt!
Sie wissen genau, dass die öffentlich Bediensteten die Hauptlast der beiden Sparpakete 1995 und 1996 getragen haben. Auch die Pensionsreform 1997 mit tiefgreifenden Eingriffen in die Pensionsrechte haben wir noch erduldet.
Jetzt ist das Maß voll! Ein weiteres Sparpaket, noch ein Sonderopfer, kommt für uns absolut nicht in Frage! Die von Ihnen geplanten Maßnahmen (z.B. massiver Druck auf die zukünftigen Gehaltsabschlüsse, Einsparung weiterer 9000 Planstellen, Nichtbezahlung von Überstunden, massive Verschlechterungen für Lehrer, Privatisierungen und Einstellung von notwendigen Investitionen, Kaputtsparen des Arbeitsmarktservice) sind völlig untragbar! Dasselbe gilt für die vorgesehenen Änderungen im Pensionsrecht. Pensionsfragen eignen sich nicht für budgetäre Schnellschüsse…
Geben Sie sofort die Vorstellung auf, Ihre unverantwortlichen und unfinanzierbaren Wahlversprechen auf diese Weise einlösen zu können. Schon gar nicht sind wir mit einseitigen Geschenken an die Unternehmer auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, insbesondere der öffentlich Bediensteten, einverstanden!
Sie werden sonst auf den entschiedenen Widerstand aller öffentlich Bediensteter - von der Krankenschwester über den Straßenbahnfahrer, den Eisenbahner, der Müllabfuhr, den PolizistInnen bis hin zu den RichterInnen - stoßen. Machen Sie sich keine Hoffnungen, einzelne Berufsgruppen gegeneinander ausspielen zu können. Ein Angriff gegen eine Berufsgruppe wird in dieser Situation von allen Bundes-, Landes- und Gemeindebediensteten entsprechend beantwortet werden.
Die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, in der Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport, freie Berufe und in der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten; die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten; die Gewerkschaft der Eisenbahner.

KPÖ Wien

Rassistisch, sexistisch, asozial - so ist neoliberal!
[…] Die Glaubwürdigkeit der Kritik der 14 EU-Regierungsvertreter, die den Menschen in EUropa die angebliche Notwendigkeit von Militarisierung, Schengenabkommen und Standortkonkurrenz durch Sozialabbau einreden oder aufzwingen, bleibt höchst fragwürdig. Was EUropa Not tut, wäre auch die stärkste Waffe gegen die Etablierung des Rechtsextremismus in Österreich: eine gesamteuropäische soziale und demokratische Offensive…
Auf die Einbeziehung der Gewerkschaften bei jeder einzelnen Maßnahme wird nun verzichtet. Damit fallen aber auch Fesseln, die der ÖGB seit Jahrzehnten akzeptiert hatte. Ob die Führungsstruktur der Gewerkschaften nun die Lähmung der lange abgeschnürten Glieder tatsächlich überwinden kann, ist im Moment eine der spannendsten Fragen. Sehr viele Mitglieder und FunktionärInnen, die noch direkten Kontakt zu den KollegInnen haben, scheinen jedenfalls bereit zu sein, gegen die Umsetzung der asozialen Maßnahmen des schwarz-blauen Regierungspakets Widerstand zu leisten…
Über das einigende "Schwarzblau ist Rassismus und Sozialabbau" hinaus entwickelt sich eine Aufbruchstimmung, die mit Regierungskoalitions-Varianten nicht abgespeist werden kann. Diese jungen Leute denken über neue Formen der Demokratie nach und darüber, wie sie sich in der Gesellschaft selbst betätigen können. Soziale Sicherheit verbinden sie nicht unbedingt mit einer jahrzehntelangen Beschäftigung in einem und demselben Betrieb oder Büro - aber sie wollen weder Studiengebühren zahlen, noch zwischen unterbezahlten Werkverträgen kein Einkommen haben. Sie stellen Fragen an die Politik, an die Linke ebenso wie an die großen Institutionen wie ÖGB und AK [Arbeiterkammer]…
Ob die Institutionen der Arbeiterbewegung und die Linke ihre (An-)Fragen beantworten können, wird darüber mitentscheiden, was sich aus dem Widerstand gegen Schwarz-Blau entwickelt.

Sozialistische Alternative (SOAL/IV.Internationale)

ÖGB: Der kleinste gemeinsame Nenner = 0
[Der Österreichische Gewerkschaftsbund] ist innerlich gespalten - wie soll er bloß auf die Angriffe der schwarz-blauen Regierung reagieren?…
Dieser ÖGB ist ein seltsames Gebilde: Die absolute Mehrheit stellen die sozialdemokratischen GewrkschafterInnen (FSG), in der Führung mit dabei sind die christlichen Gewerkschafter (FCG, ihre "Gewerkschaft" ist die GÖD)… Dann gibt es noch die linken, oppositionellen Gewerkschaftsfraktionen: UG (Alternative und Grüne GewerkschafterInnen, KIV und UGÖD) und den GLB. Und seit kurzem auch die FPÖ in Form der FA (Freiheitlichen Arbeitnehmer) als offizielle, von den Gremien des ÖGB anerkannte Fraktion. Eine "Konzentrationsgewerkschaft", die handlungsunfähig ist. Ein ÖGB, in dem grundsätzlich widersprechende Klasseninteressen vertreten werden. Mit diesem ÖGB ist kein Kampf zu führen…
Die Demonstrationen gegen Blau-Schwarz am 19.Februar werden manche Einzelgewerkschaften wie die GdG oder die Gewerkschaften der Eisenbahner und PostlerInnen unterstützen. Die FSG wird zur Demo aufrufen, ebenso die Frauen- und Jugendorganisationen. UG und GLB beteiligen sich sowieso an den Protesten. Aber die FSG-Führung ist nicht bereit, mit dem Aktionskomitee gegen Blau-Schwarz auch nur zu sprechen, sind ja Kommunisten dabei. UG, KIV, AUGE und GLB werden weiterhin die kämpferische Spitze des ÖGB sein - diese Opposition ist aber zu schwach, um auch nur einige Gewerkschaften zu motivieren.
Die FSG-Basis muss sich emanzipieren von ihren SPÖ- FührerInnen, die sozialpartnerschaftlich treu gemeinsam mit der FCG jeden konkreten Kampf auf der Straße und in den Betrieben verhindern. Dieser sozialpartnerschaftliche ÖGB ist handlungsunfähig, ein Papiertiger ohne Krallen… Wir linken GewerkschafterInnen können einstweilen nur im Kleinen Protest organisieren, agitieren, vorbereiten - aufrufen, den Kampf zu organisieren. Wir brauchen die Unterstützung aller Gegner von Blau-Schwarz - unterstützt die linke Opposition im ÖGB!
Thomas Kerschbaum, Personalvertreter für die KIV- UG

Arbeitsgruppe Marxismus (AGM)
[…] Unser Ziel ist weder ein Revival von SPÖVP noch eine Neuauflage der Sozialpartnerschaft. Sich an dieses Modell der Vergangenheit zu klammern, wie es auch viele Linke tun, ist perspektivlos und spielt nur erneut den rechten Kräften in die Hände. Notwendig ist eine antikapitalistische Orientierung, die nur international eine Perspektive haben kann.
Damit aber die Bewegung gegen FPÖVP überhaupt stark genug wird, wird es notwendig sein, die Demonstrationen zahlenmäßig auszuweiten und gleichzeitig durch Streiks zu ergänzen - Streiks in Schulen, Unis und Ämtern, vor allem aber in Industrie und Transport, denn sie treffen unmittelbar die Profite. Einen konsequent durchgeführten Generalstreik überlebt keine Regierung…


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