Palästina/Israel

Kolimne von Jakob Moneta

Nach den Camp-David-Verhandlungen (11.- 24.Juli 2000) zwischen Israels Ministerpräsidenten Barak und dem PLO-Vorsitzenden Arafat unter der Schirmherrschaft von US-Präsident Clinton wurde eine trilaterale Erklärung veröffentlicht. Darin wurde festgehalten, dass beide Seiten am Ziel eines dauerhaften und gerechten Friedens festhalten; sich verpflichten, ihre Bemühungen für einen "permanenten Status" fortzusetzen; ein Verhandlungsklima frei von Druck, Einschüchterung und Gewaltandrohung zu schaffen; einseitige Handlungen zu vermeiden, die das Ergebnis von Verhandlungen präjudizieren können. Beide stimmten überein, dass die USA ein entscheidender Partner bei der Suche nach Frieden bleiben.
Wenn aber Arafat versprochen hat, "einseitige Handlungen zu vermeiden", so gab er damit das Ziel auf, am 13.September 2000 die Unabhängigkeit Palästinas als Staat einseitig zu proklamieren.
Wenn beide Seiten darin übereinstimmen, dass die USA entscheidender Partner bei der Suche nach Frieden bleiben, dann kann man sich über UN-Beschlüsse hinwegsetzen, die Jerusalem nicht als Hauptstadt Israels anerkennen.
Wenn Clinton der "Unflexibilität" Arafats die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen gibt, so deshalb weil er bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA jüdische Stimmen für seinen demokratischen Kandidaten Al Gore fischen will.
Barak hat inzwischen seinen Chef für politische Sicherheit, Dany Yatom, nach Oman, Qatar und in die Vereinigten Arabischen Emirate geschickt. Er kam mit der Botschaft zurück, dass die meisten Golfstaaten zu diplomatischen Beziehungen zu Israel bereit seien, wenn ein Deal mit den Palästinensern zustande kommt.
Dadaurch haben sich Baraks Karten im bevorstehenden Wahlkampf in Israel erheblich verbessert. Der Traum der israelischen Führer der Arbeitspartei ist es, im Vorderen Orient die Rolle zu spielen, die weltweit von den USA gespielt wird: mit atomaren Waffen im Arsenal und im Besitz der "neuen Technologien" die regional entscheidende Macht zu sein.
Die Financial Times Deutschland vom 25.7. weist darauf hin, dass "40% der arabischen Erwerbsbevölkerung Ost-Jerusalems bei jüdischen Siedlern beschäftigt sind und der Bedarf an palästinensischen Grenzgängern wächst - nicht nur in Jerusalem. Tausende Israelis drängen in die Technologiebranche, die mit zweistelligen Wachstumsraten boomt. Gleichzeitig wächst der Bedarf an unqualifizierten Arbeitskräften. Auf Baustellen, Obstplantagen und in der Gastronomie sind heute Palästinenser gefragt."
Die Financial Times unterschlägt nicht, dass die Liste der Aktionen, mit denen Israelis die Palästinenser schikaniert haben, lang ist. Allein in Ost-Jerusalem wurde ein Drittel des Bodens von den Behörden beschlagnahmt. Auf ihm wurden jüdische Siedlungen errichtet. Die kommunalen Gelder werden ebenfalls ungerecht verteilt. 90% flossen in den jüdischen Sektor, vor allem in den Wohnungsbau. Die jüdische Siedlung Maale Adumim bspw. sei komplett auf gestohlenem Land gebaut.
Dennoch sagen viele: "Präsident Arafat wird‘s schon richten." Etwas anderes bleibt Arafat auch nicht übrig - schon aus ökonomischen Gründen. Allein kann Ost-Jerusalem, geschweige ein selbständiges Palästina, nicht überleben. 140000 Palästinenser arbeiten in Israel; ohne diese Arbeitsplätze läge die Arbeitslosenrate in den autonomen Gebieten bei 45%. "Wenn es wirklich Frieden gäbe", hofft der Chef der Handelskammer, Sanwed, "könnten die Ost-Jerusalemer Geschäftsleute eine Vermittlerrolle zwischen der arabischen und der israelischen Welt einnehmen."