PDS-Parteitag

Parteiführung sucht Parteivolk

Verkürzt formuliert hatte der Cottbusser PDS-Parteitag ein dreifaches Resultat: Erstens gab es eine "personelle Konsolidierung" an der PDS-Führungsspitze. Zweitens erhielt eine bedenkliche Entwicklung in der PDS neue Nahrung — die Akzeptanz einer deutschtümelnden Argumentation. Drittens war dieser Parteitag Ausdruck eines einseitig — seitens der Parteiführung — verkündeten innerparteilichen "Waffenstillstands". Dies heißt allerdings auch: Die Entscheidung über die Entwicklungsrichtung der PDS ist weiter offen. Deshalb ist der Kampf um die PDS für Sozialistinnen und Sozialisten in und außerhalb der Partei mehr denn je wichtig.

Personell konsolidiert

Seit die PDS Ende 1989 aus der SED hervorging, wurde sie hinsichtlich der Außenwirkung und der internen Meinungs- und Entscheidungsbildung von wenigen Personen geprägt — von Gregor Gysi, Lothar Bisky, André Brie und Dietmar Bartsch. Mit dem Münsteraner Parteitag gab es hier einen Bruch: Gysi und Bisky kündigten ihren Rückzug an; Bartsch wurde nicht, wie geplant, neuer Parteivorsitzender; André Brie sitzt im Europaparlament in Straßburg und seltener im Kreise der Parteistrategen in Berlin.
Der Cottbusser Parteitag steht vor allem für eine weitreichende Neuzusammensetzung des Führungszirkels der PDS. Dass es dazu kam, hat in erheblichem Umfang damit zu tun, dass diejenigen, die die PDS in eine pflegeleichte, angepasste Partei umwandeln wollten, dieses Ziel bisher nicht erreichen konnten.
Nach der für die PDS erfolgreichen Bundestagswahl 1998 beabsichtigte die Parteiführung, die PDS schnell als koalitionsfähig auf allen Ebenen zu präsentieren. Dafür wurde bereits Ende 1998 auf einer Klausurtagung der Bundestagsfraktion ein Papier vorgelegt, das die PDS als eine "Scharnier-Partei" definierte und sie für 2002 als Regierungspartei auf Bundesebene sah — ohne hieran ernsthaft Bedingungen zu knüpfen.
Im Wesentlichen sind es zwei "äußere" Entwicklungen, welche die Umsetzung dieser Orientierung bisher verhinderten. Da ist zum ersten die klassische Dynamik des Kapitalismus, die unbarmherzig die Hoffnungen der PDS- Führung auf eine "sozialreformerische" Politik der neuen Bundesregierung zerstörte. Wie Jahrzehnte zuvor erweist sich die Sozialdemokratische Partei an der Regierung insofern als "modern", als sie die aktuellen Anforderungen des Kapitals besonders effizient umsetzt.
Das war schon Ende der 60er Jahre so, als die SPD unter Willy Brandt in der großen Koalition Notstandsgesetze und Berufsverbote und später — unter Helmut Schmidt — einen umfassenden Abbau demokratischer Rechte durchsetzte. Und das ist heute so, wo — wie Sahra Wagenknecht in Cottbus ausführte — die SPD gerade ihren Einfluss auf die Gewerkschaften nutzt, um den fortgesetzten Abbau der Unternehmensbesteuerung, die Teilprivatisierung der Altersvorsorge und die beschleunigte Deregulierung der Wirtschaft durchzusetzen. Das zweite Ereignis, das den Kurs der PDS-Führung abbremste, war der NATO-Krieg gegen Jugoslawien.
Auf beiden Gebieten ist die PDS als "soziale und solidarische" und als antimilitaristische Partei deutlich "positioniert". Beide Themen sind für die Mitgliedschaft und für die überwältigende Mehrheit der Wählerinnen und Wähler Erkennungsmerkmale der PDS. Der Versuch, in Münster einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu gehen, den zuvor die Grünen gegangen sind, scheiterte bekanntlich: Die große Mehrheit der Delegierten widersprach vorausgegangenen Beschlüssen von Parteivorstand und Bundestagsfraktion, bei Kriegen mit UN-Mandat "von Fall zu Fall" zu prüfen, inwieweit diese von der PDS abgelehnt oder unterstützt werden sollten.
Gregor Gysi hatte dies zur Gretchenfrage der "Politikfähigkeit" der PDS erklärt und zugleich seine Bereitschaft, der PDS als Fraktionsvorsitzender und Frontmann weiter zur Verfügung zu stehen, kaum verhüllt mit dieser Frage verknüpft. Lothar Bisky erklärte bereits im Vorfeld des Münsteraner Parteitags, als Parteivorsitzender nicht mehr kandidieren bzw. als "finale Mülltonne" fungieren zu wollen.
Weniger die Entscheidung gegen UN-mandatierte Kriege als diese personellen Brüche hatten in der PDS eine Führungskrise ausgelöst. Nach Münster setzte eine hektische Suche nach der neuen personellen Zusammensetzung der Fraktions- und Parteispitze ein. Die bereits als sicher geltende Nachfolge von Dietmar Bartsch als Parteivorsitzender wurde verworfen zugunsten von Gabi Zimmer, der viele — auch ich — einen integrativen Kurs zutrauen. Als Fraktionschef wurde Roland Claus ausgesucht, womit ein weiteres Signal in Richtung "Koalitionsfähigkeit" ausgesendet wurde.
Die Wahl zur Fraktionsführung, die am 2.Oktober erfolgte, und diejenige zur Parteispitze am 14. und 15.Oktober in Cottbus weisen vier Besonderheiten auf: Erstens gab es zu keiner einzigen führenden Position Gegenkandidaturen. Eine Ausnahme bildete die Kandidatur für die Stellvertreterin von Gabi Zimmer, wo Petra Pau (78%) und die Hamburgerin Kirsten Radüge (8%) kandidierten.
Zweitens gibt es im gesamten Vorstand der Bundestagsfraktion und in der neuen Parteispitze (Vorsitzende, drei Vize, Geschäftsführer und Schatzmeister) keine einzige Person, die den Münsteraner Beschluss gegen UN-mandatierte Kriege unterstützt. Drittens wurde im Fall des Fraktionsvorstands explizit abgelehnt, auch nur einen einzigen der sieben Abgeordneten, die im Westen gewählt wurden, in dieses Gremium einzubeziehen.
Viertens wurde versucht, die neue Parteivorsitzende Gabi Zimmer mit "starken Männern", die eher für Konfrontation stehen, "einzumauern". Letzteres wurde mit Bartsch als Geschäftsführer und Porsch als einem der Vize umgesetzt; die geplante Kandidatur Helmut Holters als weiterem Vize wurde kurzfristig zurückgezogen; Holter kandidierte "nur" als "einfaches" Vorstandsmitglied. Er wurde übrigens in diese Funktion mit dem zweitbesten Ergebnis gewählt.

Brecht missbraucht

Im Vorfeld des Parteitags gab es — ausgelöst von meinen Änderungsanträgen zum Leitantrag — eine Debatte über eine zunehmend verkürzte Kapitalismuskritik der PDS, mit der diese Gefahr läuft, in entsprechenden Aussagen kaum mehr unterscheidbar von rechts angesiedelten Parteien zu sein.
Diese Debatte sollte nach dem Parteitag mit größerer Ernsthaftigkeit geführt werden — auch mit Rückblick auf Cottbus. Denn viele Delegierte und Gäste, die am letzten Samstag die Cottbusser Messehalle betraten, waren über das Parteitagsmotto überrascht. In großen Lettern stand auf dem Transparent: "…dass ein gutes deutschland blühe." Darunter in kleinerer Schrift: "Bertolt Brecht".
Mehrere prominente Redner betonten, wie wichtig es ihnen sei, Worte, die in diesem Land von der politischen Rechten und teilweise von Nazis besetzt sind, wieder unbefangen benutzen zu können. Gabi Zimmer sagte in ihrer Rede: "Deutschland ist schön. Ich liebe es und ich hasse zugleich Dinge, die es … hässlich erscheinen lassen… (Ich) bekämpfe das, was Deutschland nicht als gutes Deutschland blühen lässt … Ganz im Brecht‘schen Sinne … George Marchais … schloss jede Parteitagsrede mit dem Satz: Vive la France! Vive la France würde ich mir hier auch noch trauen."
Natürlich weiß ich, dass solche Worte nicht "nationalistisch" gemeint sind. Sie weisen jedoch politisch in eine falsche Richtung, die die PDS verwechselbar mit rechten Parteien macht und ihr — auch bei Wahlen — schaden muss. Drei Dinge sollten bedacht werden. Erstens muss ein Parteitagsmotto für sich sprechen. Dieses Motto sprach nicht für sich. Der Halbsatz "… dass ein gutes Deutschland blühe" könnte — für sich genommen — auch für andere Parteien, einschließlich solcher, die rechts stehen, werben. Das Hinzufügen eines (toten) Autors ändert daran wenig.
Zweitens ist ein aus dem Zusammenhang gerissener Halbsatz immer problematisch. Nur wenige Delegierte und noch weniger ARD- und Phönix-TV-Zuschauer greifen zur Brecht-Gesamtausgabe, Bd.10 (Gedichte 3), S.977, um dort zu lesen, dass nur ein paar Zeilen weiter Brecht in diesem Gedicht das benennt, was gemeinhin mit Deutschland verbunden wird: "…dass die Völker nicht erbleichen, wie vor einer Räuberin".
Im Übrigen schrieb Brecht das Gedicht 1950 als Vorschlag für die Nationalhymne der 1949 gegründeten DDR, die sich als Alternative zum bisherigen imperialistischen und militaristischen Deutschland verstand. Das war die Zeit, als der Westen unter Adenauer für die deutsche Spaltung stand und SED und KPD einen — auch im Rückblick — sehr problematischen nationalen Kurs verfolgten. Und gerade dieses Beispiel sollte Lehre sein:
Die KPD verfolgte diese Linie Anfang der 50er Jahre entsprechend Stalins Direktive und in einer Zeit, in der sie ein extrem stalinistisches inneres Parteiregime führte. Mit ihrem nationalen Kurs isolierte sich die KPD und kam bei den folgenden Bundestagswahlen 1953 nicht mehr über die Fünf-Prozent-Hürde. Erst vor diesem Hintergrund konnte sie 1956 auf eine Weise verboten werden, dass größere Proteste von demokratischen oder sozialdemokratischen Kräften ausblieben.
Drittens ist Frankreich eben nicht Deutschland. "Vive la France" wird eher mit der französischen Revolution in Verbindung gebracht, während "Es lebe Deutschland" an die Nazis erinnert. Im Übrigen hat die Französische Kommunistische Partei auch eine erhebliche nationale Einfärbung, die wir nicht loben, sondern kritisieren sollten. Beispielsweise unterstützte sie den Kolonialkrieg Frankreichs gegen die algerische Revolution und akzeptiert weitgehend das französische atomare Rüstungsprogramm sowie die "Force de Frappe".
Zum Thema Deutschtümelei gehört auch ein neuer — professionell gemachter — PDS-Werbefilm, der auf dem Parteitag zweimal gezeigt wurde. In ihm werden mit Bildern, die Freude über die deutsche Einheit 1990 "transportieren", massiv Emotionen angesprochen. Demonstrativ werden das Reichstagsgebäude und die schwarz-rot-goldene Fahne auf dem Reichstag eingeblendet.
In einer ersten Reaktion der Parteispitze nach dem Münsteraner Parteitag wurde die PDS darauf eingeschworen, das Ergebnis von Münster in Sachen UN-Kampfeinsätze umgehend zu revidieren. Der nächste Parteitag wurde vorverlegt, um möglichst schnell wieder "klare Verhältnisse" zu haben. Die "Kader" wurden auf verschiedenen Konferenzen darauf hingewiesen, dass "die richtigen" Delegierten zu wählen seien.
Vor dem Parteitag erhielten alle Delegierten als Gratisgeschenk ein Buch, das die PDS-Programmatik so gut wie ausschließlich aus der Sicht der "Reformer" darlegt. In einzelnen Landesverbänden, so Sachsen, wurde seitens des Landesvorstands allen Delegierten per Brief mitgeteilt, welche Vorstandskandidaturen auf dem Parteitag zu unterstützen seien.
Kurzum: Bertolt Brechts Gedicht zum Aufstand 1953 liest sich inzwischen wie folgt: Nach dem Aufstand von Münster ließ der Sekretär des KL-Hauses Flugblätter & e-mails verteilen, auf denen zu lesen war, dass das Parteivolk das Vertrauen der Führung verscherzt habe und es nur durch verdoppelte Botmäßigkeit zurückerobern könnte. Wäre es da nicht einfacher, die Führung löste die Partei auf und wählte eine andere?

Münster tabuisiert

Die Parteiauflösung bzw. die Selbstzerstörung der PDS steht zumindest vorerst nicht auf der Tagesordnung. Kurz vor der Sommerpause wurde offensichtlich die Strategie geändert; Michael Brie war im übrigen derjenige, der wiederholt einen Konfrontationskurs als unproduktiv für die Sache der "Reformer" erkannt hatte. Zur neuen Strategie gehört: "Münster" ist ein weißer Fleck in der PDS-Geografie, die dort getroffene Entscheidung wird als Tabu stigmatisiert, das in Münster aufgetretene "Phänomen" als "Kommunikationsproblem" identifiziert.
Nun setzte sich die Orientierung durch, zunächst die Personalfragen zu klären und die inhaltlichen Fragen — darunter auch die nach einem neuen Programm — zurückzustellen. So wurde dies in Cottbus auch gehandhabt. In so gut wie keiner Rede der führenden PDS-Vertreter wurde in offener Form auf Münster Bezug genommen. Teilweise wurden gespenstische und kryptische Umschreibungen für das gewählt, was in Münster "passiert" war.
Eine Parteilinke trat in Cottbus so gut wie nicht in Erscheinung. Das mag daran liegen, dass es eine solche "Linke" nur in Ansätzen gibt. Zum Teil lag dies aber auch an der "Zeitregie", zu der auch eine Generaldebatte zählte, in der weniger als die Hälfte der ausgewählten rund 50 Redebeiträge aufgerufen wurden. Schließlich gab es unter den wenigen vorstandskritischen Delegierten nicht die mindeste Koordination und Kooperation.
Die Kommunistische Plattform wiederum hat sich aus meiner Sicht zu wenig mit Anträgen und Vorschlägen zur aktuellen PDS-Politik eingebracht. Dass es dafür durchaus weiterhin eine Offenheit bei vielen Delegierten gibt, zeigte Sahra Wagenknechts kurze Rede im Rahmen ihrer Vorstellung als Kandidatin zum Parteivorstand, die auf eine ausgesprochen positive Resonanz stieß. Das dokumentierte auch das Wahlergebnis: Wagenknecht wurde mit 61,6% der abgegebenen Stimmen in den neuen Vorstand gewählt — das dürfte eines der besten Ergebnisse für eine Kandidatin der Kommunistischen Plattform seit Existenz dieser Strömung sein.
Im PDS-Werbefilm kommt Gregor Gysi mit einer kurzen Sentenz zu Wort, in der er sinngemäß sagt, die PDS würde sich politikunfähig machen. Wer erkannte, aus welcher Rede das Zitat stammt, kann darin ein weiteres Beispiel für einen Politikstil erkennen, den Brecht 1953 auf den Punkt gebracht hatte. Es handelt sich um einen Auszug aus Gysis Rede am Ende des Münsteraner Parteitags, in der er den Beschluss zu UN-Kampfeinsätzen kritisierte und zwei Dritteln der Parteitagsdelegierten eine solche Politikunfähigkeit unterstellte.

Winfried Wolf

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