Kampf gegen die Weiße Folter

Türkei

Zahlreiche Journalisten und Fernsehkommentatoren hatten sich am 14.Oktober in der Bibliothek der geräumigen Wohnung der Dramatikerin Bilgesu Erenus in der Innenstadt von Istanbul versammelt. Doch das Interesse galt nicht der bekannten türkischen Künstlerin sondern vier Frauen, die sich mit weißen Kopftüchern und roten Bändern in der Sitzecke plaziert hatten. Agdas Sükran gehört zu ihnen. Mit trauriger Stimme beginnt sie zu erzählen: "Bis zum 13.Mai 1996 war ich unpolitisch. An diesem Tag hat die Polizei meinen 15-jährigen Sohn erschossen, als er auf der Straße die linke Zeitung Kurtulus verkauft hat. Es dauerte noch eine längere Zeit, bis ich mich entschloss, für die Ziele weiter zu kämpfen, für die mein Sohn gestorben ist."
Agdas hat mit drei anderen Frauen einen unbegrenzten Hungerstreik begonnen. Damit wollen sie die fast 1000 politischen Gefangenen in verschiedenen türkischen Gefängnissen unterstützen, die seit dem 20.Oktober die Nahrung verweigern. Sie protestieren damit gegen die von der türkischen Regierung geplante Einführung von Isolationsgefängnissen, den sog. F- Typ-Zellen. Da viele Gefangene durch vorangegangene Hungerstreiks sowie polizeilicher Folter in schlechter gesundheitlicher Verfassung sind, ist ihr Leben bald akut bedroht. Doch bisher sind es vor allem einige Künstler, Intellektuelle und die in der Organisation Tayad zusammengeschlossenen Angehörigen der politischen Gefangenen, die sich um das Leben der Gefangenen sorgen.
"Monatelang haben wir die Öffentlichkeit über die Folgen der Einführung der Isolationsgefängnisse informiert. Doch seit Beginn des Hungerstreiks haben wir gemerkt, dass unsere Arbeit noch längst nicht ausreichend war", sagte eine Tayad-Aktivistin mit Bitterkeit in der Stimme.
Doch ganz erfolglos war die Arbeit der Angehörigen nicht. Vom 10. bis 12.November nahmen mehr als 300 Personen an einem Kongress der Angehörigenorganisation Tayad über die Situation in den Gefängnissen teil, darunter viel Prominenz. Verschiedene JuristInnen nahmen die gesetzlichen Grundlagen von Isolationshaft und Antiterrorgesetzgebung genauer unter die Lupe.
Ein Mitglied der Istanbuler Architektenkammer gab einen kurzen historischen Abriss über die Geschichte der Gefängnisbauten vom antiken Labyrinth bis zum modernen Hochsicherheitsgefängnis. Auch die Geschichte der Isolationshaft kam zur Sprache. Dabei wiesen mehrere RednerInnen darauf hin, dass in der BRD in den 70er Jahren politische Gefangene in Isolationstrakten inhaftiert waren und in der Hamburger Universität über die Auswirkungen von Isolationshaft auf das Befinden des Menschen geforscht wurde.
Das ehemalige Mitglied der "Bewegung 2.Juni" Ilse Schwipper berichtete über ihre Erfahrungen in Isolationshaft, die für sie mehr als 6 Jahre dauerte. Wegen Haftunfähigkeit wurde sie schließlich aus dem Knast entlassen.
"Sie sind aus der Isolationshaft wieder herausgekommen. Das gibt uns Mut, dass wir auch unsere Angehörigen wieder in Freiheit sehen werden", meinte eine Tayad-Aktivistin. Auch Angehörigengruppen aus Italien, Spanien, Großbritannien, Frankreich und Belgien hatten Delegationen zu dem Kongress geschickt und ihre Solidarität mit den Gefangenen bekundet.
Am Schluss wurde ein Forderungskatalog erarbeitet, der u.a. die Abschaffung der Zensur, eine angemessene medizinische Betreuung der Gefangenen und ein regelmäßiges Besuchsrecht einklagt. Ob die Regierung allerdings die Vorschläge überhaupt zur Kenntnis nimmt, ist unwahrscheinlich.
Menschenrechtsverletzungen gehören in der Türkei keineswegs der Vergangenheit an, bestätigte Saban Subesi vom Internationalen Menschenrechtsverein (IHD) in Istanbul: "Folter steht hier weiterhin auf der Tagesordnung." Der einseitig erklärte Waffenstillstand der PKK habe keine Verbesserung der Menschenrechtssituation gebracht, denn von Seiten des Staates gehe der Krieg unvermindert weiter. Erst kürzlich seien in Kurdistan drei Dorfbewohner ermordet worden.
Auch der seit Jahren in politischen Verfahren engagierte Rechtsanwalt Sekci Rüzgar hatte wenig Erfreuliches zu berichten. Zwar wurde er nach internationalen Protesten auf freien Fuß gesetzt. Seine Anwaltspraxis hat er verloren, das Land darf er nicht verlassen und die Anklage gegen ihn läuft weiter. Dabei kann er detailliert nachweisen, dass Belastungsmaterial gegen ihn vom Staatsschutz fabriziert wurde. Dass er nach mehrmonatiger Haft überhaupt auf freien Fuß gesetzt wurde, ist nur den internationalen Protesten zu verdanken, meint Rüzgar.
Auf internationale Unterstützung hoffen auch die hungerstreikenden Gefangenen und ihre Angehörigen. In verschiedenen europäischen Ländern haben erste Solidaritätsaktionen begonnen. In Deutschland werden sie hauptsächlich von linken türkischen Exilstrukturen getragen. Die deutsche Linke hingegen hat den Hungerstreik gegen die Isolationsknäste made in Germany kaum wahrgenommen.

Peter Nowak

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