Gewerkschaftstag der HBV

Delegierte für Auflösung der HBV und des Bündnisses für Arbeit

Auf dem zweiten Teil ihres außerordentlichen Gewerkschaftstags am 20. und 21.November hat sich die Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen (HBV) gegen eine Fortsetzung des Bündnisses für Arbeit und für die Bildung der Gewerkschaft ver.di ausgesprochen. Die HBV ist damit nach der IG Medien die zweite Gewerkschaft, die sich gegen das Bündnis für Arbeit entscheidet. Für die Einberufung des Auflösungsgewerkschaftstags im März 2001 stimmten 82% der Delegierten.
Ende September hatten die Delegierten beschlossen, den 3.ausserordentlichen Gewerkschaftstag zu unterbrechen, um die Entscheidung der ÖTV zur geplanten Gewerkschaft ver.di abzuwarten. Nach dem ereignisreichen Gewerkschaftstag der ÖTV mit der Wahl des neuen Vorsitzenden Frank Bsirske, scheint die Welt der ver.di-Befürworter wieder in Ordnung zu sein. Wurde auf dem Gewerkschaftstag der ÖTV auch die erforderliche Zustimmung (80%) mit 65% weit verfehlt, so scheint mit dem Abgang des ehemaligen Vorsitzenden Herbert Mai die Stimmung auch bei den ver.di-Skeptikern oder -Kritikern zu kippen. Zumindest wird das von vielen in der ÖTV so berichtet.
Dass die Ereignisse bei der ÖTV auf dem Gewerkschaftstag der HBV eine Rolle spielen würden, war abzusehen. Zu ver.di wollte sich nur schwerlich eine Diskussion ergeben. Zu deutlich wurde in manchen Landesbezirken die Abnahme der Delegierten, die gegen ver.di votieren würden, registriert.
Daran hatte der neue ÖTV-Vorsitzende Bsirske einen nicht geringen Anteil. In seiner Gastrede bekannte er sich zu ver.di, und seine Aussagen zur Rente und zum Günstigkeitsprinzip von Tarifverträgen waren klarer und näher an HBV-Positionen als frühere Aussagen von Herbert Mai.
Letzten Endes vertraten nur die Berliner Delegierten eine offen ablehnende Haltung. Auch wenn sich noch die ein oder andere skeptische oder kritische Stimme zu Wort meldete, waren die Pro-ver.di-Meldungen deutlich in der Mehrheit. Dies sollte sich dann auch bei der Abstimmung über den entscheidenden Antrag zeigen: 82% der anwesenden Delegierten stimmten für die Einberufung des Auflösungsgewerkschaftstags im März 2001 in Berlin.
Politisch brisant wurde es aber gleich am Morgen des zweiten Tages. Als erster Antrag stand der Antrag aus Baden-Württemberg zum Bündnis dür Arbeit auf der Tagesordnung. In diesem Antrag werden die konkreten Ergebnisse und die negativen Folgen für die Gewerkschaften und der Beschäftigten beschrieben. Konsequenz: "Die Gewerkschaft HBV wirbt in den ver.di-Gewerkschaften, im DGB und in der Öffentlichkeit für die Beendigung des Bündnisses."
Die Antragsberatungskommission empfahl aber, genau diese Formulierung abzuändern, mit dem Inhalt, das Bündnis für Arbeit solle kritisch überprüft und Alternativen dazu entwickelt werden.
Zu diesem Antrag entwickelte sich eine breite und sehr gute Debatte. Aber nur die beiden Vorsitzenden Margret Mönig-Raane und Franziska Wiethold verteidigten die Empfehlung der Antragskommission. Schließlich änderte die Kommission auch noch ihre Empehlung, und gab einen Empfehlung für den Ursprungsantrag der Baden-Württemberger ab. Dieser Antrag wurde mit nur fünf Gegenstimmen angenommen.
Die HBV hat sich nach der IG Medien als zweite Gewerkschaft für die Beendigung des Bündnisses für Arbeit ausgesprochen. In beiden Fällen geschah dies mit breiter Mehrheit gegen die Intervention der Vorsitzenden. Sollte die Bundesregierung ihr Vorhaben zur geplanten Zerschlagung der paritätischen Finanzierung der Rentenversicherung beibehalten und durchsetzen, so wird das Bündnis schneller erledigt sein als Schulte, Schmoldt und Zwickel sich das heute vorstellen.

Helmut Born

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