Sozialistische Zeitung

Zur SoZ-Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung Nr.02 vom 17.01.2001, Seite 2

PDS

Nachwehen von Münster

von ANGELA KLEIN

In der PDS ist — laut einem Bericht des Spiegel — ein Machtkampf zwischen der neuen Parteichefin Gabriele Zimmer und Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch ausgebrochen. Bartsch, der selbst auf den Parteivorsitz spekulierte, verwehrt nach Aussage von Mitgliedern des Bundesvorstandes Zimmer den Zugriff auf den knapp 50-köpfigen Apparat der Berliner Parteizentrale. Bartsch reklamiert auch die Zuständigkeit für den Bundestags-Wahlkampf 2002 für sich. Am vergangenen Freitag stellte Zimmer Bartsch zur Rede und verlangte die "politische Hoheit" über das Karl-Liebknecht-Haus. Zimmer wird von den stellvertretenden Parteivorsitzenden unterstützt, die ebenfalls darüber klagen, dass Bartsch den Apparat "wie sein persönliches Eigentum" behandeln würde. Der Bundesgeschäftsführer hat die Weisungsbefugnis gegenüber dem Personal im KL-Haus. Diese scheint er jedoch dafür zu nutzen, die Vorsitzende zu mobben. Fest steht jedenfalls, dass Zimmer es nicht einmal schaffte, im Vorfeld des EU-Gipfels von Nizza eigene Presseerklärungen zur Grundrechtecharta, die von der Linie der Vorstandsmehrheit abwichen, in die Öffentlichkeit zu bringen. Sie wurden einfach nicht verschickt.
Zimmer wird für ihren "Integrationskurs" kritisiert. Während sie versucht, u.a. durch Verschiebung der Programmdebatte über die Bundestagswahl hinaus weitere Polarisierungen in der Partei zu vermeiden, möchten Bartsch und Brie genau diese vorantreiben, aus Sorge, das Signal "Wir sind koalitionsfähig" möchte sonst nicht rechtzeitig zur nächsten Bundestagswahl in der gewünschten Eindeutigkeit rüberkommen.
Man wird gegen Zimmer einwenden können, dass Integrationsfähigkeit an sich noch kein Programm ist, wenn nicht klar ist, wofür. Dass Zimmer in inhaltlichen Fragen sehr andere Ansichten hätte als ihre derzeitigen Kontrahenten, dass sie vor allem den Kurs auf die Koalitionsfähigkeit bis zum Jahr 2004 in Frage stellte, ist bislang nicht ersichtlich. Sie steht hauptsächlich deshalb im Weg, weil sie diesen Kurs nicht rabiat genug durchsetzt. Darin mag aber mehr zum Ausdruck kommen, als angeblich "fehlendes Machtbewusstsein". Vielleicht die Ahnung, dass die PDS sich damit das Genick brechen kann.

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