Sozialistische Zeitung |
"[…] Buback war einer der Hauptverantwortlichen für die barbarische Isolationshaft der Gefangenen der RAF. Die ständige
Verschärfung ihrer Haftbedingungen, ihre psychische Folterung in den toten Trakts von Stammheim, Ossendorf und anderen Gefängnissen, ihre
vollständige Isolierung von der Außenwelt in von allen äußeren Einflüssen abgeschnittenen Zellen, waren von ihm immer wieder
erhobene Forderungen. […] Jeden brutalen Überfall der Polizei auf revolutionäre und fortschrittliche Menschen hat Buback verteidigt.
Seine Behörde ist eines der Zentren der Verfolgung und Unterdrückung der
revolutionären Bewegung.
Buback war einer der höchsten Vertreter der kapitalistischen Ausbeuter- und
Unterdrückerordnung, ein erbitterter Feind des revolutionären Kampfes der Arbeiterklasse und der übrigen Werktätigen, ein geschworener
Feind des Kommunismus und des Fortschritts. Verständlich, daß die Bourgeoisie und ihre Lakaien über seinen Tod Tränen vergießen
und ihr Mitgefühl bekunden. […]
Unsere Partei hat die Notwendigkeit der revolutionären Gewalt gegen den kapitalistischen
Staat, und um die Herrschaft der Bourgeoisie zu stürzen, immer bejaht. Die Arbeiterklasse kann sich nur befreien, wenn sie sich als Klasse unter der
Führung der marxistisch-leninistischen Partei in der sozialistischen Revolution erhebt, die Herrschaft der Kapitalistenklasse gewaltsam zerschlägt und die
Diktatur des Proletariats errichtet. Es ist deshalb heute notwendig, die fortschrittlichen Arbeiter für dieses Ziel, für den Kommunismus, zu gewinnen, die
Kämpfe der Massen auf dieses Ziel auszurichten und zu einer Schule der Revolution zu machen. Die Haltung der Marxisten-Leninisten gegen den individuellen
Terror ist klar, und unsere Partei wird davon niemals abweichen."
"Das Attentat von Karlsruhe hat das Osterprogramm der bürgerlich-politischen Szenerie in diesem Jahr etwas durcheinandergebracht. Und das nicht
zu ihrem Schaden. Die tödlichen Schüsse auf den Generalbundesanwalt Buback und seine Begleiter haben die Auferstehung gewissermaßen auf
den Gründonnerstag vorverlegt. Denn was macht die erste und augenfälligste Auswirkung des Attentats aus, wenn nicht eine unverhoffte Entlastung
für die lädierten Organe der zweiten Republik und ihre etablierten Parteien? Anhaltende Arbeitslosigkeit und Lohnabbau, Berufsverbote, Rentenbetrug,
Abhörskandal und Atomprogramm bildeten in Stichworten ein ganzes Programm der politischen Demontage, das nicht nur die Bonner Koalition
und die sie tragenden Parteien, sondern sämtliche Gewährsträger der bürgerlichen Ordnung in die Defensive zurückgeworfen hatte.
Das Attentat von Karlsruhe hat die politische Situation verändert. Die Bourgeoisie, ihre
Vollzugsorgane, Sprachrohre und Zeremonienmeister haben die unverhoffte Möglichkeit entschlossen für eine Gegenoffensive genutzt. Das große
Orchester der ideologischen Fahndung verbessert den ‚geistigen Nährboden für Polizeirepressalien, Bürger-Denunzianten, Kriminalisierung
und nachträgliche Legitimation illegaler Bespitzelungspraktiken. […]
Und Buback? Keine Träne über das Ableben eines Mannes, der als strammer Wachhund
des ‚wehrhaften Rechtsstaates ‚persönlich große Erfolge in seiner Arbeit erreicht und vieles und Bedeutendes zum gemeinsamen Erfolg der
Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in Bund und Ländern beigetragen hat, ‚der auch für solche Schritte eintrat, die kontrovers
waren (Kanzler Schmidt in seiner Rede beim Staatsakt). […]
Der zügige Ausbau des staatlichen Gewaltapparates findet in dem irrigen und
selbstmörderischen Aktionismus terroristischer Gruppierungen am äußersten Rand der politischen Linken nicht seine Ursache. Nur seinen
Vorwand und sein bevorzugtes Erprobungsfeld. […]
Deshalb auch keine Freude über das Attentat. Seine Auswirkungen richten sich gegen das
Bewußtsein von der notwendigen Verteidigung und Ausweitung der demokratischen Rechte und Freiheiten; damit gegen die Legalität der politischen und
gewerkschaftlichen Organisationen der Arbeiterklasse, einschließlich unserer eigenen Organisation; gegen das gestiegene Selbstvertrauen und den politischen
Klärungsprozeß einer entstehenden Massenbewegung gegen die kapitalistische Anarchie und ihre menschenverachtende Zerstörungsproduktion.
[…]"
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