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Auch der DGB will sich angesichts der geplanten EU-Osterweiterung an die Mauern der Festung Europa anlehnen, anstatt gleichen
Lohn und gleiche Rechte für die neuen EU-Bürger zu fordern. Am 20.Februar stellte die stellvertetende Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer die DGB-
Positionen zum Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern vor und stützte ausdrücklich den von Bundeskanzler Gerhard Schröder gemachten
Vorschlag, eine Übergangsfrist von sieben bis zehn Jahren bei der Zuwanderung aus den EU-Beitrittsländern festzuschreiben.
Damit hat sie deutlich signalisiert, dass die Gewerkschaftsführung auch bei einer der
politischen Schlüsselfragen der kommenden Jahre weiterhin der Standortlogik verschrieben bleibt und keinesfalls gegen die Politik der Bundesregierung agieren
wird. Angesichts der desolaten wirtschaftlichen Situation in den neuen Bundesländern spricht Engelen-Kefer sogar von "berechtigten Ängsten der
Menschen" vor zu schnellen Zuwanderungen aus Mittel- und Osteuropa. Ausgerechnet das "Lostreten der Zuwanderungsdebatte wegen
Fachkräftemangels durch die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeber" schüre die Ängste und fördere dadurch den
Rechtsradikalismus.
Das ist falsche Kritik an den richtigen Adressaten. Besonders peinlich sind in diesem Zusammenhang
die Umfrageergebnisse zur politischen Haltung der Gewerkschaftsjugend aus den letzten Jahren, die bei organisierten Jugendlichen überdurchschnittlich stark
vertretene rechtsextreme Haltungen ergeben haben. Das sind die Früchte einer Standortpolitik von Gewerkschaftsvertretern wie Engelen-Kefer. Anstatt sich auf
die Grundanliegen der Gewerkschaften zurückzubesinnen und den Internationalismus nicht völlig zu vergessen, betätigt sich der DGB offenbar
lieber als Schrittmacher populistischer Stimmungen. Zukünftig sollte er sich seine Lippenbekenntnisse gegen den wachsenden Einfluss der Neonazis im Osten
sparen, denn seine Rezepte arbeiten genau diesen in die Hände.
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