Wer hat eigentlich noch was vom Bündnis für Arbeit?

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt schätzte das Ergebnis schon richtig ein: Die Unternehmerseite hat die Regierung weiter unter Druck gesetzt, das Betriebsverfassungsgesetz doch noch zu ändern. Jede konkrete Festlegung auf einen Abbau der Überstunden wurde vermieden. Und alle haben kontroversen Themen von der Qualifizierung, über die betriebliche Altersversorgung bis zu den Überstunden wurden in die nächste Lohnrunde geschoben.
Der "Etappensieg" über die Gewerkschaften fiel allzu deutlich aus. Weniger vielleicht Schmoldt, aber zunehmend Zwickel und andere werden Mühe haben, die Ergebnisse und ihre Beteiligung am Bündnis für Arbeit noch zu rechtfertigen. Die Niederlage im Bündnis war vermeidbar. Sie hinterher in ein Unentschieden umzudrehen, wird kaum Wirkung zeigen.
Die Tarifrunde 2000 ist auf zwei oder mehr Jahre abgeschlossen; vor 2002 bewegt sich nichts mehr. Kraft hätte an den Sachfragen — gegen die Rentenreform, für den DGB-Entwurf zum BVG — mit den Mitgliedern entwickelt werden müssen. Das ist allzu peinlich vermieden worden — und das ist die eigentliche Niederlage dieses Winters.
Dass sich die beteiligten Gewerkschaften dann noch vor den Gesprächen streiten, welches Thema nun wichtig ist, macht es für Hundt und Co. einfach.
Zwickel saß anschließend schmollend dabei und sagte, für die Erwerbslosen sei nicht genug herumgekommen, das Bündnis für Arbeit sei "kein ausreichender Erfolg". Die Frage ist, welche Schlussfolgerungen die IG Metall daraus zieht.
Und die Gewerkschaftschefs werden hoffentlich zunehmend Mühe haben, zu erklären, wie sie den DGB-Vorsitzenden noch tragen wollen. Schulte taucht nur noch bei den Bündnis-Gesprächen auf, lässt sich von Schröder umarmen und einwickeln und stimmt allem zu.
Er schwächt die Gewerkschaftsbewegung unmittelbar. Er ist verantwortlich für den Eindruck, dass die Gewerkschaften im Bündnis noch nicht mal als Stubentiger springen wollen, um dann als Bettvorleger zu landen. Er ist verantwortlich für den "Erfolg" des Bündnisses für die andere Seite. Das 2:0 wollte Dieter Schulte nachher nicht so stehen lassen und behauptete, es sei ein 0:2 (!) gewesen — für die Gewerkschaften... Das zeigt unter anderem, warum die Gegenseite Schulte als Gesprächspartner so gern hat — er stimmt einfach allem zu, und er kann noch nicht mal Fußball spielen.
Die eigentlich Betroffenen, die Erwerbslosen und Beschäftigten, insbesondere Frauen, haben gar nichts mehr von dieser Art Veranstaltung. Nichts wie raus da...
Adam Reuleaux

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