Indien

Demonstration gegen Polizeigewalt niedergeschlagen

Am 1.März wurden im indischen Ranchi bei einer Demonstration gegen die zunehmende Polizeigewalt 41 Demonstranten festgenommen und weitere 100 verletzt. Zu den Festgenommenen gehörte auch der Generalsekretär der Communist Party of India/Marxist-Leninist (Liberation), Dipankar Bhattacharya, der die Demonstration vor dem Parlament des Staates Jharkand anführte. Anders als sonst bei solchen Protesten üblich wurden die Verhafteten nach dem Ende der Demonstration nicht wieder auf freien Fuß gesetzt.
Bhattacharya wurde des Verstoßes gegen ein gutes dutzend Paragrafen des Strafgesetzbuchs beschuldigt, darunter einige, wegen der er nicht gegen Kaution freigelassen werden konnte, und in das Zentralgefängnis von Ranchi verlegt. Das Zentralkomitee der CPI-ML stellte in einer Erklärung vom 3.März fest, die Regierung von Jharkhand handle offenkundig mit stillschweigendem Einverständnis der Unionsregierung. Am Abend des 8.März wurde er zusammen mit den 40 anderen Demonstranten nach verschiedenen Protesten im gesamten Land wieder freigelassen werden. Die CPI-ML kündigte an, sie werde weiterhin mobilisieren, um die Aufhebung der falschen Anklagen zu erreichen.
Die Regierung in dem vor kurzem neu gebildeten 28.Bundesstaat Jharkand, der im Norden der Republik Indien liegt, westlich von Westbengalen, stellt die Partei Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS — in etwa: Nationales Freiwilligenkorps) zusammen mit der Bharatiya Janata Party (BJP). Die RSS ist eine Formation des reaktionären Hindu-"Kommunalismus", der sich gegen Moslems, Christen, Sikhs und den "Säkularismus" der in Indien lange Zeit dominierenden Kongress-Partei wendet. Die BJP stellt in Neu-Delhi den Ministerpräsidenten. Sie wird ebenfalls als "kommunalistisch" und "hindu-nationalistisch" bezeichnet, gilt aber als etwas moderater als die RSS.
Die CPI-ML (Liberation) ist eine politische Organisation, die ihren Ursprung in der maoistischen Bewegung der 60er und 70er Jahre hat. Ihre Hochburg hatte diese in der Region Naxalbari in West-Bengalen und war strikt illegal, stark von autoritären Konzeptionen geprägt. Sie zerfiel in zahlreiche Fraktionen, von denen sich einige CPI-ML nennen. Die CPI-ML (Liberation) gehört zu den vergleichsweise bedeutenden und gut verankerten Organisationen. Sie nennt sich nach wie vor "marxistisch-leninistisch", hat sich jedoch in vieler Hinsicht von stalinistischen Auffassungen und einem militärisch-kommandohaften Vorgehen entfernt. Zu zahlreichen Fragen — wie etwa Autonomie der sozialen Bewegungen — hat sie eine neue Konzeption und Praxis entwickelt. (Siehe auch den ausführlichen Beitrag in SoZ 6/2000 über die Entwicklung der CPI-ML und ihre Positionen.)

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