Sozialistische Zeitung

Zur SoZ-Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung Nr.07 vom 29.03.2001, Seite 2

Castor-Transporte

Gelehrige rosa-grüne Schüler?

von JAKOB MONETA

Sind sie wirklich nur gelehrige Schüler ihrer Vorgängerin, der CDU-schwarzen Regierung? Oder beabsichtigt die rosa- grüne Koalition sie in der Panikmache vor den "gewaltbereiten Gegnern der Atomenergie" zu übertreffen?
Beim letzten Castor-Transport von atomarem Müll gab es über 300 verletzte Demonstranten, viele von ihnen durch den Einsatz einer speziell abgerichteten Berliner Polizeihundertschaft. Von 1995 bis 1997 wurden 1404 Ermittlungsverfahren durchgeführt, die zu 109 Gerichtsverfahren und 19 Verurteilungen führten. Die zwei schwerwiegendsten — wegen Körperverletzung und Nötigung — betrafen Polizisten.
Der Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke, stellt klar: "Der Castor-Transport ist nicht ‚unvermeidbar‘, wie es in einem Anzeigenteil der Polizei heißt, sondern notwendig, um weiterhin abgebrannte Brennelemente nach La Hague schaffen zu können, damit es keine Reaktorabschaltungen gibt. Auf diese Position hat sich die Bundesregierung in den ‚Konsens‘-Verhandlungen mit der Energiewirtschaft festgelegt. Mit dem Atomausstieg oder gar dem Ende der Wiederaufbereitung hat das nichts zu tun. Die Interessen der Wirtschaft sind Rot-Grün wichtiger als Ökologie und Strahlenschutz … Es ist unser fundamentales Recht, durch Demonstrationen und Aktionen auf gesellschaftliche Missstände aufmerksam zu machen, Blockadeaktionen gehören dazu. Unser Handeln ist ein Funktionselement der Demokratie. Wir können und wir wollen nicht anders! Und Blockaden eskalieren nicht, wenn die Polizei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei ihren Einsätzen beachtet!"
Offensichtlich kann auch die Regierung nicht anders. Sie ist und bleibt den Interessen der Atomindustrie verpflichtet. Ebenso wie sie in ihrer Steuerpolitik, in ihrer Sozialpolitik, trotz all ihrer schönen Sprüche, letzten Endes den Reichen und Mächtigen Vorteile einräumt, um sie zur Ankurbelung der Wirtschaft auf Kosten der "unteren Schichten" anzuregen.

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