| Sozialistische Zeitung |
SoZ - Sozialistische Zeitung Nr.20 vom 27.09.2001, Seite 5Gregor Gysi, die Galionsfigur der PDS, hat sich am 17. und 18.September für begrenzte militärische Aktionen gegen den Terrorismus ausgesprochen. Viele Parteimitglieder
sehen das als Verrat an den antimilitaristischen Grundsätzen und es gibt erste Austritte aus der PDS. Was bedeutet das für das weitere Vorgehen der PDS bei den geplanten
Militärschlägen der NATO?
Winfried Wolf: Das Thema Krieg und Frieden wird für die PDS, wie auch schon zu anderen Anlässen, zur entscheidenden Frage. In einer Situation, in der
militärische Vorbereitungen auf Hochtouren laufen und Gegenschläge zu unkontrollierbaren Kriegen führen können, muss jedes Bejahen von
"militärischen Aktionen" im Sinne einer Unterstützung dieser Dynamik verstanden werden. Auch wenn etwas anderes damit intendiert sein kann.
Im PDS-Entschließungsantrag für die Sondersitzung des Bundestags am 19.September war nicht von "Raus aus der NATO", aber viel von den Vereinten
Nationen die Rede, die den internationalen Terrorismus bekämpfen und ihm den Nährboden entziehen sollen. Die UNO ist jedoch in den letzten Jahren systematisch demontiert
worden, u.a. von den USA. Ist der Vorstoß der PDS eher ein verzweifelter Hilfeschrei als ein realer Lösungsvorschlag?
Winfried Wolf: Man kann die Partei zur Zeit nur daran messen, ob sie jetzt ja oder nein sagt zu der Dynamik, die in Gang gesetzt wird. Da finde ich das Nein der PDS schon
entscheidend. Auch wenn vielleicht die angebotenen Alternativen nicht befriedigen und die programmatischen Antworten, die von der PDS geboten werden müssten, wie z.B.
Auflösung der NATO, dort gar nicht enthalten sind.
Wichtig ist eine konsequente Abwehr der Kriegsvorbereitungen durch die USA und die Ablehnung des Rückgriffs auf
NATO-Artikel 5 sowie jede Art von Bundeswehrbeteiligung. Und das ist bisher eingehalten worden. Nur einzelne Stimmen sprechen sich für militärische Aktionen aus, die aber
von mehr als 90% der Parteibasis abgelehnt werden.
Wie steht die PDS zu der in den letzten Tagen vielzitierten "logistischen Unterstützung" eines NATO-Angriffs?
Winfried Wolf: Auch das wird von der PDS klar abgelehnt. Es gab allerdings den Formulierungsvorschlag, sich auch für "geeignete Repressionsmittel"
einzusetzen, die zur Ergreifung der Täter führen. Der Begriff Repression hätte dabei sehr weit gedeutet werden können. Dieser Versuch, unsere Resolution
aufzuweichen, wurde in der Bundestagsfraktion mit 25 gegen 2 Stimmen abgelehnt.
Im Berliner Landesverband werden Stimmen laut, die individuelle Freiheitsrechte dem Bedürfnis nach Sicherheit unterordnen wollen. So spricht sich z.B. die
Landesvorsitzende Petra Pau für weitgehende Repressionsmassnahmen zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit aus. Stößt auch diese Haltung auf Kritik in der PDS?
Winfried Wolf: Das wird debattiert. Petra Pau und der Berliner Fraktionsvorsitzende Harald Wolf unterstützen
den Vorstoß von Gysi, auch was militärische Einsätze angeht. Und es gibt auch Stimmen, die bestimmte innenpolitische Veränderungen anstreben, z.B. das
Religionsprivileg im Vereinsrecht zu streichen. Das ist jedoch umstritten.
Die neue Situation wird auch einschneidende Konsequenzen für den Parteitag haben. Wird es eine Initiative zum Ausschluss der Parteimitglieder geben, die den
antimilitaristischen Konsens der Partei verlassen und ihre Meinung bis dahin nicht revidiert haben?
Winfried Wolf: Das halte ich für sehr unwahrscheinlich. Ausschlussanträge würden eher eine
Provokation darstellen, denn die Machtverhältnisse in der Partei sind völlig andere. Die Gefahr ist vielmehr, dass solche Anträge und repressive Maßnahmen gegen den
Hamburger Landesverband ergriffen werden. Zumindest hat dies Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch angekündigt, wegen einer Hamburger Stellungsnahme zu den
Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon. Alle Ausschlussanträge wären sehr kontraproduktiv. Die PDS sollte vielmehr die politisch-inhaltliche
Auseinandersetzung mit beiden Seiten suchen. Da es gerade auch im Osten klare Mehrheiten in der Kriegsfrage gibt, müssen wir beweisen, dass die Position, die solche
"militärischen Aktionen" befürwortet, völlig isoliert ist.
Auch auf die Programmdebatte dürfte die neue Situation Auswirkungen haben. Im vom Parteivorstand getragenen Programmentwurf ist nicht mehr die Rede von einer
Auflösung der NATO, sondern ihrem Umbau zu oder Ersatz durch ein "gesamteuropäisches und internationales Sicherheitssystem". Das lässt einen sehr
großen Interpretationsspielraum offen. Im Programmentwurf II haltet ihr nach wie vor an einem konsequenten Austritt aus der NATO fest. Wie werden diese unterschiedlichen Positionen
zum Tragen kommen?
Winfried Wolf: Der Entwurf des Parteivorstands ist in militärischen Fragen sehr zweideutig. Mit keinem Wort wird im gesamten Programm die Bundeswehr erwähnt.
Das ist ein Kunststück. Die dortige Formulierung zur NATO unterscheidet sich ganz grundlegend von dem jetzt noch gültigen Programm, das eine Auflösung der NATO und
zudem einen unmittelbaren Austritt Deutschlands aus dem Militärbündnis fordert. Uns kann es nur Recht sein, wenn der Parteitag stärker vom Thema "Krieg und
Frieden" geprägt sein sollte. Das wäre mehr als angemessen.
Doch ich bin pessimistisch. Vielmehr droht, dass keine große Debatte zum Programm stattfinden soll und andererseits in
Dresden entschieden wird, dass es nur eine Arbeitsgrundlage geben soll: den Programmentwurf des Parteivorstandes. Wir haben demgegenüber von vorneherein das Angebot gemacht, alle
drei Entwürfe gleichberechtigt zu diskutieren und auf dieser Grundlage einen neuen Entwurf zu schreiben, auf den sich alle wesentlichen Strömungen in der PDS beziehen
können. Das ist unser Angebot, die Einheit der PDS zu verteidigen, aber gleichzeitig darauf zu drängen, dass Prinzipien nicht über Bord gehen. Sollte sich der Versuch der
Parteivorstandsmehrheit durchsetzen, die auch jetzt nach den Anschlägen in Dresden nur den von ihnen getragenen Entwurf als Arbeitsgrundlage akzeptieren will, wird das extrem spaltend
innerhalb der PDS wirken.
Auch über Krieg und Frieden soll in Dresden nicht unbedingt offen debattiert werden. Stattdessen drohen lange Referate
von Mehrvertretern und solche von Fachleuten. Entscheidend wäre jedoch für den Parteitag, das Thema wirklich kontrovers zu diskutieren und gerade die offenen Gegensätze
zwischen militärischen Aktionen und strikter Anlehnung an die Beschlüsse des Münsteraner Parteitages im April 2000, auf dem selbst UN-Kampfeinsätze mit oder
ohne Bundeswehr von der Parteitagsmehrheit abgelehnt wurden, in den Mittelpunkt zu stellen.
In Münster hatten die Delegierten dem Parteivorstand eine regelrechte Abfuhr erteilt. Spiegelt sich in dem Versuch, die Kontroversen auf dem Parteitag unter den Teppich zu
kehren, ein "Münster-Trauma" des Parteivorstandes wider?
Winfried Wolf: Auf eine sehr widersprüchliche Art. Einerseits sagen sie, man müsse Krieg und Frieden diskutieren. Das findet meine volle Unterstützung. Nur
bezweifle ich die Ernsthaftigkeit, wenn ausschließlich Vorträge von Fachleuten gehalten werden und die Parteitagsdelegierten ihren Mund halten sollen bzw. die Möglichkeit
zu einer Diskussion zeitlich derart begrenzt wird, dass die Kontroversen nicht real ausgetragen werden können, geschweige denn gemeinsam entschieden wird. In meinen Augen findet
derzeit ein Manöver statt, die Programmdebatte zu vermeiden, sie gleichzeitig faktisch aber schon zu entscheiden, indem der Entwurf des Parteivorstandes zur Grundlage für
zukünftige Diskussionen deklariert wird.
Welches Szenario ist denkbar, wenn die PDS nach dem Parteitag ihrem Anspruch als Antikriegspartei offensichtlich nicht mehr gerecht werden kann, weil sich die
Unterstützer einer Militärintervention durchgesetzt haben?
Winfried Wolf: Der Prozess der Veränderung in der PDS ist ein schleichender. Im Jahr 2001 ist allerdings einiges zusammen gekommen, vor allem nach dem
Entschuldigungsmarathon. Es gibt einen Unmut über die Art und Weise, wie zur Zeit über das Thema Krieg und Frieden diskutiert wird und natürlich über die
Programmdebatte, wo faktisch eine Richtungsentscheidung herbeigeführt werden soll, ohne dass tatsächlich eine Auseinandersetzung darüber geführt werden kann.
Sollte es einen Durchmarsch der selbsternannten Reformer in der PDS geben — was ich für sehr unwahrscheinlich
halte — dann würden diese Konflikte kulminieren und es würden voraussichtlich Hunderte Mitglieder aus der PDS austreten. Die zentrale Frage dreht sich in Dresden weniger
um die konkreten Entscheidungen, sondern vielmehr darum, ob es eine Perspektive im Kampf um den sozialistischen Gehalt der PDS gibt. Wenn der Eindruck entsteht, es ist alles gelaufen, wird
der Prozess, der übrigens seit April im Gange ist — Rückgang der Mitgliedschaft, mehrere Austritte von aktiven Parteilinken — weiter verstärkt werden.
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