| Sozialistische Zeitung |
SoZ - Sozialistische Zeitung Nr.22 vom 25.10.2001, Seite 2Die Justizminister der EU haben über eine neue Definition von Terrorismus für eine ebenfalls neue "Anti-Terror-Konvention" der EU
beraten. Die vorgesehene Definition von Terror, die auch Thema auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 19.Oktober war, ist sehr weitreichend und eine Gefahr für die
Bürgerrechte.
So soll jede "Inbesitznahme … von öffentlichen Einrichtungen, öffentlichen Verkehrsmitteln, der
Infrastruktur, allgemein zugänglichen Orten und Eigentum", die mit dem Ziel erfolgt, "die politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Strukturen eines Landes …
ernsthaft zu schädigen", jede "Manipulation eines Informatiksystems" (Viren, Würmer?) und sogar jede Drohung mit solchen Taten künftig als
"Terrorismus" verfolgt werden.
Bei dieser Neu-Definition von Terrorismus geht es offensichtlich nicht um den Kampf gegen Bin Laden oder die
Attentäter von New York und Washington. Diese greifen bekanntlich weder zur Straßenblockade noch zu anderen öffentlichen Protestformen, schon gar nicht bei der
Vorbereitung ihrer Attentate.
Hier soll vielmehr die Bedrohung durch den Terrorismus missbraucht werden, damit Innenminister und Polizei in Zukunft gegen
missliebige innerstaatliche Opposition mit brachialer Gewalt vorgehen können.
Eine solche "Anti-Terror-Konvention" wäre kein Erfolg gegen den Terrorismus, sondern ein schwerer
Rückschlag für Demokratie und Menschenrechte in Europa.
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