Sozialistische Zeitung

Zur SoZ-Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung Nr.22 vom 25.10.2001, Seite 2

Debakel wegen falscher Wirtschaftspolitik

Kolumne: Jakob Moneta

Etwas spät muss jetzt auch Bundesfinanzminister Hans Eichel zugeben, dass die deutsche Konjunktur absackt. Nur noch 0,75% Wirtschaftswachstum erwartet er in diesem Jahr und 1,5% im kommenden. Bisher hatte er stur daran festgehalten im Jahr 2001 werde es einen Zuwachs von etwa 2% und 2002 von 2,25% geben.
Der stellvertretende Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, scheut sich nicht dieses Debakel ein "Ergebnis falscher Wirtschaftspolitik" zu nennen. Die IG Metall habe bereits vor dem 11.September gesehen, dass sich die Wirtschaftslage nicht nur der BRD, sondern weltweit erheblich verschlechterte. Seit Jahren habe sie davor gewarnt, dass die völlig einseitige Ausrichtung auf den Export wie ein Bumerang zurückschlagen werde, wenn sich die Weltkonjunktur abschwächt. Jetzt bestehe die Gefahr, dass diejenigen, die mit Reallohnverlusten die Exportweltmeisterschaft der BRD bezahlt haben, nun nochmals mit Verlust an Arbeitsplätzen zur Kasse gebeten werden.
Zwar habe die Regierung die Steuer für die Lohnabhängigen gesenkt und damit die Massenkaufkraft zu erhöhen versucht, aber die Preissteigerungsrate hat den "Gewinn an kaufkraft aufgefressen". Konkret müsse man sich jetzt die Frage stellen: "Braucht das Land eine Offensive für Wachstum und Beschäftigung?"
Auch die rot-grüne Regierungskoalition habe fatalerweise einen Sparkurs zu Lasten von Investitionen gefahren. "Seit Jahrzehnten sinkt die Kaufkraft der Arbeiter und Angestellten. Weil wir für diese Politik der Lohnrückzahlung jetzt die Quittung bekommen, haben wir allen Grund diesen Trend umzukehren."
Auch der DGB-Vorstand fordert jetzt drastisch erhöhte Investitionen zur Wiederbelebung der Konjunktur und ein Ende der Lohnmäßigung. Dies sowie eine offensive und international abgestimmte Strategie für Wachstum und Beschäftigung ermögliche es die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen und drohende Rezession abzuwenden.
Gibt jetzt die Gewerkschaftsführung ihre Rolle als Erfüllungsgehilfin der "rot"-grünen Regierungskoalition wirklich auf, um wieder Interessenvertreterin aller abhängig Beschäftigten zu werden und weitere Verluste an Mitgliedern zu vermeiden?
Oder ist dies zu schön, um wahr zu sein?

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